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Faeser im Wahlkampf? – Grüne und Union gegen Doppelrolle

Von Anne-Beatrice Clasmann und Andrea Löbbecke, dpa

Berlin/Wiesbaden (dpa) – Wenige Tage vor der Entscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen nimmt die Debatte über eine mögliche Doppelrolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Fahrt auf. Die SPD-Politikerin selbst hat auf die Frage, ob sie bei der Landtagswahl im Herbst dieses Jahres antreten wird, in den vergangenen Monaten zwar eine klare Antwort vermieden. In Koalitionskreisen geht man dennoch schon etwas länger davon aus, dass sie in ihrem Heimatbundesland kandidieren und zumindest während des Wahlkampfes erst einmal Bundesinnenministerin bleiben wird.

An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, in Friedewald beim Hessen-Gipfel der SPD zu ihren Plänen erklären – auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. Vor allem bei Politikern der Parteien, die sich in Hessen ebenfalls Chancen auf die Staatskanzlei ausrechnen, kommt eine mögliche Doppelrolle nicht gut an. Nachdem die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte, Faeser habe sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt, dass sie im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben werde, hagelt es Kritik.

Union: Wäre unverantwortlich

«In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich, neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. Und: «Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf.»

In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, sagt, aus seiner Sicht sei es «fast nicht zu schaffen, diese beiden Aufgaben parallel auszuüben». Zwar wäre Faeser nicht die erste Politikerin, die aus einem Bundesministerium in den Landtagswahlkampf startet, allerdings stünden gerade im Bundesinnenministerium aktuell viele große Aufgaben an – unter anderem im Bevölkerungsschutz.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), das Bundesinnenministerium sei «keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten». Doch es gibt auch führende FDP-Politiker, die Faeser zutrauen, dass sie beides unter einen Hut bekommt.

Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite, «eine Plattform, die sie nutzt», um ihre Bekanntheit zu steigern, meint CDU-Politiker Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, «da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist».

Schwieriges Themenfeld für den Wahlkampf

Tatsächlich ist Migration und Flucht zurzeit ein Themenfeld, das für eine Wahlkämpferin eher problembehaftet ist. Denn die Bereitschaft zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – mehrheitlich Frauen und Kinder – ist zwar laut Umfragen nach wie vor hoch. Kritik aus der Union und aus einigen Ländern gibt es aber wegen der zuletzt gestiegenen Zahl von Asylbewerbern und dem von der Ampel-Regierung noch nicht eingelösten Versprechen, Fortschritte bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen zu erzielen.

Umso besser für Faeser, könnte man meinen, dass hier auch die Länder einen Beitrag zu leisten haben, und dass von diesem Mittwoch an ein FDP-Politiker mit in der Verantwortung steht. Zum Amtsantritt des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, erklärt die Ministerin: «Es geht uns um ein Gesamtkonzept: um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite, aber auch konsequente Rückführungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer auf der anderen Seite. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiger Baustein.»

Sprung schon öfters gelungen

Der Sprung aus Berlin an die Spitze einer Landesregierung ist den beiden SPD-Politikerinnen und ehemaligen Bundesfamilienministerinnen Manuela Schwesig und Franziska Giffey gelungen. Auch in Hessen wäre das kein Novum. Mit dem politischen Gewicht als Bundesumweltminister gelang es Walter Wallmann 1987, erster CDU-Ministerpräsident von Hessen zu werden. Zuvor war die Staatskanzlei jahrzehntelang fest in der Hand der Sozialdemokraten gewesen. Könnte der SPD 2023 womöglich ein ähnlicher Coup gelingen?

Der damalige CDU-Landesvorsitzende Wallmann blieb als Bundesumweltminister im Amt, bis er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Anschließend führte er bis 1991 eine schwarz-gelbe Koalition – und verlor gegen den Sozialdemokraten Hans Eichel. 1995 versuchte die Hessen-CDU erneut, mit Rückenwind aus dem Bundeskabinett in die Staatskanzlei in Wiesbaden einzuziehen. Bundesinnenminister Manfred Kanther verlor jedoch – und blieb Bundesinnenminister.

Selbst mit einer prominenten Spitzenkandidatin wäre ein SPD-Sieg in Hessen keineswegs ausgemacht: Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst kam die CDU auf 27 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent. Es bahnt sich also ein Dreikampf an, vermutlich wird für eine Regierungsbildung eine Koalition nötig. Sollte die SPD dann nur Juniorpartnerin werden, ist fraglich, ob Faeser auch als Vize-Ministerpräsidentin nach Hessen zurückkehrt. Dass sie bei einer Wahlniederlage wieder auf der Oppositionsbank im Landtag Platz nimmt – das hält man in Wiesbaden für kaum vorstellbar.

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SPD feiert doppeltes Jubiläum in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung als Vorbild für die Ampel im Bund dargestellt. «Rot, gelb und grün kann funktionieren, das war das Signal aus Mainz», sagt der SPD-Politiker am Montagabend in Mainz anlässlich einer Festveranstaltung zu 75 Jahren SPD Rheinland-Pfalz und zehn Jahren Amtszeit von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin. Das Bundesland habe gezeigt, dass auch die Wiederwahl einer Ampel möglich sei.

Im Blick auf das Wahljahr 2021 sagte der Kanzler in einer ehemaligen Fabrikhalle in Mainz, niemand wisse, ob die Bundestagswahl im September nicht anders ausgegangen wäre, wenn die SPD nicht zuvor im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen hätte. Scholz sagte zu Dreyer und den Landesvorsitzenden Roger Lewentz: «Damit habt ihr in einer entscheidenden Phase die SPD im Spiel gehalten.» Weiterlesen

Scholz: Regierung in Rheinland-Pfalz ist Vorbild der Ampel

Mainz (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung von SPD, Grünen und FDP als Vorbild für die Ampel im Bund dargestellt. «Rot, Gelb und Grün kann funktionieren, das war das Signal aus Mainz», sagte er am Montagabend bei einer Festveranstaltung der SPD Rheinland-Pfalz in Mainz. Das Bundesland habe gezeigt, dass auch die Wiederwahl einer Ampel möglich sei. Weiterlesen

Vogel rät Baldauf zur Vertrauensfrage

Koblenz (dpa/lrs) – Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Bernhard Vogel rät dem heutigen CDU-Fraktionschef zur Vertrauensfrage. «Christian Baldauf sollte jetzt auf der Klausur die Vertrauensfrage stellen. Dann werden wir ja sehen, wie die Dinge liegen», sagte der 90-jährige Vogel am Montag im Telefonat mit der Koblenzer «Rhein-Zeitung». Er riet Baldauf «standhaft zu bleiben». Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag wollte an diesem Dienstag und Mittwoch über den bis Ende März angekündigten Rücktritt ihres Fraktionschefs Baldauf beraten. Parteichef will er aber bleiben. Weiterlesen

Abwahl von Grünen-Beigeordneter Lisa Becker gescheitert

Blieskastel (dpa/lrs) – Im saarländischen Blieskastel ist die Abwahl der Grünen-Beigeordneten Lisa Becker im zweiten Wahlgang gescheitert. Die für eine Abwahl notwendige Zweidrittelmehrheit von 26 Stimmen wurde am Donnerstagabend im Stadtrat nicht erreicht, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Für die Abwahl der ersten Beigeordneten stimmten insgesamt 25 Ratsmitglieder: Neben den 13 SPD-Mitgliedern waren dies 9 von insgesamt 12 CDU-Mitgliedern sowie die FDP (1) und die AfD (2).

Der Ausgang der Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, war doch im ersten Wahlgang Ende November die für eine Abwahl notwendige Zweidrittelmehrheit von 26 Stimmen nur zustande gekommen, weil drei AfD-Ratsmitglieder auch dafür stimmten. Weiterlesen

Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr

Von Christoph Trost und Ulrich Steinkohl, dpa

Seeon (dpa) – Das waren noch Zeiten, als das Wort eines CSU-Chefs die Kanzlerin verärgern, Koalitionen zum Wackeln oder die gesamte Schwesterpartei CDU zur Weißglut bringen konnte.

Und als das politische Berlin zu Jahresbeginn stets nervös abwartete, welche Schlagzeilen die CSU auf ihrer Jahresanfangsklausur produzieren würde – früher aus Wildbad Kreuth, während der Corona-Krise aus Berlin, jetzt, wie vor Corona, wieder aus dem oberbayerischen Kloster Seeon.

In diesem Jahr herrscht bei der CSU und ihrem Parteivorsitzenden selbst eine gewisse Nervosität. Schließlich steht im Herbst die bayerische Landtagswahl bevor. Und auch wenn der Ministerpräsident allen Umfragen zufolge weiterhin Markus Söder heißen dürfte: Vom Ergebnis der Bayern-Wahl hängt für Söder und die CSU einiges ab. Deshalb wollen die Christsozialen dafür nun all ihre Kräfte sammeln.

CSU in Berlin in Oppositionsrolle gezwungen

Es ist ja so: Seitdem in Berlin die Ampel-Koalition regiert, ist die CSU dort in die Oppositionsrolle gezwungen. Und seit Friedrich Merz der neue CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende ist, ist auch geklärt, wer der starke Mann der Union in Berlin ist. Und dass die CSU «nur» die kleine Schwester ist, wenn auch mit einer gewissen Sonderrolle.

Jahrzehntelang war die absolute Mehrheit zu Hause in Bayern das Pfund, mit dem die CSU auch innerhalb der Union auftrumpfte. Damit war es zuletzt nach der Bayern-Wahl 2018 vorbei, als die CSU auf 37,2 Prozent abstürzte. Und seit Daniel Günther in Schleswig-Holstein 43,4 Prozent für die CDU holte und es im Saarland eine SPD-Alleinregierung gibt, ist es mit der CSU-Sonderrolle auch in anderer Hinsicht vorbei.

Umso wichtiger ist für Söder und die gesamte CSU das Ergebnis der Bayern-Wahl: Die 37,2 Prozent vom letzten Mal sind jedenfalls die untere Messlatte. Jeder Prozentpunkt mehr ist – da sind sich mehrere Vorstandsmitglieder in der Einschätzung einig – nicht nur für die voraussichtlich neuen Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern wichtig, sondern auch fürs künftige Selbstbewusstsein der CSU.

Söder warnt Partei vor Hybris

Das Ziel der absoluten Mehrheit, das Parteigranden wie Edmund Stoiber und Horst Seehofer nicht dauerhaft abschreiben wollen, ist aus Söders Mund nicht zu hören. Er warnt seine Partei vielmehr immer wieder vor Hybris – und dass absolute Mehrheiten auf die Wählerinnen und Wähler eher unsympathisch wirkten. Söder wirbt stattdessen sehr klar für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern – wissend, dass dieses Ziel allen Umfragen zufolge auch bequem zu erreichen sein dürfte. Ein Bündnis mit den Grünen hat er wiederholt ausgeschlossen.

Die Taktik für den Wahlkampf ist längst klar: klare Abgrenzung von der Ampel, Betonen der Erfolge für Bayern. «Wir sind das Gegenmodell zu Berlin», sagt Söder gerne – muss aber aufpassen, dass ihm nicht wieder vorgeworfen wird, einfach nur «Berlin-Bashing» zu betreiben.

Klar aber ist auch: Mehr als Fordern kann die CSU nicht. Auch das umfangreiche Beschlusspapier, das Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seine Kollegen für die Klausur in Seeon erarbeitet haben, enthält eine Fülle von Forderungen an die Bundesregierung – selbst durchsetzen können CSU und CDU ja im Moment nichts mehr. Wobei Söder gerne betont, wo überall die Ampel Entscheidungen auch auf Druck der Union korrigiert habe, zum Beispiel die Gaspreisbremse.

48 Stunden gemeinsam im Kloster

Dobrindt, der nun mit den anderen 44 CSU-Abgeordneten für rund 48 Stunden im Kloster in Klausur geht, agiert in Berlin ähnlich. Da das Wahldebakel 2021 in erster Linie eines der CDU war, wurde die CSU in der Bundestagsfraktion sogar gestärkt. 45 CSUler kommen heute auf 152 CDU-Leute – nach der Wahl 2017 betrug das Verhältnis 46 zu 200.

Doch der Frontmann ist eben Merz. Wenn – wie zuletzt am 14. Dezember – Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag hält, ist er es, der dem Kanzler als Oppositionsführer antwortet. Sechs Redner später kommt dann Dobrindt. Da ist die mediale Aufmerksamkeitskurve zumeist schon stark nach unten gegangen. Dobrindt versucht das gern verbal-kreativ zu kompensieren, wirft dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel statt eines Blackouts einen «Greenout» vor – mit gemischtem Erfolg.

Söders persönlicher Fokus liegt aber im Moment einzig auf Bayern. Pünktlich zu Seeon betonte er deshalb auch, dass er keine Ambitionen mehr auf die Kanzlerkandidatur habe. «Aus meiner Sicht ist die Sache klar: Der Parteivorsitzende der CDU hat innerhalb der CDU den klaren Führungsanspruch. Die CDU wiederum hat im Normalfall den Vorrang gegenüber der CSU», sagte er in einem Doppelinterview des «Münchner Merkur» mit beiden Vorsitzenden. Und fügte hinzu: «Ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr. Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt.» Seine Aufgabe sei Ministerpräsident in Bayern, «dafür brenne ich und dafür setze ich mich mit aller Kraft ein».

