Baerbock will in Georgien für EU-Annäherung werben

Von Jörg Blank und Ulf Mauder, dpa

Tiflis (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts von russischen Einflussversuchen in der Südkaukasusrepublik Georgien für eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU) werben. Zunächst ist an diesem Freitag ein Treffen der Grünen-Politikerin mit ihrem Amtskollegen Ilia Dartschiaschwili geplant. Anschließend will Baerbock Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sowie Staatspräsidentin Salome Surabischwili treffen.

Die EU hatte die Ukraine und deren kleine Nachbarrepublik Moldau im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dieser Status damals zumindest in Aussicht gestellt – als Voraussetzung sollten aber noch bestimmte Reformen umgesetzt werden.

Heftige Proteste gegen Gesetz nach russischem Vorbild

Vor gut zwei Wochen hatte das Parlament in Tiflis nach Massenprotesten Pläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen. Anfang März waren in Tiflis Tausende Menschen gegen das umstrittene Gesetz auf die Straße gegangen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Menschen mit Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern auseinandertrieb. Die Demonstranten versuchten unter anderem, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum zog den Gesetzentwurf letztlich zurück.

Präsidentin Surabischwili hatte sich hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, das umstrittene Agenten-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Bürgerrechtler befürchteten, dass das Gesetz die Demokratie unterhöhle, einer autoritären Ausrichtung den Weg ebne und die Perspektiven des Landes auf einen EU-Beitritt verschlechtere. Auch international gab es Kritik, etwa von der EU und den USA.

Mit einem ähnlichen Gesetz in Russland wird seit Jahren die Opposition gegängelt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien, sind dort als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Ex-Sowjetrepublik Georgien weiter unter Druck Moskaus

Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Druck und dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland. Moskau führte 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer. Bis heute unterstützt Russland die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.

Die derzeitige Führung der Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber Umfragen zufolge, dass ihr Land Mitglied in EU und Nato wird. Größte Oppositionspartei ist die Vereinigte Nationale Bewegung des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert ist.

Besuch an Verwaltungsgrenze zu abtrünnigem Gebiet Südossetien

Baerbock wollte am Nachmittag (Ortszeit) die EU-Beobachtermission EUMM (European Union Monitoring Mission) an der Verwaltungsgrenze zum abtrünnigen Gebiet Südossetien besuchen. Die Mission hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit gut 250 Angehörige, davon 28 aus Deutschland. Das Mandat wurde im Dezember für zwei weitere Jahre verlängert. Aufgabe der Mission ist es, nach dem Ende Kämpfe zwischen Russland und Georgien im August 2008 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zu überwachen.

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Wissing: Brauchen das Ringen um die beste Lösung

Berlin (dpa) – Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen. Es müsse natürlich möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert werden, sagte der FDP-Politiker im ZDF-«heute-journal» mit Blick auf den Streit über die Pläne zum Heizungsaustausch. «Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt unzufrieden über den Ist-Zustand der Koalition geäußert. Seit Wochen gibt es teils scharfe Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch oder den anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition geäußert und setzt vor einem Koalitionsausschuss auf mehr Einigkeit. «Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach», sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».

Er hoffe, «dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.» In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Berlin (dpa) – Nach Kritik an der geplanten Kanzleramts-Erweiterung legt Finanzminister Christian Lindner nun Pläne für einen Neubau neben seinem eigenen Ministerium auf Eis. Die Planung für den Erweiterungsbau werde «mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten», hieß es aus dem Finanzministerium.

In der «Bild»-Zeitung skizzierte der FDP-Chef seine Alternativ-Idee: «Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann.»

Die Planungen für eine Erweiterung des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße laufen seit 2019. Der Bau befindet sich aktuell in der Entwurfsphase. Nach Angaben aus dem Finanzministerium fielen bisher Planungskosten von rund 35 Millionen Euro an. «Für die Baumaßnahme selbst würden weitere 600 bis 800 Millionen Euro benötigt werden», erklärte eine Sprecherin. Weiterlesen

«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?»

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Ottawa/Toronto (dpa) – Als Hajrit Singh 2016 aus dem indischen Bundesstaat Punjab nach Ottawa kommt, hat er keine genaue Vorstellung, was ihn in Kanada erwarten wird. Was den naturwissenschaftlich begabten Schüler anzieht, ist die Aussicht auf einen Studienplatz in Elektrotechnik.

