Suchergebnisse für: landtagswahl

Saarland schafft Kita-Gebühren schrittweise ab

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Kita-Gebühren im Saarland sollen spätestens zum Ende der neuen Legislaturperiode 2027 komplett abgeschafft sein. Das kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag nach der ersten Klausurtagung der neuen Landesregierung an.

Konkret sollen die Gebühren ab dem 1. August von dann 12,5 Prozent der Personalkosten jedes Jahr um weitere 2,5 Punkte abgesenkt werden. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) werde mit den Trägern dazu abschließende Gespräche führen und weitere Einzelheiten am nächsten Dienstag bei der Landespressekonferenz vorstellen. Weiterlesen

Regierungschefin Rehlinger für schärferes SPD-Profil

Hamburg/Saarbrücken (dpa) – Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger neue Akzente von ihrer Partei. Das von ihrer Partei erhoffte «sozialdemokratische Jahrzehnt» müsse «spätestens jetzt auch inhaltlich mit Leben gefüllt werden», schreibt sie in einem Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Und ich empfehle, dies mit Themen zu tun, die nah am Alltag der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft sind.» Als Beispiel nennt die Regierungschefin den Strukturwandel und die Klimapolitik. Weiterlesen

CDU wirft Landesregierung Stillstand vor

Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr nach Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat die oppositionelle CDU eine kritische Bilanz gezogen. Der Landesvorsitzende Christian Baldauf und Generalsekretär Gordon Schnieder sprachen am Dienstag in Mainz von einer «Mutlos-Koalition». Ein Grund sei ein «Gerangel hinter den Kulissen um die Nachfolge der Ministerpräsidentin» Malu Dreyer (SPD), sagte Schnieder. «Wir können uns einen solchen Stillstand wegen ungelöster Personalprobleme nicht leisten.»

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zeige keine Bereitschaft, «den Sanierungsstau im Land» abzubauen. Dies bedeute «noch mehr marode Straßen, noch mehr marode Brücken». Bei Landesstraßen gebe es einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro, stellte Schnieder fest. «Das wird überhaupt nicht angegangen.» Weiterlesen

Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition im Bund hält trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.

Er habe im NRW-Wahlkampf «ganz tief gespürt», dass der Kurs der Bundesregierung «von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges.» Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die Grünen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht für belastet halten. Weiterlesen

Wüst lockt zum ersten schwarz-grünen Bündnis in NRW

Nach Landtagswahlen
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa

Düsseldorf (dpa) – Nach einer Nacht «drüber schlafen» sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ganz klar, wie das Wähler-Votum «mit Respekt und Anstand» zu lesen ist.

Es gebe zwei Gewinner der Landtagswahl: CDU und Grüne, stellt er am Montag in Berlin fest. Und damit gebe es für Gespräche über Koalitionen «ein paar Leitplanken». Vom Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz konnte sich der strahlende CDU-Landeschef feiern lassen. Weiterlesen

Wüst schafft Platz 1 in NRW – SPD gibt nicht auf

Landtagswahl
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa 

Düsseldorf (dpa) – Unbändiger Jubel bei den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen – Enttäuschung bei der SPD.

Der kaum sieben Monate amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es geschafft, bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland die meisten Stimmen für die CDU einzufahren – und die SPD viel deutlicher zu distanzieren als die Umfragen zuvor vermuten ließen. Weiterlesen

Wüst betont Anspruch auf Regierungsbildung in NRW

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst sieht in dem Ergebnis einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung. Foto: Michael Kappeler/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. Weiterlesen

CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.

Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen

Gipfel-Treffen vor der NRW-Wahl: Wüst gegen Kutschaty im TV-Duell

Endspurt im NRW-Landtagswahlkampf: Kurz vor Schluss nutzen die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf den Wahlsieg die Chance, per TV-Duell noch Wähler zu überzeugen. Ministerpräsident Wüst und sein Herausforderer Kutschaty stellen sich landespolitischen Kernfragen. 

Solingen (dpa/lnw) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhrein-Westfalen liefern sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten am Donnerstagabend (20.15 Uhr) einen Schlagabtausch. In Solingen treffen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty in der WDR-«Wahlarena» aufeinander. Weiterlesen

FDP-Bundesvize Kubicki wirbt für Jamaika-Neuauflage im Norden

Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. «Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen», sagte Kubicki den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. «Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.» Weiterlesen

CDU hofft nach Sieg im Norden auf Wahlerfolg in NRW

Kiel/Berlin (dpa) – Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen die Christdemokraten Rückenwind für die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird.

