Suchergebnisse für: landtagswahl

Bundestag zieht Zwischenbilanz der Zeitenwende

Berlin (dpa) – 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland:

Vor gut drei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit diesen Ansagen eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Wenn das Parlament am Mittwoch zur Generaldebatte über den Bundeshaushalt zusammenkommt, werden Kanzler und Opposition auch eine erste Bilanz der damaligen Ankündigungen ziehen. Scholz hat einiges geliefert, für manchen in der Opposition aber zu wenig. Um diese Fragen wird es in der Generaldebatte gehen: Weiterlesen

CDU und Grüne vor erster Koalitionsverhandlungsrunde in NRW

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne nehmen heute Nachmittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen für eine mögliche erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens auf.

Getagt wird erneut unter Leitung der Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne). In der vergangenen Woche hatten 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten ein Sondierungspapier mit gemeinsamen Zielen erarbeitet. Die Feinarbeiten für einen belastbaren Koalitionsvertrag sollen in den kommenden Wochen in Facharbeitsgruppen ausgefeilt werden. Weiterlesen

Nordrhein-Westfälische FDP wählt neue Fraktionsspitze

Düsseldorf (dpa/lnw) – Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne einstimmig zum neuen Vorsitzenden, teilte die Partei am Montag im Düsseldorfer Landtag mit. «Nachdem sowohl CDU als auch und Grüne am Wochenende den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht haben, ist sehr klar aus unserer Sicht, dass diese beiden Parteien die Landesregierung bilden werden», sagte der 35-Jährige. «Darum stellen sich die Freien Demokraten ihrer neuen Rolle als Oppositionsfraktion.» Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen in NRW beginnen am Dienstag

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen – einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

Nach Sitzungen beider Parteigremien hatte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend den offiziellen Start der Gespräche angekündigt. Zuvor hatten die Führungszirkel von CDU und Grünen sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Schwarz-Grün gilt damit endgültig als wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Weiterlesen

NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf/Essen (dpa) – Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden heute, ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

In Essen kommen rund 100 Delegierte der NRW-Grünen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen. Der Landesparteirat hat darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Darüber entscheidet in Düsseldorf auch der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU. Weiterlesen

CDU und Grüne in NRW vereinbaren Eckpunkte

Düsseldorf (dpa) – Mindestens 1000 neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart.

Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit der Überschrift «Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen».

Auf der Grundlage des Sondierungspapiers sollen Spitzengremien von CDU und Grünen an diesem Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. Weiterlesen

Nach Wahldesaster stellt sich saarländische CDU neu auf

Eppelborn (dpa/lrs) – Der neue saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani hat seine Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl vor rund zwei Monaten auf Erneuerung eingeschworen. «Wir schlagen heute ein neues Kapitel auf in der Geschichte der CDU Saar», sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Eppelborn. Dort wurde er mit hoher Zustimmung ins Amt des Landesvorsitzenden gewählt: 94,6 Prozent der Delegierten stimmten für den 55-Jährigen. «Dieses Ergebnis gibt Rückenwind in schwieriger Zeit», sagte der Jurist unter Beifall.

Toscani ist Nachfolger des bisherigen Parteichefs Tobias Hans, der nach der verlorenen Landtagswahl am 27. März sein Amt am Samstag niederlegte. «Danke für alles. Macht’s gut», sagte Hans bei seiner Verabschiedung. Der 44-Jährige hatte die CDU Saar seit Oktober 2018 geführt und war bis April dieses Jahres Saar-Ministerpräsident. Erstmals seit 23 Jahren ist die CDU wieder in der Opposition. Das kleinste Flächenland Deutschlands wird von einer SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) regiert. Weiterlesen

Tobias Hans tritt als CDU-Landeschef ab

Eppelborn (dpa/lrs) – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland vor rund zwei Monaten hat sich Tobias Hans am Samstag aus dem Amt des CDU-Landesvorsitzenden verabschiedet. «Die Neuaufstellung beginnt mit diesem Parteitag. Ich danke euch für den Einsatz bis zum heutigen Tag. Danke für alles. Macht’s gut!», sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Eppelborn. Im Anschluss sollte Stephan Toscani (55) zum neuen CDU-Parteichef an der Saar gewählt werden. Der Jurist war zuletzt als Landtagspräsident im Amt. Weiterlesen

Aufwind für Schwarz-Grün in NRW – Signal für den Bund?

Parteien
Von Dorothea Hülsmeier, Jörg Blank, Sönke Möhl, Henning Otte und Andrea Löbbecke, dpa 

Berlin/Düsseldorf/Kiel (dpa) – Früher Feindbild, heute Partner: Schwarz-grüne Bündnisse haben in Deutschland Aufwind. In Nordrhein-Westfalen machen CDU und Grüne Tempo für das erwartete erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch Schleswig-Holstein steuert auf ein solches Zweierbündnis zu.