«Am Anfang bin ich zu einem Tempel gegangen, um Anschluss bei Menschen mit der gleichen Religion zu finden, die meine Sprache sprechen», erinnert sich der 25-Jährige, der zur Religionsgemeinschaft der Sikhs gehört. Heute seien, was neue Bekanntschaften angeht, auch andere Kriterien für ihn wichtig, zum Beispiel gemeinsame Interessen.

Neben dem Mann mit dem lange Bart und dem orangefarbenen Turban steht eine Kollegin mit Kopftuch, die vor 24 Jahren aus dem Libanon eingewandert ist. Die beiden Einwanderer sind zwei von 350 Mitarbeitern der Firma Siemens Healthineers, die in Ottawa tragbare Blutanalysegeräte für den Weltmarkt produziert.

«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?», wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seine Kabinettskollegin, Innenministerin Nancy Faeser, von den Forscherinnen, Laborkräften und Ingenieuren wissen, die ihren Arbeitsplatz in einem ehemaligen Gebäude der kanadischen Post haben. Deutschland sei als Einwanderungsland wenig bekannt, bekommen sie zu hören. Die Sprache sei schwierig, die Visaverfahren langwierig.

Technologie, Talente, Toleranz

Die gemeinsame Reise der beiden SPD-Bundesminister dient als Vorbereitung für einen Kabinettsbeschluss, den sie spätestens in zwei Wochen anstreben. Dann soll über den Entwurf für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz entschieden werden. «Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht Technologie und auch Talente, aber eben auch Toleranz», sagt Heil, sichtlich beeindruckt von der kulturellen Vielfalt im Einwanderungsland Kanada.

Damit Arbeitskräfte den Weg nach Deutschland finden, sollen nicht nur die Anforderungen teilweise abgesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden. Die Beantragung des Arbeitsvisums soll künftig auch einfacher sein. «Wir müssen alles beschleunigen, was man beschleunigen kann», sagt Heil, von der Visavergabe bis hin zu den Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Faeser will das geplante unbedingt noch mit einem zweiten Vorhaben verknüpfen: die erleichterte Einbürgerung. Ausländer sollen grundsätzlich schon nach fünf und nicht erst nach acht Jahren Deutsche werden können. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auch für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten erlaubt sein – bisher gilt das nur in Ausnahmefällen.

«Für die Arbeitskräfte ist sehr entscheidend, dass man in Kanada richtig einwandert, das heißt mit dem Ziel, auch am Ende kanadischer Staatsbürger zu werden oder kanadische Staatsbürgerin», sagt Faeser. «Und auch das wollen wir in Deutschland ermöglichen, deswegen verändern wir auch das Staatsangehörigkeitsrecht.» Gegen einige Elemente dieser Reform hat die FDP allerdings Bedenken angemeldet.

Amy Ng (32) ist in Ottawa geboren, hat Neurowissenschaften studiert, arbeitet in der Forschungsabteilung von Siemens Healthineers. Ihre Mutter, eine Mathematikerin, war 1989 aus Brunei eingewandert. Mit ihren Kolleginnen und Kollegen verbringt die Forscherin auch nach Feierabend und am Wochenende Zeit. Ihr Freund stammt aus dem Libanon, renoviert Häuser. «Handwerker sind hier in Kanada Mangelware, deshalb ist alles, was mit Renovierungen und Hausbau zu tun hat, gut bezahlt», sagt sie.

Unterschiede: Kanada – Deutschland

Darum, das kanadische Einwanderungsrecht als Blaupause für die anstehende Gesetzesänderung in Deutschland zu nehmen, geht es bei Heil und Faeser nicht. Dafür sind die Unterschiede zu groß. In Kanada ist der Anteil der Menschen, die Einwanderer der ersten oder zweiten Generation sind, viel höher als in Deutschland. Zudem gibt es kaum irreguläre Migration.

Das bedeutet, dass die im Vergleich zu Deutschland geringe Zahl an Flüchtlingen in der Regel Menschen sind, bei denen der kanadische Staat vorab geschaut hat, ob ein Schutzgrund vorliegt. In einem neuen Pilotprojekt wird zudem geschaut, ob man gezielt Menschen aus Flüchtlingslagern die Umsiedlung nach Kanada anbieten soll, um sie dann direkt mit Arbeitgebern zusammenzubringen.

Das in Deutschland seit Jahren hitzig diskutierte Problem der Abschiebung von Ausreisepflichtigen stellt sich in Kanada nicht. Eine Herausforderung, die Kanada und Deutschland teilen, ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Iranische Ingenieure, die in Deutschland Kioske betreiben oder Taxi fahren, das gibt es sowohl in Kanada als auch in Deutschland.

