In Baden-Württemberg zeichnet sich tatsächlich ein Machtwechsel ab. Nach der Prognose von Infratest dimap im Auftrag der ARD kommen die Grünen auf 25 Prozent, die SPD auf 23,5 Prozent. Die CDU stürzt von 44,2 auf 38 Prozent ab. Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linskpartei bleibt draußen.
Landtagswahl 2011 Rheinland-Pfalz
am 27. März sind Landtagswahlen. Die Eifel-Zeitung möchte Sie dringend bitten, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gehen Sie wählen. Eine Demokratie lebt vom Mitmachen und von der politischen Vielfalt. Welche Folgen absolute Mehrheiten auslösen können, erleben wir seit einigen Jahren hier in Rheinland-Pfalz. Seit 1994 Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Amt ist, haben sich die Staatsschulden von anfänglich 13,5 Milliarden auf 33,6 Milliarden Euro fast verdreifacht. Im Laufe von Becks Amtszeit sind zweifellos Netzwerke mit ungeahnten Folgen für unser Land entstanden, die nur durch politische Veränderungen aufzuhalten sind.
Defizit steigt weiter
Als Finanzminister Dr. Carsten Kühl im Dezember 2010 den rheinland-pfälzischen Haushalt für das Jahr 2011 in den Landtag einbrachte, sprach er von einer neuen „Ära der Konsolidierungspolitik“. Das vorgelegte Zahlenwerk war weder neuartig, noch erscheint es für das Ziel der Schuldenbremse 2020 ausreichend zu sein. Einnahmen in Höhe von 11,1 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro Weiterlesen
Marco Weber, Direktkandidat der FDP zur Landtagswahl 2011, über die Freiheit zur Bildung, Leistungs- & Lernkultur
Laut Duden definiert sich Bildung über die Formung des Menschen im Hinblick auf seine geistigen, seelischen, kulturellen und sozialen Fähigkeiten. Einer der wichtigsten Bausteine unserer Gesellschaft: Bildung verspricht mutige, innovative und konstruktiv denkende Persönlichkeiten. Sie ist sowohl Fundament als auch Zukunftsperspektive. Bildung für alle! Klingt gut, ist aber nicht so. Von der Grundschule bis zur Uni sind die Bildungsbedingungen verhalten. Die finanziellen Mittel reichen nicht aus, Lehrermangel herrscht nach wie vor, Medium und Masse klagen über die Motivation von Schülern, Bildungsmisere ist das Schlagwort 2010 und das Bildungssystem wird permanent in Frage gestellt. Die Bevölkerung hat verstanden in welcher Bildungslage sich das Land befindet. Es wird Zeit nicht mehr darüber zu diskutieren ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Optimismus, Offenheit und Optimierung zählen!
Der Weg zum Ziel
Unter den richtigen politischen Voraussetzungen sind für die Leistungs- und Lernkultur in erster Linie Eltern und Bildungseinrichtungen verantwortlich. Leistungskultur bedeutet Leistung Weiterlesen
Marco Weber, Direktkandidat der FDP zur Landtagswahl 2011, über die Freiheit zur Bildung, Leistungs- & Lernkultur
Laut Duden definiert sich Bildung über die Formung des Menschen im Hinblick auf seine geistigen, seelischen, kulturellen und sozialen Fähigkeiten. Einer der wichtigsten Bausteine unsere Gesellschaft: Bildung verspricht mutige, innovative und konstruktiv denkende Persönlichkeiten. Sie ist sowohl Fundament als auch Zukunftsperspektive. Bildung für alle! Klingt gut, ist aber nicht so. Von der
Grundschule bis zur Uni sind die Bildungsbedingungen verhalten. Die finanziellen Mittel reichen nicht aus, Lehrermangel herrscht nach wie vor, Medium und Masse klagen über die Motivation von Schülern, Bildungsmisere ist das Schlagwort 2010 und das Bildungssystem wird permanent in Frage gestellt. Die Bevölkerung hat verstanden in welcher Bildungslage sich das Land befindet. Es wird Zeit
nicht mehr darüber zu diskutieren ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Optimismus, Offenheit und Optimierung zählen!
