Bundesregierung

Kanzler Scholz positiv auf Corona getestet

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag positiv auf Corona getestet worden. Er habe milde Erkältungssymptome und sich sofort in der Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt in Isolation begeben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. «Die öffentlichen Termine dieser Woche werden abgesagt, interne Termine sowie die angesetzte Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will der Bundeskanzler virtuell wahrnehmen.»

Scholz war am Sonntag von einer zweitägigen Reise auf die arabische Halbinsel zurückgekehrt. Vor Antritt der Reise hatte er einen PCR-Test gemacht, der negativ war. Am Sonntag war er nach Angaben aus Regierungskreisen ein weiteres Mal negativ getestet worden. Weiterlesen

Verbraucherzentralen: «Sicherheitsnetz» für Energiekunden

Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun zutiefst verunsichert: «Kommt eine Belastung über die Umlage oder eine Entlastung über eine Strom- und Gaspreisbremse?»

In der Koalition hat nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel an der Gasumlage angemeldet und macht sich für eine Gaspreisbremse stark. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte baldige Vorschläge in Aussicht, um die Gaspreise zu reduzieren. Zugleich hält die Regierung vorerst an einem Aufschlag über eine Gasumlage ab 1. Oktober fest, um gestiegene Gas-Beschaffungskosten bei Anbietern auszugleichen. Die Energiekrise ist zentrales Thema beim Deutschen Verbrauchertag der Verbraucherzentralen am Montag in Berlin. Weiterlesen

Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm

Berlin (dpa) – Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. «Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache dessen bezahlen müssen als in der Vergangenheit üblich», sagte Liebing. Das stelle die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssten und dazu noch Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten, bevor sie verkaufen und ihre Lieferverpflichtungen erfüllen könnten, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. «Wir sprechen für diesen finanziellen Posten von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Das Wichtigste ist, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkennt und aktiv wird.» Weiterlesen

Neues Ringen um die Gaspreise – Bremse statt Aufschlag?

Energiekrise
Von Sascha Meyer und Stefan Heinemeyer, dpa

Berlin (dpa) – Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick – und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.

«Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». «Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.» Um die Finanzierung gibt es aber schon Streit. Kommen sollen weitere Regelungen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen. Weiterlesen

Grünen-Chefin: Lindner muss bei Gasumlage-Aus Alternative finanzieren

Berlin (dpa) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, bei einem Aus der Gasumlage die Finanzierung einer Alternative zu klären. «Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln», sagte Lang am Sonntag in Berlin. Lindner wisse, dass dies Geld koste. «Der Finanzminister muss jetzt liefern und die nötigen Mittel bereitstellen, um erstens die Gasversorger zu stabilisieren und zweitens die Energiepreise zu senken, damit unser Land bestmöglich durch diesen Winter kommt», mahnte Lang. Die Deckelung der Gaspreise für den Grundbedarf nannte sie einen richtigen Weg. Weiterlesen

Lemke will Strom- und Gassperren verhindern

Berlin (dpa) – Strom- und Gaskunden sollen nach dem Willen von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke in der Energiekrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine nicht mit Sperren belegt werden.

«Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sie wird schon einmal die Zahl der Fälle verringern, in denen Menschen sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten können», so Lemke. «Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert.» Beides zusammen sei ein wirksamer Schutz. Weiterlesen

Faeser besorgt über Flüchtlingszahlen in Richtung Europa

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen.

Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, «macht mir Sorge», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. «Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen», sagte die Ministerin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, er erwarte, dass Faeser «ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU auf den besseren Schutz der Außengrenzen drängt». Weiterlesen

Scholz spricht in Saudi-Arabien Khashoggi-Mord an

Dschidda (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. «Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen», sagte der SPD-Politiker am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. «Das gehört sich so. Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.» Scholz sagte auch, dass er das Thema Meinungsfreiheit angesprochen habe. Er nannte aber keine weiteren Details.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt. Weiterlesen

IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich

Berlin (dpa) – Die Rechenzentren des Bundes werden im Vergleich zu den Anlagen von Internet-Riesen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich weniger umweltfreundlich betrieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Danach nutzt nicht einmal jedes dritte Rechenzentrum des Bundes Strom aus erneuerbaren Energien.

Zum Vergleich: Bei Google, einem der weltgrößten Cloud-Betreiber, laufen derzeit die Rechenzentren weltweit durchschnittlich zu 66 Prozent mit erneuerbaren Energien. In Deutschland kommt der Internet-Konzern seit Anfang 2022 sogar auf einen Anteil von 80 Prozent. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Anfrage in Aussicht, dass sich die Versorgung mit erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit dramatisch verbessern wird. Bis Ende 2024 soll demnach der Strombedarf der Bundesliegenschaften komplett durch erneuerbare Energie gedeckt werden – auch in den Rechenzentren. Weiterlesen

Bundesregierung: Neues Milliarden-Hilfsprogramm für Firmen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung arbeitet wegen der Explosion der Energiepreise an einem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm für Unternehmen. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin. Der Stadtwerkeverband VKU forderte Staatshilfen. Die Union warnte vor einer Insolvenzwelle bei Firmen. Die Debatte über eine Abschaffung der umstrittenen Gasumlage, die für Millionen von Kunden höhere Preise bedeutet, hält an.

Mit der Umlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Die Bundesregierung will trotz einer geplanten Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper vorerst am Instrument der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Weiterlesen

Lindner zur Schuldenbremse: «Es wird einsamer um mich»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit seinem Bekenntnis zur Schuldenbremse zunehmend isoliert. «Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch (CSU-Chef) Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei», sagte Lindner dem Nachrichtenportal «The Pioneer». «Ich bin der Meinung, wir sollten die Schuldenbremse achten und auch zu ihr möglichst im nächsten Jahr zurückkehren.»

Der FDP-Vorsitzende betonte, Deutschland habe 2023 bereits 30 Milliarden Euro für den Schuldendienst zu zahlen. Weitere Schulden hätten Konsequenzen. «Es ist kein Geld, das wir herbeizaubern. Es muss zurückgezahlt werden», sagte Lindner. Der Staat solle die Bemühungen der Notenbanken unterstützen. «Man muss schnell und hart handeln, damit sich die Inflation nicht dauerhaft verfestigt.» Weiterlesen

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