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SPD triumphiert, FDP verliert: Droht neuer Ärger in Ampel?

Landtagswahl in Niedersachsen
Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Zum Abschluss des ersten Wahljahrs nach dem Machtwechsel in Berlin hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz noch einmal die Kurve gekriegt. Ihr Ministerpräsident Stephan Weil geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als Sieger hervor und ist bei der Regierungsbildung noch nicht einmal auf den bisherigen Koalitionspartner CDU angewiesen. Nach den ersten Hochrechnungen könnte es für eine rot-grüne Koalition reichen – selbst wenn die FDP in den Landtag einzieht.

Das Schwächeln der Liberalen könnte aber zum Problem für die Ampel werden. Ein angeschlagener und deswegen auf Krawall gebürsteter kleinster Koalitionspartner könnte das Regieren in Berlin noch schwerer machen. Weiterlesen

Baggerfahrer findet in Landtag alte Waffen und Munition

München (dpa) – Bei Bauarbeiten für das neue Besucherfoyer des Bayerischen Landtags haben Bauarbeiter zufällig alte Waffen und Munitionsreste gefunden. Ein Bagger hatte eine Betondecke durchstoßen, unter der sich Munitionskisten befanden.

«Wir tagen als Bayerischer Landtag an einem historischen Ort, das war und ist uns immer bewusst. Aber selten wird es so deutlich wie heute», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Dass bei den Bauarbeiten Waffen und Munition – mutmaßlich aus den Weltkriegen – gefunden wurden, «mahnt uns einmal mehr, für Frieden und Demokratie Sorge zu tragen». Weiterlesen

SPD in Niedersachsen vor CDU – Grüne und FDP verlieren

Hannover (dpa) – Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil liegt wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen einer neuen Umfrage zufolge weiter auf Kurs Wiederwahl. Im «Niedersachsen Check» mehrerer Tageszeitungen kommt die SPD auf 31 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum «Niedersachsen Check» Ende August.

Die CDU mit Herausforderer Bernd Althusmann liegt bei 27 Prozent (plus 1). Die Grünen verlieren an Zuspruch und stehen bei 19 Prozent (minus 3). Viertstärkste Kraft in der Umfrage ist die AfD mit 9 Prozent (plus 1). Die FDP muss mit 5 Prozent (minus 1) um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke würde mit unverändert 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Institut Forsa hatte 2018 Wahlberechtigte befragt. Weiterlesen

CDU-Sozialflügel über Merz: «Methode der Rechtspopulisten»

Stuttgart (dpa) – Der CDU-Sozialflügel hat Parteichef Friedrich Merz wegen des Gebrauchs des Wortes «Sozialtourismus» in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge und der anschließenden Entschuldigung schwere Vorwürfe gemacht. «Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.»

Merz’ Äußerung zeuge von fehlender sozialer Kompetenz, findet der baden-württembergische CDU-Politiker Bäumler. «90 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als Sozialtouristen diffamiert, beschädigt das Wertefundament der Union.» Weiterlesen

Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus. Das erklärte der Minister am Dienstagabend in Berlin. Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die «Reserve» ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden.

Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt, erklärte Habeck. Die Betreiber würden nun alle nötigen Vorkehrungen dafür treffen. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt. Weiterlesen

Merz bedauert «Sozialtourismus»-Vorwurf gegen Ukrainer

«Unwort»
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf eines «Sozialtourismus» von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt, zugleich aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen.

«Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahe zu treten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen», sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag vor der turnusgemäßen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag in Berlin. «Wenn ich da jemanden verletzt habe, dann bedauere ich das sehr», ergänzte er.