Der Weg zum Ziel.
Unter den richtigen politischen Voraussetzungen sind für die Leistungs- und Lernkultur in erster Linie Eltern und Bildungseinrichtungen verantwortlich. Leistungskultur bedeutet Leistung nicht Weiterlesen
Wiendl grüner Direktkandidat zur Landtagswahl
In ihrer letzten Kreismitgliederversammlung 2010 hatten die Grünen des KV Vulkaneifel umfangreiche Wahlen auf dem Programm. Bei den Wahlen zum neuen Vorstand wurden der Geschäftsführer Karl-W. Koch, Hillesheim und als weiterer Sprecher des Kreisverbandes Stefan Barth, Jünkerath mit großer Mehrheit bestätigt. Gudrun Müller trat nicht mehr an, der Vorstand dankte ihr für ihre bisherige, sehr engagierte Arbeit. Als Kassierer wurde Uller Koenig, Kelberg, ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt.
Neben der Organisation des anstehenden Landtagswahlkampfes werden Mitgliederwerbung und eine stärkere Einbindung der aktiven Mitglieder als vordringlich angesehen.
Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung von Bündnis90 /Die Grünen ihr Kreistagsmitglied Eckard Wiendl zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am
27. März 2011.
Der beabsichtigten Landschaftszerstörung im Wahlkreis durch die Ausweitung des Lava-Abbaus in der Vulkaneifel will der 53jährige Mitbegründer der Grünen im Wahlkampf mit gezielten Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung entgegentreten. Weitere Schwerpunkte des Wahlkampfes setzt der ausgewiesene Bildungspolitiker sowohl in seinem Einsatz für die Weiterlesen
Landesvertreterversammlung für die Landtagswahl 2011
Mainz. Mit einem Traumergebnis von 99,7 Prozent wurde heute der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Von den 385 gültigen Stimmen bei der Wahl entfielen 384 auf Kurt Beck. Der SPD-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident steht damit erneut an der Spitze seiner Partei im Landtagswahlkampf.
Auf der Landesvertreterversammlung für die Landtagswahl wurden von den 386 Delegierten auch die weiteren Kandidaten für die Landesliste gewählt.
Hinter dem Spitzenkandidaten folgen auf den Plätzen zwei bis zehn: Doris Ahnen, Hendrik Hering, Malu Dreyer, Jochen Hartloff, Margit Conrad, Joachim Mertes, Heike Raab, Roger Lewentz und Günther Ramsauer. Die vollständige Liste finden Sie unter www.spd-rlp.de. Den Schwerpunkt seiner Rede setzte der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende auf das Thema Bürgerbeteiligung. Eine konsequente und breitere Mitsprache der Bürger bei Projekten auf Kommunal- und Landesebene soll in Zukunft möglich sein. Damit setzt sich Beck für mehr Demokratie und Transparenz ein. Dieser Vorschlag soll auch ins Weiterlesen
Erstmals TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Mainz. Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Elf Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr 2011 werden die Spitzenkandidaten der zwei großen Parteien in einem Streitgespräch aufeinandertreffen. Bei der Live-Sendung am 16. März 2011 werden die Herausforderin Julia Klöckner von der CDU und Amtsinhaber Kurt Beck von der SPD den Kampf um die Wähler führen. Moderiert wird die 60-minütige Sondersendung im SWR Fernsehen von Chefredakteur Fritz Frey.
Sowohl Kurt Beck als auch Julia Klöckner haben dem SWR bereits verbindlich für das Duell zugesagt. Gesendet wird das Streitgespräch zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr live im SWR Fernsehen. In dem Duell werden beide Spitzenpolitiker zu den zentralen Themen des Wahlkampfs Stellung nehmen.
Direkt im Anschluss an das Duell werden politische Beobachter und Experten den Auftritt der beiden Spitzenkandidaten analysieren. Wer konnte bei den verschiedenen Themenfeldern punkten, wer wirkte überzeugender, wer sympathischer? Moderiert wird diese Weiterlesen
Landratswahl gemeinsam mit Landtagswahl?
Wittlich. Noch hüten sich die Vertreter der Fraktionen, konkrete Namen zu nennen, wenn man sie auf mögliche Kandidaten um den Posten des Landrates / der Landrätin anspricht. Oder sie verhalten sich nach der anderen Strategie: Sie nennen sämtliche Namen, die sie im Lauf der vergangenen Monate in diesem Zusammenhang schon gehört haben – und treffen damit wieder keine Aussage.
Vermutlich ist das gut so, denn was immer man zurzeit sagen würde, es wären Latrinenparolen, die der genannten Person oder Partei eher schaden als nutzen würden. Noch steht nicht einmal der Wahltermin fest; auch die Bewerbungsfrist ist noch nicht angelaufen. Zum 31. März 2011 hat Amtsinhaberin Beate Läsch-Weber ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit beantragt. Tags darauf wird sie als Präsidentin des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz beginnen. Nach den Vorschriften der Landkreisordnung muss die Wahl des Nachfolgers / -in frühestens neun Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchgeführt Weiterlesen
Rheinland-pfälzische CDU wählt im September Landesvorstand
Mainz/Frankenthal. – Die rheinland-pfälzische CDU wählt im September einen neuen Landesvorstand. Dazu soll es in Frankenthal am 21. September einen Landesparteitag geben, wie die Partei am Donnerstag in Mainz ankündigte. Weiterlesen
Bundestag einen Sitz kleiner – FDP-Mandat nach Wahlwiederholung weg
Von Stefan Kruse, Andreas Heimann und Thomas Struk, dpa
Berlin. Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert.
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich damit nicht. Die prozentualen Veränderungen sind aber trotz des für eine Bundestagswahl geringen Wählerkreises ein Fingerzeig: Für die Oppositionsparteien CDU und AfD ging es in Berlin aufwärts, für die Ampel-Parteien SPD und FDP abwärts – und die Grünen konnten ihr Berlin-Ergebnis annähernd halten.
Nach dem Ergebnis in der Hauptstadt bleibt dort die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbesserte sich auf 17,2 Prozent (+1,3). Die AfD kletterte auf 9,4 Prozent (+1,0) und schob sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sank (-0,9). Die Linke hielt mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).
SPD enttäuscht, Linke schöpft Zuversicht
Nach den Verlusten der SPD fordert die Landesvorsitzende Franziska Giffey mehr Profil ihrer Partei in der Ampel-Koalition. Die SPD habe in der Bundesregierung eine sehr staatstragende Vermittlerrolle zwischen den Partnern FDP und Grüne eingenommen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse die SPD wieder stärker für ihre sozialdemokratische Position stehen. Dass die Ampel-Parteien bei der Teil-Wiederholungswahl verloren hätten, «das muss man ganz ernst nehmen», sagte Giffey.
Der Berliner Linken-Chef Maximilian Schirmer wertet das stabile Wahlergebnis als Rückenwind. Die Linke gehe gestärkt in die Europawahl und in die Bundestagswahlen 2025, sagte Schirmer der Deutschen Presse-Agentur. Gleichwohl äußerte er sich besorgt über die hohen Zugewinne der AfD in den Wahlbezirken, in denen noch einmal abgestimmt wurde.
Dass ihre Partei keine Federn gelassen hat, werten auch die Grünen als Bestätigung für ihre Arbeit in der Koalition. «Wir freuen uns, dass wir unser gutes Ergebnis der letzten Wahl und die gleiche Zahl Mandate halten konnten», sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der Deutschen Presse-Agentur. Getrübt werde die Freude jedoch durch das relativ gute Abschneiden der AfD.
Das prozentuale bundesweite Gesamtergebnis von 2021 änderte sich nur minimal: Die FDP (11,4 Prozent) und die Grünen (14,7 Prozent) verloren jeweils 0,1 Prozentpunkte. CDU (19,0 Prozent) und AfD (10,4 Prozent) erhielten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr. Für SPD (25,7 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) änderte sich das Bundesergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag nicht.
