Würzburg (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der gesamten Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise scharf kritisiert.
Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. «Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.» Weiterlesen
Kiel (dpa) – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge weiter klar vor SPD und Grünen.
Laut dem ZDF-«Politbarometer Extra» käme sie bei der sogenannten Sonntagsfrage derzeit auf 38 Prozent, es folgen die SPD mit 19 Prozent und die Grünen mit 17 Prozent. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, entfielen auf die FDP 7, die AfD 6 und auf den von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, 5 Prozent. Weiterlesen
Was tun gegen Fachkräftemangel und Tarifflucht von Unternehmen: Darüber hat der Landtag am Donnerstag munter gerungen. Es war der letzte reguläre Sitzungstag vor der Landtagswahl am 8. Mai.
Kiel (dpa) – Am letzten regulären Sitzungstag vor der Landtagswahl am 8. Mai hat sich Schleswig-Holsteins Parlament eine von Wahlkampf geprägte Debatte über Tarifbindung und Fachkräftemangel geliefert. SPD und SSW forderten am Donnerstag, dass öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe mit Tarifvertrag vergeben werden. Widerspruch kam nicht nur von Koalitionsabgeordneten, sondern auch von der AfD. Das sogenannte Tariftreuegesetz hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in der zu Ende gehenden Wahlperiode abgeschafft. Weiterlesen
Von Dorothea Hülsmeier, dpa
Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird dominiert von lauten Attacken zur «Mallorca»-Affäre oder zur Russland-Politik. Entscheidend aber ist die inhaltliche Ausrichtung der Parteien. Die ist in den Wahlprogrammen abzulesen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – «Machen, worauf es ankommt.», so überschreibt die CDU ihr Wahlprogramm. Die oppositionelle SPD nennt ihres sogar schon «Regierungsprogramm» und hat sich die Überschrift «Unser Land von morgen.» ausgedacht. «Von hier aus weiter.», heißt das Programm der FDP und «Von hier an Zukunft.» bei den Grünen. Eines haben die Programme zur Landtagswahl am 15. Mai gemeinsam: den Punkt hinter dem Titel. Aber inhaltlich gehen die Forderungen teils weit auseinander. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit überraschend drei Stimmen mehr als die SPD Sitze im neuen Landtag hat, wurde die bisherige saarländische Wirtschaftsministerin am Montag in Saarbrücken zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU) gewählt. «Es ist eine geheime Wahl», sagte Rehlinger zu dem Ergebnis. «Wo die Stimmen herkommen, werden wir sicherlich nie erfahren.»
Die SPD stellt im neuen Landtag 29 Abgeordnete, die CDU hat 19 Sitze und die AfD drei. Bei der Wahl Rehlingers zur Ministerpräsidentin wurden 51 Stimmen abgegeben. «Davon 32 mit Ja, 19 Nein-Stimmen und keine Enthaltung», sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD). Die 46-Jährige wird eine SPD-Alleinregierung führen, nachdem ihre Partei bei der Landtagswahl vor vier Wochen die absolute Mehrheit holte. Die SPD führt damit erstmals seit 23 Jahren wieder die Regierung an der Saar. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben sich im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bemüht, trotz anhaltender Differenzen in der Sache den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte weiter Druck und sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern.» Weiterlesen
Sexismus-Vorwürfe
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Die Spitze der Linkspartei will sich als Konsequenz aus dem Rücktritt der Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bei einem Parteitag Ende Juni vorzeitig komplett neu aufstellen.
Das habe der Vorstand bei einer Sitzung in Berlin beschlossen, teilt ein Linke-Sprecher mit. «Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt», heißt es in dem nach Parteiangaben mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen verabschiedeten Beschluss. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen trotz andauernder Differenzen in der Sache bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Linke-Chefin Janine Wissler hat eine umfassende Aufklärung des Sexismus-Verdachts in der Partei angekündigt und Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen. Die Fälle müssten so gut wie möglich aufgearbeitet werden, sagte Wissler vor einer Vorstandssitzung der Linkspartei in Berlin.
Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow trat Wissler Spekulationen über einen eigenen Rückzug entgegen. Sie wolle die Partei zusammen mit dem gesamten Vorstand durch die schwierige Zeit führen und den Parteitag Ende Juni in Erfurt vorbereiten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.
Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt. Weiterlesen
Öko-Energien ausbauen und den Schiffbaustandort stärken – dafür machen sich die norddeutschen Länder stark. Deren Ministerpräsidenten demonstrieren in Kiel vor Journalisten Harmonie pur. Doch zur Beratung standen ernste Themen an.
