Bundesregierung

Lindner: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung weiter Option

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin eine Option. «Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen», sagte eine Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Frist läuft Ende Oktober aus. Sie beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.

Zuvor hatte die «Wirtschaftswoche» einen Ministeriumssprecher mit den Worten zitiert, dass eine Verlängerung der Frist über Ende Oktober hinaus die Gefahr berge, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten. «Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes», wurde das Finanzministerium von der Zeitung zitiert. Weiterlesen

Lagebild Organisierte Kriminalität: Brutalität nimmt zu

Berlin (dpa) – Um ausufernde Gewalt und Bandenkriege wie in Schweden oder den Niederlanden zu verhindern, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Druck auf kriminelle Clans und andere Gruppierungen der organisierten Kriminalität erhöhen. Es handele sich um «ein wachsendes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft», sagte Faeser am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des bundesweiten Lagebildes Organisierte Kriminalität (OK). Weiterlesen

Rettungsplan: Bund soll Uniper fast komplett übernehmen

Düsseldorf/Espoo (dpa) – Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe. Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen. Weiterlesen

Gasumlage wackelt – Habeck hat Bedenken

Berlin (dpa) – Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage «die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates» brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen

Erste Zahlungen aus Gasumlage an Firmen ab November

Berlin (dpa) – Die ersten Zahlungen im Rahmen der geplanten Gasumlage sollen frühestens im November bei den Unternehmen ankommen. Das teilte am Montag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mit.

Das Kabinett habe am Freitag im schriftlichen Umlaufverfahren den späteren Abschlagszahlungen zugestimmt, hieß es. Ohne diese Änderung wären den Angaben zufolge bereits am 20. September Abschlagszahlungen an die Unternehmen möglich gewesen. Weiterlesen

Grünen-Fraktionschefin fordert Mittelstandshilfe von Lindner

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollte aus Sicht der Grünen-Fraktion möglichst rasch Mittel für eine Ausweitung der Energiekosten-Hilfe auf kleinere und mittlere Unternehmen bereitstellen. «Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und Arbeitgeber für viele Menschen in diesem Land», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung nun schnell zusagen.

Die Priorität müsse nun darauf liegen, den Unternehmen mit der Ausweitung der Wirtschaftshilfen durch diesen Herbst und Winter zu helfen, sagte Dröge. «Die Frage der Finanzierung darf dem nicht im Wege stehen.» Auf die Frage, wie hoch der Finanzbedarf eingeschätzt werde, antwortete ein Sprecher, die Bundestagsfraktion der Grünen halte «einen zweistelligen Milliardenbetrag für nötig, damit die Hilfen die notwendige Kraft entfalten können». Weiterlesen

Sorge ums Öl: Zweifel an Russlands Zuverlässigkeit

Energiekrise
Von Johanna Uchtmann, dpa

Schwedt/Berlin/Moskau (dpa) – Gute drei Monate vor dem EU-weiten Öl-Embargo gegen Russland macht sich Deutschland immer unabhängiger von den Energielieferungen des unberechenbar gewordenen Vertragspartners. Zum Unmut Russlands.

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung: Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen seit Freitag unter Verwaltung der Bundesnetzagentur. Dagegen will die russische Rosneft nun vor Gericht ziehen. Welche Folgen die Treuhandlösung haben könnte, ist noch ungewiss.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist immerhin eines klar: «Ich war von Anfang an sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gas-Lieferungen betrifft», sagte der SPD-Politiker im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks, das am Samstag online veröffentlicht wurde. Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Deutschland inzwischen eingestellt, niemand weiß, ob sie je wieder aufgenommen werden. «Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen.» Weiterlesen

Stark-Watzinger: Keine Schulschließungen wegen Energiekrise

Berlin (dpa) – Schulen und Hochschulen dürfen nach den Worten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wegen der Energiekrise nicht geschlossen werden. «Es darf nicht passieren, dass Schulen schließen, weil die Energieversorgung knapp wird», sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die Schließung von Hochschulen darf genauso wenig eine Option sein. Auch hier brauchen wir möglichst viel Normalität», mahne die Ministerin. Weiterlesen

Rosneft: Gegen «Zwangsenteignung» deutscher Töchter vorgehen

Moskau (dpa) – Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine «Zwangsenteignung» seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem «illegalen» Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.

Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Weiterlesen

Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an

Berlin (dpa) – Nach einer Anzeige von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat diese nun ihrerseits Lauterbach angezeigt. Das teilte sie mit. Sie habe den SPD-Politiker bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 des Strafgesetzbuches angezeigt.

In dem Paragrafen geht es um «Falsche Verdächtigung». Er stellt es unter Strafe, wenn jemand einen anderen «wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat» verdächtigt, um ein «behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen». Weiterlesen

Bund übernimmt Kontrolle über PCK Schwedt und zwei weiteren Raffinerien

Lange haben die Menschen vor allem in der Uckermark um die PCK Raffinerie in Schwedt gebangt. Nun greift der Bund ein – und will so den Betrieb sichern.

Berlin (dpa) – Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen. Weiterlesen

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