In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren. Für die Union im Bund ist Schwarz-Grün ein neuer Hoffnungsschimmer. Weiterlesen

SPD macht sich Gedanken über organisatorische Ausrichtung

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD macht sich Gedanken über ihre organisatorische Ausrichtung. Eine Kommission aus SPD-Politikern habe strukturelle Reformen erarbeitet, über die bei einem außerordentlichen Parteitag Anfang Juli beraten werde, sagte SPD-Generalsekretär Marc Ruland der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Kommission setze sich aus «Expertinnen und Experten aus der Mitte der Partei» zusammen, «beispielsweise aus Kommunalpolitik, Landespolitik, Bundespolitik, den Arbeitsgemeinschaften, dem Betriebsrat und weiteren erfahrenen SPD-Mitgliedern». Weiterlesen

CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit Grünen

Kiel (dpa) – Die CDU in Schleswig-Holstein hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen formal freigemacht.

Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit.

Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben. Weiterlesen

Linke erwartet Kampfkandidatur um Parteispitze

Berlin (dpa) – Neben der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler haben am Dienstag zwei weitere Parteikollegen ihre Kandidatur für den Spitzenposten angekündigt.

Für ihn sei es eine große Ehre, wenn der Parteitag ihn zum Vorsitzenden wähle, sagte der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan nach einer Meldung der ARD. Auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann erklärte offiziell seine Kandidatur. Bei einem Parteitag in Erfurt Ende Juni soll eine neue Doppelspitze gewählt werden. Die derzeit allein amtierende Vorsitzende Janine Wissler kandidiert wieder. Erwartet werden noch weitere Bewerbungen. Weiterlesen

Sondierungen zu Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein und NRW

Düsseldorf/Kiel (dpa) – In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne heute jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon am Mittwoch beginnen. Weiterlesen

Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen

Berlin (dpa) – Trotz der gehäuften Kritik an ihrer Person sieht sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach eigenen Worten nicht im Selbstverteidigungsmodus.

«Ich muss mich überhaupt nicht rechtfertigen. Ich muss deutlich machen, wofür ich stehe und welche Entscheidungen ich auch treffe – das ist meine Aufgabe, und das mache ich auch», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin».

Auch auf das Ringen mit der Union um das geplante Bundeswehr-Sondervermögen habe die Kritik an ihr keinen Einfluss. «Das spielt überhaupt keine Rolle in diesen Verhandlungen, das spielt auch überhaupt keine Rolle in dem Tagesgeschäft, in dem ich mich befinde», sagte sie. Die Unterstützung der Ukraine zu organisieren und die Bundeswehr besser auszustatten – «das erfordert meine ganze Energie». Weiterlesen

Regierungssuche in NRW: Wüst trifft Kutschaty

Düsseldorf (dpa) – Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition gehen.

Zuvor treffen sich heute der Wahlsieger, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag in kleinstem Kreis zu einem Gespräch. Das war bereits länger vereinbart worden. Weiterlesen

Janine Wissler will erneut für Linken-Vorsitz kandidieren

Berlin (dpa) – Trotz zahlreicher Wahlniederlagen will Janine Wissler Vorsitzende der Linkspartei bleiben. Sie wolle mit einer erneuten Kandidatur auf dem Parteitag Ende Juni einen Beitrag zur Erneuerung der Linken leisten, sagte Wissler am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die «Tagesschau» über den geplanten Wiederantritt der Linken-Chefin berichtet. Weiterlesen

Gysi plant Initiative zur Rettung der Linkspartei

Berlin (dpa) – Der frühere Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, plant eine Initiative zur Rettung seiner Partei. Nötig sei eine inhaltliche und personelle Erneuerung, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 74-Jährige schloss eine eigene Kandidatur als Partei- oder Fraktionschef zwar aus. Doch sagte er auch: «Ich lasse keine Partei in der Krise im Stich.» Er übernehme «ohne Funktion eine gewisse Verantwortung».

Die Linke steckt nach sehr schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl und den jüngsten Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nach Gysis Einschätzung in einer Existenzkrise. Weiterlesen

Imhoff soll für die CDU 2023 das Bremer Rathaus erobern

Bremen (dpa) – Die Bremer CDU hat Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt.

Der 53-jährige, selbstständige Landwirt erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Bremen 100 Prozent der Stimmen. 183 Delegierte waren wahlberechtigt. Imhoff ist seit 1999 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und seit Juli 2019 deren Präsident. Weiterlesen

Kretschmann glaubt nicht an Machtverschiebung im Bund

Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Wahlerfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor Übermut gewarnt.

Man denke ja immer nach Landtagswahlen, dass sich im Bund die Machtverhältnisse verschöben, sagte der Grünen-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. «Das legt sich in der Regel schneller als man glaubt und es kommen wieder die Mühen der Ebenen.» Weiterlesen

NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammengekommen.

An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur mit je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Partei teil. Weiterlesen

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