Kiel (dpa) – Die Regierungschefs der norddeutschen Länder sind am Donnerstag zu Beratungen in Kiel zusammengekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte am Morgen seine Kollegen Peter Tschentscher, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Stephan Weil (alle SPD) aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Es geht unter anderem um die Zusammenarbeit in der maritimen Wirtschaft und bei erneuerbaren Energien, deren Ausbau die Nord-Länder verstärkt vorantreiben wollen. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Etwas mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter vorn und hat dabei ihren Vorsprung noch ausgebaut.
Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kommt nun auf 38 Prozent, wie aus der aktuellen Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht. Das entspricht einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Ende März. Weiterlesen
Schwerin/Kiel (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland ihr Amt als Regierungschefin weiterführen.
«Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum», sagte Schwesig am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. «Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.» Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die bei der Wahl die absolute Mehrheit geholt hatte, gab am Donnerstag in Saarbrücken die Mitglieder der künftigen SPD-Alleinregierung bekannt. Es wird weiterhin sechs Minister geben: vier Männer und zwei Frauen.
Die Regierungsbildung und die Zuschnitte der Ministerien seien so erfolgt, dass das Saarland für die «große Herausforderung des Landes» gewappnet sei: die Bewältigung des Strukturwandels, sagte Rehlinger. «Insofern ist das auch ein Signal.» Sie wolle dafür sorgen, «dass wir nach fünf Jahren sagen können: Es ist besser als vor fünf Jahren». Sie sei optimistisch, das dies gelingt. «Ich freue mich auf diese Aufgabe. Das ist Gestalten pur, wenn man will.» Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag bekommt erstmals eine Frau an die Spitze: Die SPD-Abgeordnete Heike Becker (46) wird seine neue Präsidentin. Das kündigte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon am Donnerstag in Saarbrücken an. Die Verwaltungsfachwirtin Becker, die seit 2019 dem Landtag angehört, sei bereits einstimmig von der Fraktion nominiert worden. Der neue Landtag wird am nächsten Montag erstmals zusammenkommen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
Im NRW-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die «Bild am Sonntag» erhoben hat, kommen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty auf 31 Prozent. Die CDU erreicht 29 Prozent. Die Grünen liegen demnach bei 14 Prozent, die FDP bei 10, die AfD bei 7 und die Linke bei 4 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition käme damit auf nur noch 39 Prozent, die Linke würde erneut den Einzug in den Landtag verfehlen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz soll mit der Bereitstellung zusätzlicher Flächen beschleunigt werden. Die Landesregierung räumte ein, dass dies auch mit Veränderungen im Landschaftsbild verbunden sei. Natur- und insbesondere der Vogelschutz sollen aber gewahrt bleiben. Die Zulassung von Flächen regelt die vierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), dessen Entwurf am Dienstag im Kabinett gebilligt wurde. Der endgültigen Verabschiedung geht noch eine öffentliche Anhörung voraus.
Vorgesehen ist dabei ein kürzerer Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen: Statt je nach Höhe 1000 oder 1100 Metern müssen es künftig nur noch 900 Meter sein. Bei der Erneuerung bestehender Anlagen – dem sogenannten Repowering – wird der Abstand auf bis zu 720 Meter verkürzt. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung wurde nach der Landtagswahl von 2016 auf Wunsch der FDP eingeführt. In den vergangenen Jahren hat sich der Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz wie bundesweit deutlich verlangsamt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben mit Respekt und Bedauern auf den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel reagiert. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes erklärten, die Grünen-Politikerin habe in den vergangenen zwölf Jahren «herausragende politische Arbeit als Landtagsabgeordnete, als Familienministerin, als stellvertretende Ministerpräsidentin, als Spitzenkandidatin der letzten Landtagswahl und als Umweltministerin geleistet». Sie habe Rheinland-Pfalz und den Grünen-Landesverband nachhaltig geprägt.
Dresden (dpa/sn) – Die sächsische CDU verliert laut einer aktuellen Umfrage deutlich an Zustimmung und landet auf Landesebene hinter der AfD. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der CDU setzen – und 28 Prozent bei der AfD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung. Im Vergleich zur Insa-Befragung im September verliert die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer damit sechs Prozentpunkte, während die AfD zwei Prozentpunkte gewinnt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck.
Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt». Weiterlesen
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