Bundesregierung

Baerbock: Mit Indien gemeinsam gegen Klimakrise kämpfen

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit Indien den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Vor der größten Bedrohung für alle Menschen auf der Welt in diesem Jahrhundert könne keine Armee schützen, «dagegen können wir nur gemeinsam ankämpfen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Forum in der Hauptstadt Neu Delhi zu Deutschlands Prioritäten im indopazifischen Raum.

Sie freue sich, dass Indien den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung seiner G20-Präsidentschaft gesetzt habe.

Indien hat am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen. Das Motto der Inder für ihre Präsidentschaft ist: «Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft». Baerbock sagte, es spiegle wieder, «dass wir dieser Zukunft nur gemeinsam begegnen können, wenn wir als Familie vereint stehen» – auch wenn man nicht immer einer Meinung sei. Weiterlesen

Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz

Berlin (dpa) – Mit Blick auf die weitreichenden Folgen des weltweiten Artensterbens hat der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, vor einem Scheitern der anstehenden Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal gewarnt. «Die Konferenz darf nicht scheitern, denn es geht um nichts weniger als um das globale Netz der Arten und Ökosysteme, das unsere Lebensversicherung ist», sagte Gesenhues der Deutschen Presse-Agentur.

Die Menschheit müsse ihr Verhältnis zur Natur «grundlegend ändern» und von Zerstörung und Ausbeutung wegkommen, erklärte der Grünen-Politiker weiter. Die Konferenz biete dafür eine «große Chance». Weiterlesen

Heil: «Wir werden alle Register ziehen»

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zusammenhang mit der Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung die große Bedeutung des Vorhabens für Deutschland hervorgehoben. «Deutschland braucht in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe», sagte Heil am Mittwoch bei der Vorstellung von Eckpunkten für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Berlin.

Nach den Plänen, die das Bundeskabinett am Mittag beschlossen hatte, will Deutschland mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land locken und dafür die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Weiterlesen

Lauterbach plant Gutachten zu Cannabis-Legalisierung

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass «sehr gute Argumente» benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin.

Neben den Gesetzesvorbeitungen solle daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Deutlich gemacht werden solle die Erreichbarkeit der Ziele, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zugleich den Konsum insgesamt nicht auszudehnen sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen. Weiterlesen

Esken sieht Energieversorgung gesichert

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine schnelle und unbürokratische Wirkung der Energiepreisbremsen in Deutschland angekündigt. Die Energieversorgung sei zudem gesichert, sagte Esken nach SPD-Gremienberatungen in Berlin. Die Parteichefin versicherte, «dass es keinen Grund gibt zur Sorge vor einem kalten und dunklen Winter».

Esken sagte: «Das Wichtigste ist, dass die Preisbremsen für Strom und Gas und Wärme (…) einfach und pauschal direkt bei den privaten Haushalten und Unternehmen auch ankommen.» Gleichzeitig setze sie darauf, dass die Maßnahmen zum Energiesparen motivieren. Weiterlesen

Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024

Berlin (dpa) – Nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung 2024 in Deutschland eine bezahlte Vaterschafts-Freistellung einführen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Im kommenden Jahr solle das entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, hieß es.

Geplant ist, dass Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen lang bezahlt frei machen können, ohne wie bislang dafür Urlaub oder Elternzeit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Neuerung beträfe den zweiten Elternteil, also in den allermeisten Fällen die Väter – da Mütter durch die gesetzlichen Regeln des Mutterschutzes nach einer Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt werden. Die geplante Freistellung soll laut Paus im Mutterschutzgesetz verankert werden. Weiterlesen

Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energiepreise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. «Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.»

Konkret stehen für ein Hilfsprogramm acht Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse. Diese sowie das Hilfsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeheime hatte das Kabinett am Freitag beschlossen. Die Kliniken und Heime hätten wenige Möglichkeiten, Einsparungen bei den Energiekosten zu realisieren, hieß es. Weiterlesen

Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden damit nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten können.

Mit den milliardenschweren Preisbremsen reagiert die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise. Sie sollen Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Vorgesehen ist, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs begrenzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte das Vorhaben. «Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen. Wir deckeln den Preis für Energie, damit Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Preisen und mit den Herausforderungen zurecht kommen können», sagte Scholz. «Die Regierung tut alles, damit unser Land gut durch den Winter kommt.» Weiterlesen

Strompreisbremse: Kritik an Abschöpfung von Zufallsgewinnen

Berlin (dpa) – Energieverbände und Versorger machen Front gegen Pläne der Bundesregierung, zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse «Zufallsgewinne» auf dem Strommarkt abzuschöpfen. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.

«Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt.» Folge dieser Entwicklungen seien steigende Strompreise für Verbraucher, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit innerhalb der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Die Präsidentin Simone Peter erklärte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden.» Der Verband hatte bereits erklärt, es sei mit einer Klagewelle zu rechnen. Die Bundesregierung sollte alleine aus juristischen Gründen eine einfache steuerliche Lösung wählen. Weiterlesen

Ministerium: Wilhelmshavener LNG-Anleger 11 Millionen Euro teurer

Hannover (dpa/lni) – Der neue Anleger für das Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven macht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Hannover nur einen kleinen Anteil der Kostensteigerungen für die aufzubauende LNG-Infrastruktur aus. Die Kosten für den durch die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts errichteten Anleger haben sich demnach von anfangs 45 Millionen Euro um 11 auf nun 56 Millionen Euro erhöht, wie das Ministerium mitteilte. Angesichts der starken allgemeinen Preissteigerung fällt die Erhöhung nach Einschätzung des Hauses damit «relativ moderat» aus. Von der Summe übernimmt der Bund 40 Millionen Euro, der Rest wird aus Mitteln des Landes Niedersachsens und der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts bezahlt. Weiterlesen

Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten

Berlin (dpa) – Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar «gleichsam rückwirkend» erstreckt werden. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Die Bundesregierung reagiert mit den milliardenschweren Energiepreisbremen auf stark gestiegene Energiepreise und will Belastungen für private Hauhalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen.

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Weiterlesen

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