Eine Jury von Sprachwissenschaftlern hatte das Wort «Sozialtourismus» im Jahr 2013 zum «Unwort des Jahres» bestimmt. Zur Begründung hieß es damals, es «diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu». Weiterlesen

Ex-Innovationsbeauftragter verklagt Landesregierung

Saarlouis (dpa/lrs) – Der frühere Bevollmächtigte für Innovation und Strategie des Saarlandes, Ammar Alkassar, verklagt die Landesregierung. Die Klage sei am 10. Juli beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen, bestätigte Christoph Schmit, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht in Saarlouis, am Montag. Alkassar wehre sich gegen seine im April erfolgte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Wann über die Klage entschieden wird, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht absehbar. Zunächst hatten der Saarländische Rundfunk (SR) und die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet. Weiterlesen

Schulze und Hartmann führen Grüne in Bayern-Wahl 2023

Landshut (dpa) – Katharina Schulze und Ludwig Hartmann führen die Grünen als Spitzenduo in die bayerische Landtagswahl im Herbst 2023. Auf einem Landesparteitag in Landshut wurden die beiden Landtagsfraktionsvorsitzenden am Samstag mit großer Mehrheit gewählt. Mit 95,3 Prozent der gültigen Stimmen stellten sich die Delegierten hinter den Personalvorschlag des Grünen-Landesausschusses. Weiterlesen

Bayerns Grünen-Chef wirft Union «plumpen Populismus» vor

Landshut (dpa) – Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski seine Partei auf den Kampf um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eingeschworen.Gleichzeitig griff er am Samstag bei einem Parteitag in Landshut die Union und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf an. «Wir nähern uns einer Trump-isierung der Union», sagte er in Anspielung auf den umstrittenen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Die Union setze auf «plumpen Populismus», schlage auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Gendern ein oder mache den Menschen mit Warnungen vor einem Blackout Angst. Der Grüne kritisierte: «Der destruktive Populismus der CSU gefährdet den Zusammenhalt unserer Demokratie – das ist völlig verantwortungslos.» Weiterlesen

Umfrage: SPD in Niedersachsen liegt weiter vor CDU

Hannover (dpa) – Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD in einer Umfrage weiterhin vor ihrem aktuellen Koalitionspartner CDU. Würde am Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent der Stimmen, wie aus einer neuen Studie des Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des NDR hervorgeht. Die SPD stieg in der Wählergunst damit um einen Prozentpunkt gegenüber der gleichen Umfrage im August, ebenso wie die CDU, die demnach auf 28 Prozent käme. In Niedersachsen wird am Sonntag, 9. Oktober, gewählt.

Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen auf 17 Prozent. Die FDP würde mit 5 Prozent (minus 1) knapp den Einzug in den Landtag schaffen, die AfD verbesserte sich um zwei Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Linke wäre mit 4 Prozent (unverändert) nicht im Landtag vertreten. Weiterlesen

AfD laut Umfrage in Thüringen jetzt stärkste Kraft

Erfurt (dpa) – Die AfD hat in Thüringen laut einer Umfrage die Linkspartei als stärkste Kraft abgelöst. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch berichteten, kommt die AfD laut der Befragung durch das Insa-Institut auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent, die Linke dagegen nur auf 23 Prozent. Es wäre für die AfD den Angaben zufolge das stärkste je in Thüringen erzielte Wahlergebnis. Bei den Antworten auf die Frage «Welche Partei würden sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre?» kamen die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne auf 11 beziehungsweise 8 Prozent. Damit wäre Rot-Rot-Grün weiterhin weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Die CDU kam in der Umfrage auf 20 Prozent, die FDP auf 5 Prozent.

Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. «Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden», sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend.

Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex dem Bundesvorstand per Mail, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, «nicht mehr weiter in den Donbass» zu reisen. «Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin», sagte der Sprecher. Blex ist gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs. Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet. Weiterlesen

Die Linke vor dem Showdown?

Sahra Wagenknecht
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Diesmal läuft es auf einen Showdown hinaus, da sind sich viele sicher. Die Linke hat ja seit ihrer Gründung vor 15 Jahren schon einiges durchgemacht, hat Höhenflüge gefeiert und Niederlagen durchlitten, hat Solidarität beschworen und auf offener Bühne gezankt, immer wieder und vor allem auch mit ihrer Ikone: Sahra Wagenknecht. Nun aber sei es genug, sagen Insider. Von Spaltung ist die Rede oder auch von Zerfall. Bei der Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag dürfte es hoch hergehen.

