Berlin (dpa) – DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Ampel-Koalition zur umfassenden Umsetzung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Versprechungen aufgefordert. «Wichtige Reformen sind angestoßen oder angekündigt», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes erinnerte an die versprochene Kindergrundsicherung, angekündigte Regeln für mehr Tarifbindung sowie Verbesserungen beim Wohngeld und die Weiterentwicklung der Grundsicherung zu einem Bürgergeld.
«Insofern würde ich der Bundesregierung einen gewissen Vertrauensvorschuss geben», sagte Fahimi. «Aber sie wird erst noch die Beweise erbringen müssen, dass sie diese Fortschritte auch mit aller Konsequenz angeht.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat am Wochenende zahlreiche Menschen ins Berliner Regierungsviertel gezogen. Insgesamt verzeichneten die beteiligten Ministerien nach Angaben der Bundesregierung vom Sonntagabend mehr als 115.000 Besuche.
Vor dem Bundeskanzleramt und einigen Ministerien bildeten sich auch am Sonntag teils lange Schlangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und andere Ministerinnen und Minister stellten sich den Fragen von Bürgern und präsentierten ihre Arbeit. Nicht nur im Garten des Kanzleramts drängten sich Bürgerinnen und Bürger bei heiterem Sommerwetter dicht an dicht. Bereits am Samstag hatten Ministerien und Behörden ihre Türen für Besucher geöffnet, am ersten Tag allerdings zeitweilig bei Regen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Fan des 9-Euro-Tickets gezeigt. Es sei «eine der besten Ideen, die wir hatten», sagte der SPD-Politiker auf dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.
Das günstige bundesweite Ticket für den Nahverkehr habe aufgezeigt, was möglich sei – und auch wo bisher Schwierigkeiten beim Bahnfahren lägen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Entschieden wird wohl erst im September, doch die Debatte um ein drittes «Entlastungspaket» zur Dämpfung der Folgen der hohen Inflation hat weiter Fahrt aufgenommen. Während sich die Grünen zielgenauere Entlastungen für einkommensschwache Haushalte wünschen und dafür klimaschädliche Subventionen abbauen wollen, plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Maßnahmen mit größerer Breitenwirkung. Die Union fordert Unterstützung für Unternehmen, die auf günstige Energie angewiesen sind. Weiterlesen
Berlin/Montreal (dpa) – Mit einem dreitägigen Kanada-Besuch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Wirtschaftsbeziehungen zum zweitgrößten Land der Welt deutlich stärken. Im Mittelpunkt werden dabei Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland stehen.
Scholz und Habeck brachen am späten Sonntagnachmittag nach Montreal auf, anschließend geht es weiter in die Wirtschaftsmetropole Toronto und nach Neufundland im Osten des Landes. Drei Stationen in drei Tagen – das ist der bisher längste Antrittsbesuch des Kanzlers in einem einzigen Land.
Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Justin Trudeau wird es aber auch um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen und um den Umgang mit China. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will demnächst in die Ukraine reisen. Im ARD-Sommerinterview sagte er am Sonntag auf die Frage, wann er nach Kiew fahre: «Jetzt im Spätsommer oder Herbst. Ich bin mit meinem ukrainischen Kollegen darüber im Gespräch.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Olaf Scholz kann eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge mit seiner Arbeit als Kanzler nicht überzeugen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild am Sonntag» gaben 62 Prozent der Befragten an, dass sie damit unzufrieden seien. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt nach der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Hamburger Steuerskandal eine Sondersitzung des Finanzausschusses.
«Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz werden immer massiver», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der dpa. «Der Kanzler will sich an nichts mehr erinnern. Gleichzeitig treten immer mehr Indizien zu Tage, die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentralen haben einen Neustart bei der privaten Altersvorsorge in Deutschland gefordert. «Die Riesterrente ist nicht reformierbar. Daran haben sich schon viele Regierungen versucht», sagte die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der dpa
«Es braucht ein neues System», sagte Pop. «Der neue Ansatz müsste sein, eine private Altersvorsorge in einer öffentlich rechtlichen Organisationsform auf den Weg zu bringen.» Das könne durch einen öffentlichen Fonds geschehen. «Es gibt verwirrend viele Produkte auf dem Markt und es wäre gut, wenn der Staat einen Fonds dieser Art auf den Weg brächte», sagte Pop. «In Schweden gibt es ein ähnliches Modell mit der Garantierente.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reißt die Diskussion über finanzielle Konsequenzen nicht ab. In der Ampel-Regierung gibt es unterschiedliche Meinungen: Während es aus der FDP den Ruf für eine Kürzung von Hilfsgeldern für die Palästinenser gibt, widersprechen SPD und Grüne im Bundestag.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte in der «Welt» eine Überprüfung der Unterstützung. Die Bundesregierung hat den Palästinensern für 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei im vergangenen Jahr nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten gestiegen, beklagte der Deutsche Richterbund am Freitag.
Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast 2 Monate verlängert. Auch bei den Amtsgerichten habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einem Strafurteil im vergangenen Jahr auf 5,8 Monate verlängert. Gegenüber 2020 sei das ein weiterer Anstieg um einen halben Monat. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen