Die rheinland-pfälzische CDU sieht sich durch zwei aktuelle Untersuchungen in ihrer Bildungspolitik bestätigt. Die neue „Shell-Jugendstudie“ zeige die Notwendigkeit von frühkindlicher Sprachförderung, sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Julia Klöckner, am Dienstag in Mainz. Aus der Auswertung gehe hervor, dass Bildung die Aufstiegsmöglichkeiten deutlich erhöhe. Dies gelte besonders für Kinder aus sozial schwachen Familien und für Migranten (Einwanderer), die im Vergleich zu ihren Altersgenossen noch immer schlechter abschnitten. Die ebenfalls am Dienstag vorgestellten Ergebnisse des Nürnberger IAB-Instituts verwiesen auf die früh ansetzende Bildung als wichtigem Faktor beim Spracherwerb. „Je früher die Förderung beim Spracherwerb ansetzt, desto größer sind die Chancen. Grundlage für Bildungserfolg ist die deutsche Sprache“, betonte Klöckner.
Deshalb werde sie als Ministerpräsidentin Sprachtests für alle Vierjährigen verpflichtend einführen. Für den muttersprachlichen Unterricht von Kindern aus Einwandererfamilien soll es in Rheinland-Pfalz nach dem Willen Klöckners dagegen keine Landesmittel mehr geben. Das dafür eingesetzte Geld könne sinnvoller für eine intensivere Sprachförderung im Weiterlesen
Am Donnerstag, 02.09.2010 hat der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags die Immunität des umstrittenen CDU-Abgeordneten Michael Billen aufgehoben. Ausschussvorsitzender Herbert Schneiders (CDU) musste diese Entscheidung am Donnerstag nach einer vertraulichen Sitzung des Gremiums verkünden. Schneiders gilt als Billen-Freund. Eine Zwei-Drittel Mehrheit wäre notwenig gewesen. Die Entscheidung soll einstimmig, bei einer Enthaltung, getroffen worden sein. Damit wäre der Weg frei für eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft Landau. Es sei denn, niemand von dem 100-köpfigen Parlament legt innerhalb einer Woche Widerspruch ein. Die Strafverfolgung gegen Billen soll auf Geheimnisverrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz lauten.
Der Eifeler CDU-Mann Billen hatte vor Monaten bereits zugegeben, in der sogenannten Nürburgring-Affäre vertrauliche Polizeiunterlagen bei seiner Tochter, einer Landauer Polizistin, „abgegriffen“ zu haben, wie er sagt. Sollten die Vorwürfe gegen Billen nicht ausgeräumt werden können, wäre das für den Mann aus Kaschenbach das Ende seiner Politiker-Karriere in Mainz. Dann müsste er seinem ehemaligen Fraktionskollegen Peter Dincher Weiterlesen
Am Donnerstag, 02.09.2010 hat derRechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags die Immunität des umstrittenen CDU-Abgeordneten Michael Billen aufgehoben. Ausschussvorsitzender Herbert Schneiders (CDU) musste diese Entscheidung am Donnerstag nach einer vertraulichen Sitzung des Gremiums verkünden. Schneiders gilt als Billen-Freund. Eine Zwei-Drittel Mehrheit wäre notwenig gewesen. Die Entscheidung soll einstimmig, bei einer Enthaltung, getroffen worden sein. Damit wäre der Weg frei für eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft Landau. Es sei denn, niemand von dem 100-köpfigen Parlament legt innerhalb einer Woche Widerspruch ein. Die Strafverfolgung gegen Billen soll auf Geheimnisverrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz lauten.
Der Eifeler CDU-Mann Billen hatte vor Monaten bereits zugegeben, in der sogenannten Nürburgring-Affäre vertrauliche Polizeiunterlagen bei seiner Tochter, einer Landauer Polizistin, „abgegriffen“ zu haben, wie er sagt. Sollten die Vorwürfe gegen Billen nicht ausgeräumt werden können, wäre das für den Mann aus Kaschenbach Weiterlesen
Wiesbaum. Reichlich Zuversicht strahlt sie aus. Und einen unerschütterlichen Optimismus. Julia Klöckner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium, tritt am 27. März 2011 als CDU-Spitzenkandidatin gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Seit 16 Jahren regiert Beck in Rheinland-Pfalz. Im Rahmen ihrer Sommerreise durch Rheinland-Pfalz besuchte die Spitzenkandidatin am vergangenen Montag den Gewerbepark „HIGIS“ in Wiesbaum. Dort äußerte sich die CDU-Politikerin zu ihren politischen Zielen und Schwerpunkten.
Julia Klöckner hat sich viel vorgenommen. Nach 20 Jahren SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz kämpft sie für einen Neuanfang – mit Realitätssinn, Gestaltungswillen und Entschlossenheit, wie sie über sich selbst sagt. Bei einem Wahlsieg will sie auf den demografischen Wandel im Land reagieren und ein Generationen-Ministerium einführen. Sie will damit ein besseres Miteinander von Jung und Alt organisieren. Sie plädiert für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, die aber nicht so löcherig und voller Ausnahmen sein soll, wie es der SPD vorschwebt. Rheinland-Pfalz wird Ende 2010 insgesamt 34 Mrd. Weiterlesen
Die BürgerUnion Vulkaneifel versteht sich als eine neue lokalpolitische Kraft in demokratischer Tradition. Die politische Heimat ist die bürgerliche Mitte. Erklärtes Ziel der BürgerUnion Vulkaneifel ist es, einen ausreichend großen Stimmenanteil zu erreichen, um absolute Mehrheiten zu verhindern. Damit einher geht die feste Absicht, die Lokalpolitik des Landkreises Vulkaneifel von persönlichen Abhängigkeiten zu befreien sowie eine Grundlage des Vertrauens zu schaffen. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Das Handeln der BürgerUnion Vulkaneifel ist von einem absolut demokratischen Verständnis und einem demokratischen Umgang miteinander bestimmt. Die Entscheidungen werden ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen und nicht nach persönlichen.
Bei den Kommunalwahlen 2009 trat die BürgerUnion Vulkaneifel zum ersten Mal an und ist aus dem Stand mit fünf (von 38) Sitzen in den Kreistag des Landkreises Vulkaneifel eingezogen. Die BürgerUnion Vulkaneifel hat ebenfalls Sitze in den aktuellen Verbandsgemeinderäten Daun und Gerolstein sowie in den Stadträten Daun und Gerolstein. Auf der letzten Mitgliederversammlung nominierten die Mitglieder der Weiterlesen
"Eine fundierte fachliche Analyse der bislang vorliegenden Pläne von Bundesministerin von der Leyen käme zu anderen Ergebnissen", so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Die Spitzenkandidatin der CDU für die rheinland-pfälzische Landtagswahl wage wieder einmal ein vorschnelles Urteil, sagte Dröscher. Bei genauer Betrachtung der derzeit bekannten Vorhaben der Bundesregerung entlarve sich das so genannte Bildungspaket der Bundesarbeitsministerin als großes Täuschungsmanöver. "Die bisher eingeplanten 480 Mio. Euro entsprechen ziemlich genau den vorgesehenen Kürzungen bei der Anrechnung des Elterngeldes. Somit kann man nicht ernsthaft von einer Besserstellung der Hilfesuchenden sprechen", führt Dröscher weiter aus.
Die Chip-Karte kann natürlich nicht das Allheilmittel sein, als das sie momentan verkauft wird. "Es ist zu erwarten, dass die weiteren Kosten für den Ausbau der Infrastruktur auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden. Die bislang vom Finanzministerium zur Verfügung gestellten Mittel würden zu einem durchschnittlich monatlich zur Verfügung stehenden Guthaben von unter 20 Euro Weiterlesen
Gerolstein. Die Einwohner (rund 6.500 Wahlberechtigte) der Stadt Gerolstein und ihren Stadtteilen wählen am … September 2010 ihren neuen Stadtbürgermeister. Zwei Kandidaten haben sich zur Wahl gestellt. Weder die CDU, noch die SPD hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Zwei Einzelbewerber stellen sich zur Wahl. Den Wahlkampf wollen die Einzelbewerber Knut Wichmann und May aus Zeit- und Kostengründen beschränken. Ihre Chancen, gewählt zu werden, schätzen beide Kandidaten realistisch ein. Schlussendlich sollen das die Wähler entscheiden. Die Eifel-Zeitung spricht im Vorfeld der Wahl mit beiden Kandidaten über deren Perspektiven, falls sie die Wahl gewinnen. Lesen Sie heute, was uns Knut Wichmann noch zu sagen hat:
EAZ: Wie wollen Sie dem Problem begegnen, dass der VG-BM, der ja auch Verwaltungschef ist, dass Sie als Stadtbgm nur über ihn Zugriff und Einfluss auf die Verwaltungsarbeit nehmen können? Wichmann: Grundsätzlich sollte man dort keine Probleme schaffen, wo es keine geben darf.
Zu dieser Weiterlesen
Zu einer Mitgliederversammlung lädt der Ortsverbandsvorsitzende, Jakob Blum, die CDU-Mitglieder für Mittwoch, 25. August, 20:00 Uhr, „Haus Mirbach“ nach Mirbach ein. An der Mitgliederversammlung werden der Bezirksvorsitzende Patrick Schnieder MdB sowie der Kreisvorsitzende Gordon Schnieder teilnehmen. Neben weiteren Themen stehen Berichte und Meinungsaustausch über die aktuelle politische Lage, Wirtschaftsförderung und die Vorbereitung des Besuchs der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Julia Klöckner MdB am 30.08. auf der Tagesordnung.
Soeben erschienen beim Verlag: Südwest- und Eifelzeitung Verlags- und Vertriebs-GmbH, 54550 Daun.
Wilhelm Hahne ist Baujahr 1933. „Vor der Machtübernahme“, wie er lächelnd feststellt. Durch seine Erfahrungen im „Dritten Reich“ bestimmt, hat er sich auf eine politische Richtung nicht festlegen lassen, sondern lässt sich z.B. bei Wahlentscheidungen nur von den Fakten, bezogen auf die jeweilige Situation bestimmen. Was auch in diesem Buch deutlich wird. Er hat es geschrieben, um eine Übersicht zu schaffen. – Und zu erhalten. Sagt er.
Zum Thema des Buches schreibt Jürgen Roth in seinem neuen Sachbuch „Gangster Wirtschaft“:
Dr. Walter Kafitz hatte Bedeutung. In Deutschland? – Na, wohl mehr in Rheinland-Pfalz. Er war Geschäftsführer einer Gesellschaft, die zu 90 Prozent diesem Land gehörte. Er war mit „Kurti“ (Beck) per DU, nannte sich Hauptgeschäftsführer und „regierte“ entsprechend.
Da er – mit dem richtigen Parteibuch ausgestattet – mit der Unterstützung „seiner“ Regierung rechnen konnte, hat er eine gewaltige Entwicklung in Gang gesetzt: „Nürburgring 2009“.
Leider hat Dr. Kafitz aber Grenzen überschritten. Er hat mit dem o.g. Projekt „zu dick aufgetragen“. Inzwischen sind wohl mehr als 350 Millionen Euro
verbaut worden, es gab zwei Eröffnungen und noch immer ist nicht alles funktionsfähig. Kein Hubschrauber landet oder startet auf dem Lindner-Hotel und kein „ring°racer“ bricht neue Geschwindigkeitsrekorde. Dafür erhalten aktuell Besucher, die 2009 zu vollem Preis das „ring°werk“ besuchten, dabei eine
Bonuskarte zu einem weiteren kostenlosen Besuch, nun nach diesem Besuch schon wieder eine Bonuskarte zum kostenlosen Besuch Weiterlesen
Gerolstein. Zwei Kandidaten trauen sich, zur Stadtbürgermeisterwahl am 19. September 2010 anzutreten. Diese Information hat der Wahlleiter am Montagabend in Gerolstein bekannt gegeben. Zum einen ist das der 51-jährige Betriebswirt Bernd May (parteilos) und der 56-jährige Bundeswehrpensionär Knut Wichmann (SPD-Mitglied). Auf Anfrage der Eifel-Zeitung, wie sich beide Kandidaten eine Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Stadtrat vorstellen, haben diese geantwortet:
May: „Auf jeden Fall auf rein sachlicher Ebene. Noch bin ich zu wenig im Thema, um nähere Angaben machen zu können.“ Bernd May hat eine klassische Verwaltungsausbildung und 15 Jahre Verwaltungserfahrung gesammelt, bevor er sich 1990 als Makler selbstständig gemacht hat. Für die Bürger ist es sicherlich interessant zu erfahren, wie er seine beruflichen Aktivitäten (Immobilienmakler und Finanzberater) mit den Aufgaben eines Stadtbürgermeisters in Einklang bringen will – insbesondere bei der Planung von Baugebieten, beim Verkauf von städtischen Grundstücken, oder beim Ankauf von Grundstücken und Immobilien durch die Stadt.