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Neubaur: Keine Anzeichen für Strom- und Gasausfälle im Winter

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Menschen müssen trotz der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs nach Worten von NRW-Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) keine Strom- und Gasausfälle im Winter befürchten. «Dafür sehe ich derzeit keine Anzeichen», sagte die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Durch eine Kraftanstrengung in Bund und Land sowie einen milden Herbst seien die Gasspeicher in der EU, in Deutschland und auch in NRW gut gefüllt.

Trotzdem gelte weiterhin: «Jede Kilowattstunde Strom, die wir nicht einsetzen, ist eine, die wir nicht wieder teuer einkaufen müssen.» Deshalb habe ihr Ministerium in Kooperation mit dem Handwerk seit September eine Energiesparkampagne initiiert. Neubaur rief zum Energiesparen auf: «Jeder und jede kann seinen oder ihren Teil beitragen, dass wir gut durch diesen und den nächsten Winter zu kommen.» Weiterlesen

Bas fordert längere Wahlperiode und niedrigeres Wahlalter

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. «Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Und vielleicht könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden.» Für alle Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode bereits fünf Jahre.

Zugleich plädierte die Parlamentspräsidentin dafür, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken – so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie künftig auch bei der Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18 gilt, sei «unverständlich», sagte Bas. «Ich persönlich bin dafür, das Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen.» Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten Studien. Weiterlesen

Lesenswerte Rede von MdL Joachim Streit (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler RLP im Mainzer Landtag zum neuen Landeshaushaltsgesetz der Landesregierung

MdL Dr. Joachim Streit, Freie Wähler RLP

Auch wenn wir dem Landeshaushaltsgesetz nicht zustimmen werden, darf ich mich im Namen der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion bei den Beschäftigten der verschiedenen Ministerien für die Erstellung bedanken, allen voran bei den Mitarbeitern von Frau Ahnen und der Landtagsverwaltung. Weiterlesen

Grüne richten Kompass auf Berlin und Mainz aus

Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz gehen geschlossen und im Einklang mit der Ampel-Politik im Bund wie im Land ins neue Jahr. «Man steht geschlossen hinter dem Regierungshandeln», sagte der Landesvorsitzende Paul Bunjes am Samstag am Rande des Landesparteitags in Mainz. «Aber wir dürfen auch das Diskutieren nicht vergessen.» Der routiniert organisierte Parteitag endete bereits zwei Stunden früher als geplant.

Ohne eine einzige Gegenstimme nahmen die 207 Delegierten in einer ehemaligen Fabrikhalle den Leitantrag des Vorstands an: Unter der Überschrift «Mit grünem Kompass durch die Krise» werden unter anderem Klimakrise, Artensterben und soziale Probleme wie Wohnraumknappheit benannt; zugleich bescheinigt sich die Partei «Optimismus, Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und gelebte Solidarität».

Den 207 Delegierten sagte Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz, die Landesregierung arbeite gut und vertrauensvoll zusammen – «da läuft manches anders als in der Bundesampel.» Als möglichen Grund nannte sie, «dass in Rheinland-Pfalz drei Frauen an der Spitze stehen und nicht drei Männer wie im Bund». Weiterlesen

Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft im Landtag. Laut «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» für den Dezember läge die CDU vorne.

Zwar könnte sich die SPD im Vergleich zum letzten «PoliTrend» vom September um einen Prozentpunkt verbessern, sie läge aber mit 28 Prozent hinter der CDU. Die CDU könnte um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 29 Prozent. Die mitregierende FDP würde nur noch 5 Prozent erhalten, 3 Prozentpunkte weniger. Die Grünen, ebenfalls Partner in der Ampelkoalition, könnten mit einem Plus von einem Prozentpunkt rechnen und kämen auf 15 Prozent. Die AfD läge einen Prozentpunkt niedriger bei 11 Prozent. Die Freien Wähler würden einen Prozentpunkt dazu gewinnen und bei 5 Prozent liegen. Weiterlesen

Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft im Landtag. Laut «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» für den Dezember läge die CDU vorne.

