Bundesregierung

DGB-Chefin: Löhne allein lösen nicht alle Herausforderungen

Berlin (dpa) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält unmittelbare Lohnerhöhungen in Zeiten der Inflation für besonders wichtig – sieht aber auch Grenzen. «Völlig klar ist, dass die jetzigen Herausforderungen nicht allein mit Lohnpolitik zu lösen sind», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. «Dann müssten wir mit Lohnforderungen von 15 Prozent und mehr in die Tarifrunden gehen.» Die IG Metall etwa zieht mit einer Forderung nach 8 Prozent mehr Geld in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie.

Die Tarifabschlüsse der vergangenen Monate und die aktuellen Lohnforderungen bezeichnete Fahimi als «hoch verantwortungsvoll und alles andere als übertrieben». In Zeiten der Inflation spiele die Frage der unmittelbaren Lohnerhöhung eine zentrale Rolle. Weiterlesen

Kanada soll Deutschland 2025 erstmals Wasserstoff liefern

Stephenville (dpa) – Deutschland und Kanada haben eine langfristige Zusammenarbeit für die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der kanadische Energieminister Jonathan Wilkinson unterzeichneten in Stephenville in der Provinz Neufundland und Labrador ein Abkommen, das zum Export von Wasserstoff von Kanada nach Deutschland ab dem Jahr 2025 führen soll.

Habeck bezeichnete die Einigung als Meilenstein: «Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft. Wir müssen Klimaschutz entschlossen vorantreiben, um Wohlstand und Freiheit zu sichern. Das ist in diesen Tagen wichtiger und dringlicher denn je.» Weiterlesen

Arbeitgeber lehnen Bürgergeld ab

Berlin (dpa) – Deutschlands Arbeitgeber lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld ab. Er empfehle, dass der Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in vorliegender Form vom Bundeskabinett beschlossen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter.

Die Lage habe sich durch die aktuellen Krisen geändert. Kampeter verwies auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen. «Wir hecheln von Rekord zu Rekord bei den offenen Stellen.» Da wäre das geplante Bürgergeld «eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke». Bei einer Umsetzung der Pläne würden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Transfer- in das Arbeitslosensystem geschlagen, so Kampeter. «Das ist das Gegenteil, was erforderlich ist.» Heils Vorschlag kritisierte er als Rückfall in die 80er und 90er Jahre. Weiterlesen

Keine Maskenpflicht bei Kanada-Flug von Scholz und Habeck

Berlin/Montreal (dpa) – Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik. Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen.

Nach Angaben der Bundesregierung verstößt das aber nicht gegen die Regeln für den Flug mit der Bundeswehr-Luftwaffe: «Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet», erklärte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.

An Bord des Airbus A340 der Luftwaffe waren auf dem Flug von Berlin ins kanadische Montreal am Sonntag mehr als 80 Passagiere, darunter 25 Medienvertreter. Fotos und ein ARD-Video zeigen Wirtschaftsminister Habeck und Journalisten dicht beieinander ohne Mund-Nasen-Schutz. Voraussetzung für die Mitreise war ein negativer PCR-Test, der bei Abflug höchstens 24 Stunden alt sein durfte. Weiterlesen

Scholz setzt auf engere Energie-Zusammenarbeit mit Kanada

Montreal (dpa) – Deutschland und Kanada haben eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor vereinbart und der Ukraine weitere Hilfe für den Verteidigungskampf gegen Russland zugesagt.

Die Kooperation sei vor allem beim Thema Wasserstoff wichtig: «Kanada wird für die Entwicklung des grünen Wasserstoffs eine ganz, ganz zentrale Rolle spielen, und deshalb sind wir sehr froh, dass wir auch bei dieser Gelegenheit unsere Kooperation in diesem Feld ausbauen können», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau am Montag in Montreal. Gleichzeitig betonte er, dass er eine Rolle Deutschlands beim Wiederaufbau der Ukraine sieht.

Mit ihrem dreitägigen Kanada-Besuch wollen Kanzler Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Wirtschaftsbeziehungen zum zweitgrößten Land der Welt deutlich stärken – sie reisten mit einer großen Wirtschaftsdelegation an. Im Mittelpunkt stehen dabei Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt Deutschland, sich gerade im Energiebereich breiter aufzustellen. Weiterlesen

Scholz und Habeck wollen Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada stärken

Es ist der bisher längste Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in einem einzelnen Land: Drei Tage wird er mit seinem Vizekanzler in Kanada unterwegs sein. Die Erwartungen der Wirtschaft sind groß. Es gibt aber auch Warnungen vor zu großem Freiraum für den Handel.