Ironischerweise ist die Linke eigentlich gerade recht erfolgreich mit der Kampagne #genugistgenug gegen die Energie- und Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Die Partei hat ein neues Führungsteam und ein Thema in diesem Krisenherbst, hat nach einer Serie bitterer Wahlniederlagen sogar Hoffnung auf einen Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. Und jetzt wieder dieser Zwist, das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Fraktion und Parteispitze, die personalisierten Fehden für und gegen Sahra Wagenknecht. Weiterlesen

CDU-Fraktionschef Voigt an Thüringer Parteispitze gewählt

Pößneck (dpa) – Der Vorsitzende von Thüringens CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, ist zum Vorsitzenden der Thüringer CDU gewählt worden. Der 45-Jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Pößneck (Saale-Orla-Kreis) 85,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Voigt gilt in der Doppelrolle als Oppositionsführer im Parlament in Erfurt und als Parteichef als voraussichtlicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024. In zwei Jahren wolle die CDU in die Regierung zurückkehren, sagte er. Weiterlesen

Lindner stellt Cannabis-Legalisierung für 2023 in Aussicht

Oldenburg (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt. Bei einer FDP-Veranstaltung im Landtagswahlkampf in Niedersachsen sagte Lindner am Freitag in Oldenburg zu Demonstranten, die Schilder mit Hanfblättern und Schriftzügen wie «Eine Tüte mit Christian Lindner» hochhielten, sie könnten sich darauf freuen, dass die Legalisierung nächstes Jahr komme. Allerdings hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor 2024 in Kraft trete. Die Ampel-Koalition werde Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen. Es seien aber noch viele Fragen zu klären, hatte der Bundesdrogenbeauftragte im Juli betont.

 

Barbara Spaniol zur neuen Linken-Landeschefin gewählt

Homburg (dpa/lrs) – Barbara Spaniol ist neue Vorsitzende der Linken im Saarland. Auf dem Landesparteitag in Homburg wurde die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende am Sonntag mit 92 Prozent an die Parteispitze gewählt, Gegenkandidaten gab es nicht. Die 58-jährige Spaniol folgt auf Thomas Lutze, der nach der Niederlage der Linken bei der Landtagswahl Ende März im Saarland angekündigt hatte, nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren. Spaniol war auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl. Weiterlesen

Merz und Söder demonstrieren Schulterschluss

Parteitag der CDU
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, es seien im vergangenen Jahr Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte dem bayerischen Ministerpräsidenten nach dessen Rede, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor», betonte Merz.

Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen seiner anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen

Bovenschulte soll Bremer SPD in Wahl 2023 führen

Bremen (dpa) – Die SPD in Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2023 bestimmt. Bei einem Parteitag stimmten 99,2 Prozent der Delegierten für seine Nominierung. Es gab nach Parteiangaben 123 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Bovenschulte (57) führt seit 2019 eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei im kleinsten Bundesland. Die nächste Wahl zur Bremischen Bürgerschaft soll am 14. Mai kommenden Jahres stattfinden. Bovenschulte dankte für den Vertrauensbeweis. «Gemeinsam werden wir das rocken», sagte er. Parallel tagten in Bremen die Grünen, die Umweltsenatorin Maike Schaefer zur Spitzenkandidatin küren wollen.

 

Atomkraft nur im Notfall – Was bedeuten Habecks Pläne?

Energie
Von Helge Toben, Martina Herzog und Sebastian Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Damit hatte kaum einer gerechnet: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die letzten deutschen Atomkraftwerke nicht wie geplant zum Jahresende für immer vom Netz nehmen. Einfach weiterlaufen sollen sie aber auch nicht. Stattdessen will der Grünen-Politiker zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in eine Reserve verfrachten. Das Konzept wirft reichlich Fragen auf. Weiterlesen

SPD und Grüne fordern Einlenken der Union bei Wahlalter

Berlin (dpa) – Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben an die Union appelliert, einer Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zuzustimmen. Hintergrund ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde.

«Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der «Rheinischen Post».

Ihre Amtskollegin in der SPD-Fraktion, Katja Mast, rief die Union ebenfalls zur Einsicht auf. «Die Union sollte ihre Berührungsängste mit Jungwählerinnen und -wählern aufgeben und einsehen, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Gewinn für unsere Demokratie ist.» Weiterlesen

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