Zwar könnte sich die SPD im Vergleich zum letzten «PoliTrend» vom September um einen Prozentpunkt verbessern, sie läge aber mit 28 Prozent hinter der CDU. Die CDU könnte um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 29 Prozent. Die mitregierende FDP würde nur noch 5 Prozent erhalten, 3 Prozentpunkte weniger. Die Grünen, ebenfalls Partner in der Ampelkoalition, könnten mit einem Plus von einem Prozentpunkt rechnen und kämen auf 15 Prozent. Die AfD läge einen Prozentpunkt niedriger bei 11 Prozent. Die Freien Wähler gewönnen einen Prozentpunkt dazu und würden bei 5 Prozent liegen. Weiterlesen

Heiko Maas legt Bundestagsmandat nieder

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Der frühere Außenminister Heiko Maas aus dem Saarland legt sein Bundestagsmandat nieder. Der SPD-Politiker trug sein Anliegen am Dienstag seiner Fraktion vor, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatten die «Saarbrücker Zeitung» und das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtet. Am Mittwoch will Maas nach Angaben der Sprecherin seine Mandatsverzichtserklärung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterzeichnen. Weiterlesen

Kubicki über Lauterbach: «Er kann das Haus nicht führen»

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.

«Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.» Weiterlesen

Thüringer Linke will Ramelow als Spitzenkandidaten

Erfurt (dpa) – Die Parteispitze der Thüringer Linken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen.

Der 66-Jährige soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen, wie Thüringens Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig in Erfurt sagte. Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft aber ein Landesparteitag. Weiterlesen

Landtag diskutiert über Verfassungsänderung für Wahlalter 16

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) über eine Verfassungsänderung, die Jugendlichen ab 16 Jahren die Stimmabgabe bei Kommunal- und Landtagswahlen ermöglichen soll. Beantragt wurde dies von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament ist eine Zustimmung der CDU nötig, die das Wahlalter 16 bisher ablehnt. Eingeführt wird dies jetzt aber nach einem Beschluss des Bundestags auch bei der nächsten Wahl zum Europaparlament.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Die CDU hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hat. Weiterlesen

SPD-Fraktion benennt geplante Schwerpunkte für Saar-Haushalt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Für den saarländischen SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon war die Bilanz nach der Haushaltsklausur eindeutig: «Die große zentrale Botschaft ist sicherlich, dass wir den weiteren Strukturwandel nicht einfach nur hinnehmen und abwarten, sondern dass wir ihn aktiv gestalten wollen», sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Dazu gehöre, «dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, dass wir die Klimawende gestalten wollen und dass wir dabei auch die Gesellschaft zusammenhalten müssen».

Er sei hochzufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen, gleichzeitig seien die Herausforderungen so groß wie noch nie. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete es als wohltuend, dass es bei den intensiven Gesprächen keinen Streit und «keine taktisch motivierte öffentliche Debatte» gegeben habe. Nach einer Großen Koalition regiert die SPD seit der Landtagswahl im März allein im Saarland. Weiterlesen

Ampelfraktionen dringen auf Wahlalter 16 in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Herabsetzung des Wahlalters für die Europawahl wollen die regierenden Fraktionen auch in Rheinland-Pfalz das Wahlalter auf 16 Jahre senken. «Ich kann weder verstehen noch irgendjemandem erklären, warum Jugendliche in Rheinland-Pfalz dann 2024 zwar das Europaparlament wählen dürfen, aber nicht den eigenen Ortsgemeinderat», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. SPD, Grüne und FDP bringen am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung auf die Tagesordnung.

Bätzing-Lichtenthäler appellierte an die CDU, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und den Jugendlichen ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen eine Stimme zu geben. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Allerdings hat sich die CDU-Fraktion erst in diesem Jahr erneut dagegen ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Sie verwies dabei auf Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde. Weiterlesen

Künftiger FDP-Chef stellt sich auf Opposition bis 2027 ein

Wieder mitregieren? Na klar, sagt der designierte Chef der Nord-FDP. Für den Rest der Wahlperiode geht Kumbartzky aber vom Verbleib in der Opposition aus. Ein Platzen von Schwarz-Grün erwartet er nicht.

Kiel (dpa/lno) – Die schleswig-holsteinische FDP will mit starker Oppositionsarbeit eine Rückkehr in die Landesregierung nach der Wahl 2027 ansteuern. «Wir wollen wieder mitregieren, dafür macht man ja Politik», sagte der designierte Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky (41) der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst gelte die Konzentration aber den Kommunalwahlen im nächsten Mai. «Ich sehe keine große Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Grün platzt, aber viereinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl sind auch noch lang.» Weiterlesen

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