Bundesregierung

Chinesische Botschaft wirft Baerbock «Unterstellungen» vor

Berlin (dpa) – China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut für ihre Äußerungen zum Taiwan-Konflikt scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in Berlin warf ihr am Freitag in einer Erklärung «Unterstellungen», eine «absichtliche Verzerrung von Sachverhalten» und eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die Botschaft bezog sich auf eine Äußerung der Grünen-Politikerin am Montag in New York.

Dort hatte Baerbock gesagt: «Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen.» Mit Blick auf den «brutalen russischen Angriffskrieg» gegen die Ukraine sei es wichtig deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft nicht akzeptiere, wenn ein größerer Nachbar einen schwächeren Nachbarn überfalle. Weiterlesen

Porsche-Gate: Lindner bat um «argumentative Unterstützung»

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat Porsche-Chef Oliver Blume um «argumentative Unterstützung» in der Debatte um synthetische Kraftstoffe gebeten. Der SMS-Kontakt sei allerdings erst erfolgt, nachdem sich die Bundesregierung im Juni auf EU-Ebene zu dem Thema positioniert habe, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» über die SMS vom 28. Juni berichtet. Weiterlesen

Baerbock dankt Kanada für Turbine und bietet Kooperation an

Montreal (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei Kanada für die Lieferung einer Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 bedankt. Zugleich bot sie dem Land eine deutlich engere Energie-Kooperation an. «Ihr habt als Regierung für die europäische Solidarität eingestanden», sagte sie am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Mélanie Joly. «Wir haben gemeinsam den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt.»

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie wurde in der kanadischen Metropole Montreal von Siemens Energy gewartet, aber dann Mitte Juli wieder ausgeliefert. Auf dem Weg nach Russland hängt sie nun aber in Mülheim an der Ruhr fest, weil Gazprom das Fehlen von nötigen Dokumenten und Informationen zur Reparatur bemängelt. Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück. Weiterlesen

Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden

Mülheim an der Ruhr (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen.

Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das Aggregat seit dem 18. Juli in Deutschland. Weiterlesen

Außenministerin Baerbock zu Antrittsbesuch in Kanada

Montreal (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock beendet ihre dreitägige Nordamerika-Reise am Mittwoch mit ihrem Antrittsbesuch in Kanada. In Montreal wird sie am Mittwoch Gespräche mit ihrer Kollegin Mélanie Joly führen, ein Getreideterminal im Hafen besuchen und sich mit Teilnehmerinnen an einem Integrationsprogramm für Frauen treffen. Zuvor war Baerbock zwei Tage in New York, wo sie an einer UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilgenommen und eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen gehalten hatte. Weiterlesen

Baerbock legt sich mit China an

New York/Peking (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit scharfer Kritik an Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan die Führung in Peking gegen sich aufgebracht.

Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte offiziell bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von «falschen Kommentaren» Baerbocks, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine «innere Angelegenheit Chinas». Weiterlesen

Bundeskanzler besichtigt Nord Stream-Turbine in Mülheim

Mülheim/Berlin (dpa) – Im Gasstreit mit Russland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr die in Kanada für die Pipeline Nord Stream 1 gewartete Turbine anschauen. Dies teilte der Energietechnik-Konzern Siemens Energy am Dienstag mit. Die Turbine stehe für den Weitertransport nach Russland bereit, hieß es.

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit einer wegen der Sanktionen fehlenden Turbine von Siemens Energy. Vergangene Woche hatte das Unternehmen unter Verweis auf weitere Reparaturarbeiten die Gaslieferungen noch einmal gedrosselt, so dass inzwischen nur noch 20 Prozent der maximal möglichen Menge durch die Röhren fließen. In Europa gilt die Begründung als Vorwand. Weiterlesen

880 Millionen Euro für Kampf gegen Hunger

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will den weltweiten Kampf gegen Hunger mit 880 Millionen Euro unterstützen. Dabei handele es sich zum einen um 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits im Februar bei einem G7-Treffen zugesagt habe, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. Die anderen Mittel kämen demnach aus dem Nachtragshaushalt.

Regional verteilten sich die Gelder auf die Länder, die vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Folgen stark betroffen seien, wie die Sahel-Region, das Horn von Afrika und der Nahe Osten. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

 

Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet

Berlin (dpa) – Die Organisation Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung ihres Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. «Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt.» Dabei gebe es für diese Ausnahmen «nur vorgeschobene Argumente», sagte Bäumer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

Wissing: Im Bund ist es ruppiger als in Mainz

Mainz (dpa) – Nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist der Umgang in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ruhiger als auf Bundesebene. «Im Bund ist es ruppiger, als es in Mainz war, weil die Themen eine andere Dimension haben und wir auf Bundesebene mit einer Krise konfrontiert sind, die schlimmer kaum sein könnte», sagte der FDP-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Bundesregierung arbeite aber konstruktiv und eng zusammen, um die besten Lösungen zu finden. Neben der Klimakrise gehörten der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Euro-Krise und der Corona-Pandemie zu den großen Herausforderungen, vor denen die Ampelkoalition im Bund stehe. Weiterlesen

Hau ab»: Habeck bei Bürgerdialog ausgepfiffen

Bayreuth (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt.

Der Grünen-Politiker machte bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.

Gegen Habeck gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie «Hau ab». Auf Plakaten wurde er als «Kriegstreiber» bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog. Weiterlesen

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