Wahlbeteiligung niedriger als 2021
Neben dem Stimmenergebnis ist aber auch die Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung maßgeblich für die Verteilung der Sitze unter den Landesverbänden der Parteien. Aufgrund der niedrigen Beteiligung von 69,5 Prozent verlor das Land Berlin 4 Mandate und ist künftig nur noch mit 25 Politikern im Bundestag vertreten. Neu in den Bundestag zogen zugleich die SPD-Politikerin Angela Hohmann aus Niedersachsen, Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Christine Buchholz von den Linken in Hessen.
Ursache der Wahlwiederholung waren viele organisatorische Probleme und Pannen bei der Abstimmung 2021 in Berlin. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste deshalb in 455 der 2256 Wahlbezirke neu gewählt werden. Dazu aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner. Die Wahlleitung gab die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl – also in den Wahlbezirken mit weiter gültigen Ergebnissen und in denen mit Wahlwiederholung – mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das war der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990.
Auftakt für wichtiges Wahljahr
Die Wahl bildete den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vorher stand fest, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel-Koalition nichts ändert – der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent. Kleinere Verschiebungen waren aber erwartet worden.
Bei den 12 Bundestags-Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gab es indes keine Veränderungen: SPD 4, Grüne und CDU je 3 und Linke 2. Besonders knapp verteidigte der frühere Regierungschef Michael Müller (SPD) sein Direktmandat. Das gelang auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in besonders spannenden Wahlkreisen.
«Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen», bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige «Fehlleistungen» gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So fehlte in einem Wahllokal in Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.
Wahltag 2021 verlief chaotisch
Am 26. September 2021 hatten in der Hauptstadt neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid stattgefunden. Damals ging vieles schief: lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts. Manche Wähler gaben ihre Stimme nach 18.00 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.
Aus diesem Grund waren die beiden verpatzten Wahlen auf Landes- und Bezirksebene auf Anordnung des Berliner Verfassungsgerichtshofs bereits am 12. Februar 2023 komplett wiederholt worden. Die Karlsruher Richter wiederum erklärten die Bundestagswahl nur zum Teil für ungültig. (dpa)
Mertin: Parteien müssen gemeinsam gegen die AfD stehen
Mainz. Ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD sowie der Entzug der Wählbarkeit für Björn Höcke sind nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin schwierig. Für beides gebe es juristisch hohe Hürden. Letztlich werde mit einem Verbot der AfD «zwar die Hülle kaputt gemacht, sie können sich aber eine neue bauen», sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es wird das Problem nicht endgültig lösen.» Politisch komme es darauf an, dass die Parteien zusammen gegen die AfD stünden. Weiterlesen
Demonstrationen gegen rechts müssen weiter gehen
Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen gegen rechts fortzusetzen. Der «lange Marsch der Demokraten und Demokratinnen» dürfe nicht mit Fastnacht zu Ende sein, sondern müsse auch danach weitergehen, sagte Lewentz am Mittwochabend in Mainz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sowie auf die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Weiterlesen
Ampel zieht positive Halbzeit-Bilanz
Mainz. Die rheinland-pfälzische SPD ist zur Hälfte der Wahlperiode nach einer Umfrage auf ein historisches Tief gefallen – die Ampel-Regierung hätte aktuell keine Mehrheit mehr
Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur auf 22 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage von infrafest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» vom Juli, wie der Sender am Donnerstag in Mainz mitteilte. Die Grünen erreichten 12 Prozent, die FDP 5 Prozent der Stimmen.
Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeigte sich in der Umfrage unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Die Flüchtlingspolitik ist aktuell ein Hauptthema.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte an, die Umfrage zu analysieren und darüber zu beraten. Die SPD-Politikerin zeigte sich aber zugleich zuversichtlich, dass die zahlreichen in der ersten Hälfte der zweiten Ampelregierung angestoßenen Langzeitprojekte Wirkung zeigen werden. «Vieles kann man vielleicht noch nicht sehen, wir sind aber überzeugt, dass das Land profitieren wird», sagte sie in Mainz.