Aschraf Taufik hat in Ägypten eine Fachschule für Hotellerie und Tourismus besucht und anschließend mehrere Jahre in einem Hotel in Saudi-Arabien gearbeitete. In Kanada hat er nicht in seinem ursprünglichen Beruf Fuß fassen können. Stattdessen arbeitete er zunächst in einem Supermarkt, dann in einem Altersheim und inzwischen als Übersetzer.

Dass er 1999 mit seiner Frau und den Kindern nach Toronto kam, bereut der Ägypter trotzdem nicht. An seinem neuen Zuhause schätzt Taufik die Arbeitnehmerrechte und die Bildungschancen für seine drei Kinder. Auch dass Rassismus und Diskriminierung scharf sanktioniert werden, findet der muslimische Einwanderer gut. Neben der ägyptischen besitzt er inzwischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft.

Für seine Ehefrau, die in Ägypten Medizin studiert habe, sei es mit der Anerkennung ihrer Ausbildung schwierig gewesen, erzählt der Mittfünfziger. Sie habe schließlich eine Umschulung gemacht und arbeite heute als Psychotherapeutin. Zwei seiner Neffen in Ägypten belegten aktuell Deutsch-Kurse im Goethe Institut berichtet er. Ihr Ziel sei ein Studium in Deutschland.

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Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Berlin (dpa) – Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert den Rücktritt des FDP-Politikers.

Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing «wohldokumentierte Arbeitsverweigerung» betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen. Weiterlesen

FDP-Experte verteidigt Stark-Watzingers Besuch in Taiwan

Berlin (dpa) – Der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Peter Heidt hat die Taiwan-Reise von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verteidigt. «Es ist selbstverständlich das Recht einer jeden Ministerin und eines jeden Ministers, mit anderen Ländern und Regionen in einen Austausch zu gehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Er begrüße die Reise. Gerade bei Halbleitern sei Taiwan ein extrem wichtiger Partner. «Schon deshalb können und werden wir uns von China nicht die Spielregeln diktieren lassen.» Der wissenschaftliche Austausch solle im Gegenteil weiter ausgebaut werden.

Auch der letzte Besucher war FDP-Politiker

Stark-Watzinger reist an diesem Montag nach Taiwan. In der Hauptstadt Taipeh sind am Dienstag und Mittwoch Gespräche mit Vertretern von Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft vorrangig aus den Bereichen Bildung, Forschung und Technologie geplant. Nach Ministeriumsangaben ist es der erste deutsche Ministerbesuch in der demokratischen Inselrepublik seit 26 Jahren. Als letzter Bundesminister reiste 1997 der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) dorthin. Weiterlesen

Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Berlin (dpa) – Auf ihrer Kanada-Reise wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil in Ottawa mit Regierungsvertretern über die Voraussetzungen für eine bessere Steuerung der Einwanderung von Arbeitskräften sprechen. Die beiden SPD-Minister wollen sich heute und morgen außerdem in Firmen und bei Fachleuten für Integration Anregungen für ihre geplante Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes holen, das demnächst vom Kabinett beschlossen werden soll.

In Kanada gibt es neben anderen Formen der Erwerbsmigration ein System, mit dem festgestellt werden soll, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Ausländer nach seiner Einreise eine Stelle findet – idealerweise in einem Bereich, in dem aktuell ein Mangel herrscht. Bei der Beantragung des Arbeitsvisums über das Punktesystem, werden neben der Ausbildung beispielsweise das Alter, die Sprachkenntnisse und die Berufserfahrung berücksichtigt. Weiterlesen

Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.

«Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen», sagte Lindner der dpa. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.

Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt. Weiterlesen

Baerbock verspricht Jesiden nach Völkermord Aufbauhilfe

Kudschu (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den Jesiden im Irak nach dem Völkermord durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Verfolgung der Täter versprochen.

«Kudschu ist einer dieser Orte, wo das Böse auf dieser Welt sein Gesicht gezeigt hat», sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch zentraler Schauplätze von Gräueltaten in der Region Sindschar nahe der syrischen Grenze. «Wir können diese Väter und Mütter, diese Kinder nie wieder zurückholen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Täter dieser brutalen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.» Weiterlesen

Baerbock sichert irakischen Kurden Unterstützung zu

Erbil (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den irakischen Kurden nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite Unterstützung bei der Wiedereingliederung von etwa einer Million Binnenvertriebenen zugesichert.

«Niemand möchte sein Leben lang in einem Camp leben», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Baerbock ergänzte: «Deswegen ist es für uns wichtig, dass Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können» und dass sie dort ein Leben in Würde führen könnten. Weiterlesen

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