Bundesregierung

FDP-Schlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?

Hannover (dpa) – Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel-Partner geht die Wahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP fliegt dort heraus aus dem Landtag, und in Berlin gerät nun der Koalitionsfrieden in Gefahr.

«Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ARD.Konkret nannte er den Streit um die Schuldenbremse. «Und darüber müssen wir reden – morgen in den Gremien der FDP und darüber hinaus auch in der Ampel-Koalition. Wir müssen darüber reden, dass das so nicht funktioniert.»

Die Ampel-Partner SPD und Grüne können hingegen zufrieden sein: Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stephan Weil gehen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz Verlusten als Sieger aus der Wahl hervor; die Grünen legten deutlich zu – die Zeichen stehen auf Rot-Grün. Weiterlesen

Heil will Paket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den immer stärkeren Rückgang der Tarifbindung in Deutschland mit einem neuen Gesetz im kommenden Jahr aufhalten. «Wir werden daran arbeiten, dass es ein Tarifstärkungspaket gibt, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll», sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Vor der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro an diesem Samstag sagte Heil: «So richtig und gut es ist, dass wir jetzt den Mindestlohn kräftig erhöht haben, so wichtig es ist, auch dafür zu sorgen, dass es oberhalb des Mindestlohns wieder mehr anständige Tariflöhne gibt.» Die Bundesregierung werde beispielsweise dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen werden, die nach Tarif bezahlen, bekräftigte Heil. Wieder mehr Beschäftigte sollten auch anständige Löhne oberhalb des Mindestlohns haben, «damit Menschen von ihrer Arbeit leben können, damit es mehr Respekt vor harter Arbeit gibt». Weiterlesen

Dreyer: Industrie bei «Preisdeckel» wettbewerbsfähig halten

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält es für sehr wichtig, mit dem geplanten Preisdeckel für Energie auch die deutschen Unternehmen zu unterstützen. Die Betriebe seien sonst international nicht wettbewerbsfähig, erklärte Dreyer am Donnerstag im Südwestrundfunk. Ebenso wichtig sei, dass Energie auch für die Bürger bezahlbar bleibt. Weiterlesen

Koalition kippt umstrittene Gasumlage

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Diese soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen – können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen.

 

 

Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage

Berlin (dpa) – Millionen von Gaskunden haben immer noch keine Klarheit darüber, ob sie die Gasumlage nun zahlen müssen oder nicht. Innerhalb der Bundesregierung laufen Gespräche über eine mögliche Abschaffung der Umlage. Bisher gibt es dazu keine Einigung. Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen bedeuten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, durch den Stopp der russischen Gaslieferungen und der «Havarie» der Nord-Stream-Pipeline habe sich die Situation am deutschen Gasmarkt auf absehbare Zeit sehr nachhaltig verändert. Die Bundesregierung arbeite daher mit Hochdruck an einer «Gesamtlösung». Weiterlesen

Umweltschützer kritisieren Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Berlin (dpa) – Bei Umweltschützern stößt der voraussichtliche Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken auf Kritik. «Es ist und bleibt energiepolitischer Unsinn, den gesetzlich festgelegten Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 auszuhebeln», sagte der Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. «Die Strommangellage in Frankreich durch Abschaltung zahlreicher AKWs zeigt, wie unzuverlässig Atomenergie ist. Daneben besteht das Risiko katastrophaler Atomunfälle.»

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutzschutz Deutschland (BUND), äußerte sich ähnlich: «Der Stresstest hat gezeigt, dass ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke die Energiesicherheit weder in Deutschland noch in Frankreich qualitativ verbessern wird.» Atomkraftwerke bedeuteten «ein permanentes Sicherheitsrisiko». Weiterlesen

Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus. Das erklärte der Minister am Dienstagabend in Berlin. Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die «Reserve» ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden.

Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt, erklärte Habeck. Die Betreiber würden nun alle nötigen Vorkehrungen dafür treffen. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt. Weiterlesen

Scholz verbringt gesamte Corona-Isolation im Kanzleramt

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine gesamte Corona-Isolationszeit im Kanzleramt. Die kleine Wohnung dort «biete sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann», sagte Scholz, der normalerweise in Potsdam lebt, in einem Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Er habe dort alles, was er brauche. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Quarantäne oder Isolation verbracht, da müsse er nun kein Aufheben darum machen, sagte Scholz. Weiterlesen

Habeck über Wirtschaft: «Teils brennt schon die Hütte»

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.

Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.»

Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. «Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.» Weiterlesen

Scholz bekräftigt: Müssen Strom- und Gaspreis senken

Kassel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit sinkender Strom- und Gaspreise bekräftigt. «Wir haben jetzt die große Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen», sagte er am Montag in einer Videobotschaft anlässlich des Gewerkschaftstages der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel. Die aktuellen Energiepreise müssten gedrückt werden. Weiterlesen

Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert.

«Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben», ergänzte sie. Weiterlesen

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