Die oppositionelle CDU, die in der Umfrage mit 31 Prozent stärkste Kraft ist, nennt als Kritikpunkte vor allem die kommunalen Finanzen und den Umgang mit der Ahr-Flutkatastrophe, für die Dreyer keine Verantwortung übernehmen wolle, wie Fraktionschef Gordon Schnieder sagte. Die Finanzpolitik gefährde zudem den sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden. Landkreise, Städte und Gemeinden fühlten sich mit der zunehmenden Zahl an Geflüchteten allein gelassen.
Die Freien Wähler sehen ähnliche Gründe: «Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, wodurch die Landesregierung durch die Erhöhung der Grundsteuern zum Preistreiber Nummer 1 wird», kritisierte Fraktionschef Joachim Streit. Dazu komme der Umgang mit der Ahrflut und eine schlechte Digitalisierung der Verwaltung.
«Wir haben die Weichen gestellt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein», sagte dagegen Dreyer. Als Beispiele für andere Langzeitprojekte nannte sie den Ausbau der Biotechnologie, den Schuldenschnitt für die Kommunen und die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes nach der Ahrflut. Auch die «Schule der Zukunft» werde auf das ganze Land ausgerollt, die Zahl der Polizisten auf 10 000 erhöht und die Justiz digitalisiert. Das Modell «Gemeindeschwester plus» mit Engagement für alte Menschen werde auf das ganze Land ausgeweitet.
Zunehmend kritisch wird in der Umfrage der Umgang mit der Flüchtlingssituation bewertet. 70 Prozent der Befragten äußerten Zweifel, dass die Landesregierung und die Verwaltung die aktuelle Lage im Griff haben – bei der vorangegangenen Umfrage waren es 62 Prozent.
Das zeige sich auch am schwindenden Rückhalt für Landesregierung und Verwaltung: Für «gut» oder «sehr gut» halten die Flüchtlingspolitik lediglich 24 Prozent der Befragten – im Juli waren es noch 30 Prozent.
Im Vergleich zu 2016 sind mehr Menschen für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Im März 2016 hatten sich 64 Prozent dafür ausgesprochen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge schnell und dauerhaft zu begrenzen, jetzt sind es 79 Prozent.
Es sei sehr wichtig, dass Länder und Kommunen nach der Ministerpräsidenten-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag «verlässliche Unterstützung für die nächsten Jahre bekommen und wir uns nicht immer von Beschluss zu Beschluss hangeln», sagte Integrationsministerin und Vize-Regierungschefin Katharina Binz (Grüne). Derzeit kämen mehr als 500 Menschen pro Woche in Rheinland-Pfalz an. «Das ist auf die Dauer nicht zu verkraften. Wir brauchen Bewegung, das geht über den Bund und über Europa.»
Die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, Inflation und Transformation in der Wirtschaft – die Zeiten seien sehr verunsichernd, stellte Dreyer fest. Das spiegelt auch die Umfrage: Eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten gab an, beunruhigt über die Situation im Bundesland zu sein. Eher zuversichtlich zeigten sich 34 Prozent. Selbst in der Hochphase der Corona-Pandemie im Januar 2021 sei die Stimmung besser gewesen, hieß es.
Die Bürger brauchten aber nicht zu befürchten, dass es zu ihrem Nachteil sei, wenn viele Flüchtlinge im Land seien und die Landesregierung viel Geld dafür ausgebe, betonte Dreyer. «Eine Beruhigung in diesem Bereich ist für viele Menschen sehr wichtig.»
Die Landesregierung will in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode auf allen Ebenen Initiativen gegen den Fachkräftemangel starten und ausländische Abschlüsse – insbesondere von Ärzten – schneller anerkennen. Es müsse auch geschaut werden, wie mehr Geflüchtete in Betriebe vermittelt werden könnten, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP).