Berlin/Montreal (dpa) – Mit einem dreitägigen Kanada-Besuch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Wirtschaftsbeziehungen zum zweitgrößten Land der Welt deutlich stärken. Im Mittelpunkt werden dabei Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland stehen. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Justin Trudeau wird es aber auch um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen und um den Umgang mit China.

Scholz und Habeck brachen am späten Sonntagnachmittag nach Montreal auf, anschließend geht es weiter in die Wirtschaftsmetropole Toronto und nach Neufundland im Osten des Landes. Drei Stationen in drei Tagen – das ist der bisher längste Antrittsbesuch des Kanzlers in einem einzigen Land. Weiterlesen

Scholz spricht mit Trudeau über Wirtschaft und Ukraine

Montreal (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am Montag in Montreal mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau unter anderem über eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Außerdem wird es bei dem Treffen um den Umgang mit China gehen. Scholz ist gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck drei Tage lang in Kanada unterwegs Weiterlesen

Habeck: Müssen Geringverdiener stärker unterstützen

Montreal/Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat betont, dass das kommende Entlastungspaket seiner Ansicht nach einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienern legen muss.

Verschiedene Entlastungen hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene steuerliche Ausgleich für die Inflation. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig, sagte der Grünen-Politiker am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, «dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen», sagte Habeck. Die hohen Kosten für Gas kämen auf alle zu. «Und das heißt für mich, dass diejenigen, die weniger verdienen, stärker unterstützt werden als diejenigen, die viel verdienen.» Weiterlesen

Scholz setzt auf kanadische statt russische Rohstoffe

Montreal (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinem dreitägigen Kanada-Besuch die Zusammenarbeit mit dem zweitgrößten Land der Welt bei der Erschließung von Rohstoffen deutlich ausbauen.

«Das Land verfügt über ähnliche reiche Bodenschätze wie Russland – mit dem Unterschied, dass es eine verlässliche Demokratie ist», sagte Scholz nach seiner Ankunft in Montreal. «So eröffnen sich neue Felder der Zusammenarbeit. Insbesondere beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft wollen wir eng kooperieren.»

Der SPD-Politiker Scholz besucht Kanada zusammen mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Begleitet werden die beiden von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Nach seiner Ankunft in Montreal kam Scholz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu einem Abendessen zusammen. Am Montag sind weitere politische Gespräche der beiden geplant. Weiterlesen

Scholz setzt auf kanadische Rohstoffe – als Ersatz für russische

Montreal (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinem dreitägigen Kanada-Besuch die Zusammenarbeit mit dem zweitgrößten Land der Welt bei der Erschließung von Rohstoffen deutlich ausbauen. «Das Land verfügt über ähnliche reiche Bodenschätze wie Russland – mit dem Unterschied, dass es eine verlässliche Demokratie ist», sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Montreal. «So eröffnen sich neue Felder der Zusammenarbeit. Insbesondere beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft wollen wir eng kooperieren.»

Der SPD-Politiker Scholz besucht Kanada zusammen mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Begleitet werden die beiden von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Nach seiner Ankunft in Montreal kam Scholz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu einem Abendessen zusammen. Am Montag sind weitere politische Gespräche der beiden geplant. Weiterlesen

Wasserstoff, Gas, Kobalt: Scholz und Habeck auf Schatzsuche in Kanada

Von Michael Fischer, dpa

So voll war es im Regierungsflieger von Kanzler Scholz noch nie. Neben Mitarbeitern, Sicherheitskräften und Journalisten begleiten ihn auch 13 Spitzenmanager sowie Vizekanzler Habeck nach Kanada. Das Team Deutschland hat Großes vor mit dem zweitgrößten Land der Erde.

Montreal (dpa)  – In etwa zwei Dutzend Ländern auf vier Kontinenten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit seiner Vereidigung im Dezember schon vorgestellt. Für kein einziges davon hat er bei seinen Antrittsbesuchen so viel Aufwand betrieben wie jetzt für Kanada

Drei Tage nimmt er sich Zeit für das flächenmäßig zweitgrößte Land der Welt, das aber noch nicht einmal halb so viele Einwohner hat wie Deutschland. Zum Vergleich: Im deutlich mächtigeren und wirtschaftsstärkeren Nachbarland USA war er im Februar nur halb so lange zum Antrittsbesuch. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen