Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz hat den Bundestagsbeschluss zur Senkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre «als wichtigen Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung junger Menschen» bezeichnet. «Es zeigt einmal mehr, dass wir auch in Rheinland-Pfalz endlich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre brauchen», forderte die Grünen-Politikerin am Freitag. «Es ist nicht zu verstehen, weshalb Jugendliche 2024 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates.» Weiterlesen
Weil vor dritter Amtszeit als Regierungschef
Hannover (dpa) – Fast genau einen Monat nach der Landtagswahl wählt Niedersachsens neuer Landtag heute den Ministerpräsidenten. Der SPD-Politiker Stephan Weil steht dabei vor seiner dritten Amtszeit. Der 63-Jährige weiß sein Wunschbündnis hinter sich – eine erneute rot-grüne Koalition. Beide Parteien hatten den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet.
Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 hatte Weil zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Es folgte eine große Koalition aus SPD und CDU. Vor der diesjährigen Landtagswahl hatte Weil jedoch früh klargemacht, dass er eine Rückkehr zu Rot-Grün anstrebt. Weiterlesen
Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden.
Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.
Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein. Weiterlesen
SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen
Hannover (dpa) – Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt Form an: Sowohl die SPD als auch die Grünen stimmten der Koalition am Wochenende bei ihren Parteitagen zu. Beide Partner wollen nun am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiedergewählt werden, er steht vor seiner dritten Amtszeit. Außerdem wird das Kabinett vereidigt.
Die SPD war bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die Grünen hatten mit 14,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren.
Die Pläne für die neue Landesregierung sehen vor, dass die SPD neben Regierungschef Weil sechs Ministerinnen und Minister stellt und die Grünen vier Ressorts erhalten. Weiterlesen
Linke kämpft gegen den Abwärtstrend – Ruf nach Friedensinitiativen
Wahlschlappen und parteiinterner Streit zeugen von der Krise der Linken. Daraus machen auch führende Vertreter keinen Hehl. Um bei den Wählern wieder stärker zu werden, setzt Sachsens Linke auf die Themen Frieden, Soziales und Ökologie.
Löbau (dpa/sn) – Angesichts des verheerenden Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen gefordert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. «Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen», mahnte Schirdewan am Samstag beim Landesparteitag der Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. «Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist.»
In der Partei hatte es in der Vergangenheit Streit etwa um Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegeben. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland «vom Zaun zu brechen» und ein Ende der Sanktionen gegen Moskau gefordert. Weiterlesen
Niedersachsens SPD macht Weg frei für Koalition mit den Grünen
Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen gewesen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen. Am Sonntag steht die nächste Abstimmung darüber an.
Hannover (dpa/lni) – Nach Koalitionsverhandlungen im Eiltempo hat die voraussichtliche neue Landesregierung in Niedersachsen die nächste Hürde genommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen.
Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet. Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Regierungschef wiedergewählt werden. Er strebt damit seine dritte Amtszeit an.
Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten dauerte am Samstag weniger als zwei Stunden. Ein strahlender Ministerpräsident wurde von seinen Parteifreunden gefeiert. In den Verhandlungen habe man keine nennenswerte Abstriche machen müssen, sagte Weil. Man unterscheide sich von den Grünen in «Nuancen oder auch in Graden, aber nicht fundamental». Weiterlesen
Niedersachsens SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen
Rot-Grün war das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nun ist es einen Schritt nähergerückt – am Sonntag soll ein weiterer folgen.
Hannover (dpa/lni) – Knapp einen Monat nach der Landtagswahl hat ein Sonderparteitag der niedersächsischen SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen angenommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen. Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet.
Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. In seiner ersten Amtszeit regierte Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei. Weiterlesen
Mainzer Grüne schicken Christian Viering in den OB-Wahlkampf
Mainz (dpa/lrs) – Christian Viering (38) ist der Kandidat der Mainzer Grünen für die Oberbürgermeisterwahl. Die «soziale Frage und die Bekämpfung des Klimawandels» nannte der gelernte Chemikant und freigestellte Betriebsrat beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim als seine wichtigsten Themen. «Das sind zwei Seiten derselben Medaille», betonte er am Samstag in Mainz. Die Landeshauptstadt müsse zudem familienfreundlicher werden. Seine Kandidatur sei auch eine Kampfansage «an alle, die die Axt an die Demokratie anlegen wollen», betonte der Gewerkschafter.
Viering ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und unter anderem Mitglied der Bundestarifkommission. «Ich kann diese Stadt in den nächsten acht Jahren bei den großen Herausforderungen führen, und ich kann auch diesen Wahlkampf gewinnen», gab sich der Kandidat überzeugt. Weiterlesen
CSU-Leitantrag: Ampel versagt in Krise
München (dpa) – Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt es im Leitantrag, der am Freitag auf dem Parteitag der CSU in Augsburg beschlossen werden soll.
Das elfseitige Papier mit dem Titel «Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft» wurde am Donnerstag an den Parteivorstand versandt und liegt der dpa in München vor. Im Kern fasst das Papier alle Kritikpunkte zusammen, die die Vertreter der Partei seit Monaten betonen. Zugleich präsentiert sich die CSU mit Blick auf die Landtagswahl 2023 als politischen Gegenentwurf. Weiterlesen
Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo
Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen soll die neue Landesregierung aus SPD und Grüne stehen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch haben beide Parteien den Zeitplan bekräftigt. «Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche um diese Zeit das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg betonte, man wolle Antworten für die kommenden Monate in der Energiekrise geben.
Kommende Woche wollen die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, auf denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, was als Formsache gilt, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen. Weiterlesen
75 Jahre bayerische Staatsregierung – Immer wieder CSU
Von Felix Müschen, dpa
Mit einem Festakt feiert die bayerische Staatsregierung am Mittwoch ihr 75-jähriges Bestehen. Doch war wirklich immer nur die CSU an der Macht? Wissenswertes rund um das Jubiläum im Freistaat.
München (dpa/lby) – Es ist ein Jubiläum, welches angesichts der jüngsten Krisen ein wenig unterzugehen droht: «75 Jahre Bayerische Staatsregierung». Anlässlich des runden Geburtstags hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Festakt eingeladen. Im pompösen Cuvilliés-Theater der Münchner Residenz wird am Mittwoch das erste Dreivierteljahrhundert gefeiert. Dabei werde mit über 200 Gästen gerechnet, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei. Mit Edmund Stoiber und Günther Beckstein sind aber offenbar nur zwei ehemalige Ministerpräsidenten bei der Feier anwesend.
So gediegen die Staatsregierung nun das Jubiläum feiert, so holprig war der Start vor 75 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die ersten Staatsregierungen noch von den Amerikanern eingesetzt, erst im Mai 1945 um den parteilosen Fritz Schäffer, im September 1945 dann um den SPD-Politiker Wilhelm Hoegner. Doch am 1. Dezember 1946 war es dann endlich so weit: Bei der ersten Landtagswahl konnte die Bevölkerung erstmals auch den Ministerpräsidenten des Freistaates mitbestimmen. Weiterlesen
Das neue Schwarzbuch ist da: Die öffentliche Verschwendung 2022/2023
4 unglaubliche Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz
Mainz. Der Bund der Steuerzahler hab am 19. Oktober 2022 sein 50. Schwarzbuch vorgestellt: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei. Weiterlesen
Bund der Steuerzahler: Teure Geschäftsführer bei Saartoto
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch die Vergabe der Geschäftsführer-Posten bei Saartoto nach Parteibuch kritisiert. Fast schon traditionell schanzten sich SPD und CDU jeweils einen Geschäftsführer bei der Landeslotteriegesellschaft zu, teilte der Steuerzahlerbund am Mittwoch mit. Es gebe keine offene und diskriminierungsfreie Stellenausschreibung. Was bei Saartoto «aus Tradition» betrieben werde, habe «ein Geschmäckle».
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes würde zudem ein Geschäftsführer ausreichen. Die Bezüge für beide zusammen hätten in den vergangenen Jahren «grob zwischen 146.000 Euro und 173.000 Euro» gelegen. Derzeit sind der frühere Finanzminister Peter Strobel (CDU) und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH. Weiterlesen
Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Donnerstag den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister ernannt. Der 55-jährige SPD-Politiker ersetzt damit den langjährigen Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der am Mittwoch nach wachsender Kritik an seiner Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war.
In einer ersten Erklärung hob Dreyer Eblings Verwaltungserfahrung als Kommunalpolitiker und als früherer Staatssekretär in der Landesregierung hervor. Ebling erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, das Amt als OB seiner Heimatstadt niederzulegen. Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen: Rheinland-Pfalz stehe für Sicherheit und hohe Lebensqualität, hieß es in einer Mitteilung.
Zur Ernennung in der Staatskanzlei hatten sich auch zahlreiche Kabinettsmitglieder versammelt. Nach seiner Vereidigung im Landtag wollten sich der neue Minister und Dreyer den Fragen der Journalisten stellen. Weiterlesen
Umfrage sieht AfD in Brandenburg vor der SPD
Potsdam (dpa) – In Brandenburg liegt die AfD erstmals seit der Landtagswahl 2019 in einer Umfrage vor der regierenden SPD. Nach dem Brandenburg-Trend des Instituts Insa für «Bild» vom Dienstag würde die AfD bei der Sonntagsfrage aktuell auf 25 Prozent kommen und damit die SPD überholen, die auf 22 Prozent käme.
Die CDU läge nach der Umfrage bei 17 Prozent, die Grünen erreichten 11 Prozent, die Linke käme auf 10 Prozent. Die Freien Wähler wären mit 5 Prozent weiter im Landtag vertreten, die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Weiterlesen
Lindner zur Niedersachsen-Wahl: Ampel hat an Legitimation verloren
Berlin (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»
Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen
Ministerpräsident Weil rechnet mit Rot-Grün in Niedersachsen
Hannover (dpa) – Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil rechnet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl fest mit einer rot-grünen Koalition. «Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden», sagte Weil am Montag in Berlin. «Ich gehe nicht davon aus, dass das einfache Gespräche werden. Aber ich kann mich auch noch an keine Koalitionsverhandlungen erinnern, die jemals einfach gewesen wären. Die Ziele jedenfalls sind in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten ist in dieser Hinsicht sehr ausgeprägt.»
Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, «vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen». Weiterlesen
Lindner: Ampel hat an Legitimation verloren
Berlin/Hannover (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»
Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen
FDP-Schlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?
Hannover (dpa) – Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel-Partner geht die Wahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP fliegt dort heraus aus dem Landtag, und in Berlin gerät nun der Koalitionsfrieden in Gefahr.
«Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ARD.Konkret nannte er den Streit um die Schuldenbremse. «Und darüber müssen wir reden – morgen in den Gremien der FDP und darüber hinaus auch in der Ampel-Koalition. Wir müssen darüber reden, dass das so nicht funktioniert.»
Die Ampel-Partner SPD und Grüne können hingegen zufrieden sein: Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stephan Weil gehen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz Verlusten als Sieger aus der Wahl hervor; die Grünen legten deutlich zu – die Zeichen stehen auf Rot-Grün. Weiterlesen
SPD klar stärkste Kraft in Niedersachsen – Grüne legen zu
Hannover (dpa) – Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (gegen 22.00 Uhr) flog die FDP nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag – was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte.
Die AfD legte ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Weiterlesen
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