Etwa die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (51 Prozent) ist zur Mitte der Legislaturperiode gegen eine weitere Kandidatur von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Landtagswahl 2026. Die SPD-Politikerin steht seit 2013 an der Spitze des Landes. 40 Prozent der Befragten wären dafür, dass sie erneut kandidiert. Bei den SPD-Anhängern sind es etwa Dreiviertel (76 Prozent), bei den Grünen-Anhängern rund zwei Drittel (67 Prozent). Bei den Anhängern des Koalitionspartners FDP sowie in den anderen Parteien überwiegt die Skepsis. «Wir sind in der Halbzeit, und ich bin bis 2026 gewählt», sagte Dreyer dazu. «Und ich habe noch viel vor.»
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap unter 1048 Wahlberechtigten vom 25. bis zum 30. Oktober. Die Fehlertoleranz der Umfrage liegt bei zwei bis drei Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa/lrs)
Bessere Bedingungen für Sparkassen-Kunden gefordert
Frankfurt/München/Potsdam (dpa). Ein flächendeckendes Filial- und Geldautomatennetz sowie Zinsen aufs Ersparte – dazu wollen Verbraucherschützer in Bayern, Brandenburg und Hessen die Sparkassen verpflichten. Auf Basis eines Rechtsgutachtens fordern die Verbraucherzentralen der drei Bundesländer Änderungen der jeweiligen Sparkassengesetze.
«Das Gutachten zeigt auf, dass verbraucherschützende Vorgaben in den Sparkassengesetzen der Länder möglich sind, wenn die Landespolitik es will», erklärten die drei Verbraucherzentralen am Dienstag. Im Rahmen einer Online-Veranstaltung wollen sie heute ihren Forderungskatalog im Detail veröffentlichen. In den drei beteiligten Bundesländern stehen demnächst Landtagswahlen an: In Hessen und Bayern am 8. Oktober 2023, in Brandenburg am 22. September 2024.
«Wieder für die Menschen da sein»
Eine Kernforderung der Verbraucherschützer: «Die Sparkassen müssen wieder für die Menschen da sein, so wie sie als öffentliche Institutionen einst geschaffen wurden», sagte die Vorständin der Verbraucherzentrale Bayern, Marion Zinkeler. Die Erzielung von Gewinnen dürfe daher nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs sein.
Zum Filialnetz sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg, Christian Rumpke: «Im Sinne der Teilhabe aller Menschen fordern wir die gesetzliche Festlegung einer Mindestanzahl sowie einer Verteilung von Filialen und Bankautomaten.» Wie andere Banken auch dünnen die Sparkassen seit Jahren ihr Filialnetz aus, gesprengte Geldautomaten werden oft nicht ersetzt. Dieser Trend erschwere Menschen insbesondere auf dem Land den Zugang zu Bankdienstleistungen und Bargeldversorgung, kritisieren die Verbraucherschützer. Denn nicht jeder nutze digitale Möglichkeiten.
Risikofreie Anlagemöglichkeiten gefordert
Ein Dorn im Auge ist den Verbraucherschützern auch, dass etliche Sparkassen trotz der jüngsten Serie an Leitzinserhöhungen nach wie vor mit Nullzinsen auf dem Tagesgeld hantieren. Ihrem gesetzlichen Auftrag, das Sparen zu fördern, würden die Institute nur gerecht, wenn sie risikofreie Anlagemöglichkeiten böten, stellte der geschäftsführende Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, Philipp Wendt, fest: «Diese Anlagemöglichkeiten müssen (…) positiv verzinst sein. Negativzinsen – sogenannte Verwahrentgelte – oder ein Tagesgeldzinssatz von null Prozent erfüllen diese Anforderung nicht.»
Die Verbraucherschützer fordern von Sparkassen, «Einlagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung anzunehmen und zu verzinsen».
Insgesamt macht das von den drei Verbraucherzentralen in Auftrag gegebene Gutachten Spielräume für den Verbraucherschutz in den Sparkassengesetzen der Länder aus. «Verbraucherschützende Vorgaben fallen bislang (…) insgesamt eher bescheiden aus», schreibt der Verwaltungswissenschaftler Janbernd Oebbecke. Der emeritierte Professor der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) Münster verweist auf Unterschiede zwischen den Bundesländern: «Die verschiedenen Regelungen zeigen (…), dass es eine landespolitische Bereitschaft zu Unterschieden und einen gewissen sachlichen Spielraum für verbraucherschützende Vorgaben gibt, die genutzt werden können.»
Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren
Mainz (dpa/lrs). Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampel-Fraktionen scheiterten im Landtag in Mainz mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht.
Blume: Hightech Agenda soll bis 2027 fortgeschrieben werden
München (dpa/lby) – Die Staatsregierung will ihre milliardenschwere Hightech Agenda über das Jahr 2024 hinaus fortschreiben. Bis 2027 sollen dafür weitere zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden, nach den bislang schon eingeplanten 3,5 Milliarden Euro. Das kündigte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag an. Das Geld wird aber auch schlicht benötigt, um die 2500 neuen Stellen weiter zu finanzieren, ebenso wie begonnene Projekte. «Es sind zwei weitere Milliarden Investment in die Zukunft Bayerns und für künftige Generationen», sagte Blume.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Agenda 2019 gestartet. Mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro würden 13 000 neue Studienplätze und 2500 neue Stellen geschaffen, darunter 1000 neue Professuren, sagte Blume. 62 Prozent der Professorenstellen seien schon besetzt, bei weiteren 21 Prozent laufe das Verfahren. Weiterlesen
Saar-Landtag berät über Wahlalter und Migration
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen im Saarland von 18 auf 16 Jahre beschäftigt den saarländischen Landtag in seiner Plenarsitzung vom Mittwoch (09.00 Uhr). Die Regierungspartei SPD hat einen Antrag für eine entsprechende Verfassungsänderung eingebracht. Allerdings gibt es derzeit im Landesparlament für eine solche Änderung nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Die oppositionelle CDU lehnt die Absenkung des Wahlalters ab. Der Gesetzentwurf wird unter anderem damit begründet, dass bei der Europawahl – nicht aber bei der zeitgleich geplanten Kommunalwahl – im Frühjahr 2024 erstmalig das Mindestalter 16 Jahre gilt. Weiterlesen
Rehlinger: «Es entsteht ein Aufbruch im Saarland»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Jahr im Amt hat sich die SPD-Alleinregierung im Saarland laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bewährt. Sie sei «eine Chance für das Saarland im Strukturwandel: kein Streit, schnelle Entscheidungen, klare Linie und Orientierung», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Bei dem wichtigen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, habe man Erfolge erzielt.
«Es entsteht ein Aufbruch im Saarland, unter anderem mit Wolfspeed, ZF und der Stahlindustrie», sagte Rehlinger. Für diese Zukunftsinvestitionen sei der schuldenfinanzierte, drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds «entscheidend» gewesen, den die Landesregierung Ende 2022 aufgelegt hatte. Weiterlesen
FDP steckt auf Bundesparteitag Kurs ab und wählt Führung neu
Berlin (dpa) – Unter dem Eindruck mehrerer empfindlicher Wahlniederlagen in den Ländern kommt die FDP ab heute zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen die Freien Demokraten ihre Führung neu wählen und den weiteren Kurs in der Ampel-Koalition abstecken.
Parteichef Christian Lindner stellt am ersten Tag des Treffens erst seinen Rechenschaftsbericht vor und sich dann zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren – wenige Monate vor der Bundestagswahl – hatten 93 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt. Sein Ergebnis jetzt kann auch als Indiz dafür gesehen werden, wie zufrieden die Parteibasis mit dem bisher Erreichten in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ist. Weiterlesen
SPD in Umfrage hinter CDU – Skepsis gegenüber U-Ausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Die in Rheinland-Pfalz in einer Ampel regierende SPD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst aktuell weiter nur die zweitstärkste politische Kraft im Land. Wenn am Sonntag gewählt würde, läge die CDU dem «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» nach vorne. Die Sozialdemokraten kämen – wie schon im vorherigen «PoliTrend» vom Dezember – auf 28 Prozent. Die CDU würde, ebenfalls unverändert, bei 29 Prozent liegen. Weiterlesen
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