Die SPD dagegen hofft trotz ihres schlechten Abschneidens im Norden auf einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Ausgangslage sei eine komplett andere. Weiterlesen

CDU setzt nun auf NRW-Wahlerfolg – «Fantastisches Ergebnis» im Norden

Berlin (dpa) – Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hoffen die Christdemokraten auch auf einen Wahlerfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 15. Mai die Landtagswahl statt. In Umfragen liefern sich hier CDU und SPD ein enges Rennen. Weiterlesen

Umweltverbände gegen neue Ölförderung im Wattenmeer

Friedrichskoog (dpa) – Umweltschützer haben die mögliche Ausweitung der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erneut scharf kritisiert.

Bedrohung für Klimaschutz und Natur

Mehrere Verbände demonstrierten am Freitag in Sichtweite der Bohrplattform Mittelplate vor Friedrichskoog gegen die geplante Ausweitung im Nationalpark. Deutsche Umwelthilfe (DUH), Schutzstation Wattenmeer und WWF fordern den Betreiber Wintershall Dea auf, die Pläne zu stoppen und die bestehende Förderung bis 2030 statt bis 2041 zu beenden. Deutschland brauche dieses Öl nicht, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Für Klimaschutz und Natur seien die Bohrungen eine große Bedrohung. Weiterlesen

Söder macht Abgeordneten Huber zum neuen Generalsekretär

München (dpa) – Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber (44) wird neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger des zurückgetretenen Stephan Mayer.

Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder in einer Schalte des CSU-Vorstands bekannt – das Gremium stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

«Wir setzen sehr stark auf die Bayern-Karte», sagte Söder anschließend. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 sei es gut, wenn der Generalsekretär nun aus der Landtagsfraktion komme. Dies sei unter dem Strich jetzt die beste Aufstellung für die CSU. Huber selbst sprach von einer großen Ehre und einer großen Aufgabe. Weiterlesen

Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD

Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.

Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen

Weitere Wähler-Umfrage sieht CDU leicht vor der SPD in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine weitere Umfrage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weist einen knappen Vorsprung der CDU vor der SPD aus. In der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vergleich zu Mitte April), die SPD erreicht 28 Prozent. Für die nächste Landesregierung gäbe es demnach mehrere Optionen.

CDU und SPD schneiden beide schlechter ab als bei der Landtagswahl 2017, als die CDU mit 33 Prozent stärkste Kraft geworden und die SPD mit 31,2 Prozent abgewählt worden war. Eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte die SPD ebenfalls bei 28 Prozent gesehen, die CDU sogar bei 32 Prozent. Weiterlesen

Bernhard Braun kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz

Mainz (dpa/lrs) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Bernhard Braun, gibt den Fraktionsvorsitz im kommenden Jahr ab. Es sei von vornherein klar gewesen, dass er bei der nächsten Fraktionsvorstandswahl nicht mehr antrete, sagte Braun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er habe jetzt darum gebeten, die Wahl, die turnusgemäß nach zweieinhalb Jahren im Herbst 2023 anstehe, vorzuziehen – auf Anfang nächsten Jahres. Dann werde er nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten, aber Abgeordneter bleiben. Weiterlesen

Kühnert: CSU-Skandale häufen sich spürbar

Berlin (dpa)- Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erhebt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder.

«Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl häufen sich die CSU-Skandale spürbar. Markus Söder ist mehr damit beschäftigt, seine CSU zu managen und führt den Freistaat nur noch im Nebenjob», sagte Kühnert der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Söder werde zwar nachgesagt, er sei ein Instinktpolitiker. «In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, dass das Gegenteil der Fall ist.» Weiterlesen

Wüst will jeden Ort über 20 000 Einwohner an Bus und Bahn anbinden

Köln (dpa/lnw) – Die fünf Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich einhellig für einen besseren Ausbau der Infrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausgesprochen. Ein Streitpunkt bei der Diskussion am Dienstagabend in der WDR-Live-Sendung «Wahlarena» war die Sanierung der vielen maroden Autobahnbrücken in NRW. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sprach sich für eine stärkere Priorisierung der vielen Projekte aus. Die seit Monaten komplett gesperrte Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid sei ein «Symbol dafür, dass wir priorisieren müssen», sagte Neubaur. «Sanieren vor Neubau, das ist die Lösung.» Weiterlesen

Im Schlafwagen nach Kiew: Merz reist in die Ukraine

Berlin (dpa) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Reise nach Kiew zögert, ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in die Ukraine gereist. Nach dpa-Informationen kam er am Dienstag in der Hauptstadt an. «Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw», hatte der 66-Jährige zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein 17-Sekunden-Video verbreitet.

Er will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und den Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern sind geplant. Weiterlesen

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