„Ankündigung der Beitragsfreiheit ganz nach dem Motto: was letztes Mal gut war, hilft auch bei der Landtagswahl im März 2011“
Die von der Landesregierung angekündigte Beitragsfreiheit für alle Zweijährigen ist nach Meinung des Dauner CDU-Abgeordneten Herbert Schneiders nur Augenwischerei und verunsichere viele Eltern. Das sei in den letzten Tagen bei vielen Gesprächen deutlich geworden. Daher weist der Abgeordnete darauf hin, dass die angekündigte Beitragsfreiheit ausschließlich für den Besuch des Kindergartens und nicht für die Tagespflege oder Krippe (allenfalls mit Sondergenehmigung) gilt. Zudem sind nur die Kinder befreit, die vor dem 1.8.2010 ihren 2.Geburtstag gefeiert haben. „Alle Kinder, die nach diesem Stichtag zwei werden, müssen noch bis zum kommenden Sommer Beiträge zahlen“, betont Schneiders.
Damit habe die Landesregierung für eine kurzfristige Jubelmeldung die Eltern in Rheinland-Pfalz bewusst falsch informiert, bemerkt der CDU-Politiker und kritisiert zudem die wenig informative, dafür aber sehr werbewirksame Anzeigenkampagne der Landesregierung zur Beitragsfreiheit. „Das Weiterlesen
Der am 23. Juni 2010 bekannt gewordene Teil einer gutachterlichen Stellungnahme des Landesrechungshofes ist für die SPD-geführte Landesregierung genauso niederschmetternd, wie für das ehemalige Nürburgring Management und Mitglieder des damaligen Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH. Den 146-seitigen Bericht des Landesrechnungshofes können Sie unter www.eifelzeitung.de nachlesen.
Überraschenderweise waren die Reaktionen der Oppositionsparteien auf diese Stellungnahme sehr dürftig ausgefallen. Weder die CDU, noch die FDP haben nennenswert reagiert. Man hatte zwar mit den „Ketten gerasselt“. Das war aber auch alles. Warum aber schweigt die Opposition jetzt gänzlich, wenn es um das 400 Millionen Desaster am Nürburgring geht? Auf Seite 2 dieser gutachterlichen Stellungnahme steht geschrieben:
„Das Ergebnis der Untersuchung, das den privat finanzierenden Teil des Projekts „Nürburgring 2009“ betrifft, wird in einem getrennten, vertraulichen Teil II dargelegt“.
Warum stempelt der Rechnungshof den zweiten Teil „vertraulich“? Wahrscheinlich stehen im vertraulichen Teil so vernichtende Fakten, dass selbst die Opposition Weiterlesen
Sie verteidigen die Wahl von Herrn Billen zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 und kritisieren die Meinung der Eifelzeitung. Die war der Meinung, dass die CDU mit der Wahl von Herrn Billen ihre Siegchancen verspielt.
Richtig ist, dass es gelebte Demokratie ist, wenn sich die CDU-Basis im Kreis Bitburg-Prüm aus Mainz nicht vorschreiben lässt, wen sie zu wählen hat. Diese Demokratie und die dort gezeigte freie Willensbekundung würde man sich, unabhängig von der Personalie Billen, wesentlich öfter in Deutschland wünschen.
Falsch allerdings ist, dass Sie Billen’s Zugriff auf das Informationssystem der Polizei über seine Tochter mit den Geschehnissen der SPD-Landesregierung vergleichen. Falsch ist auch, dass Sie den Fehltritt von Herrn Billen als „Petitesse“ abtun. Wer versucht, kriminelle Machenschaften mit kriminellem Verhalten aufzuklären, ist nicht besser oder etwa weniger schuldig als Kurt Beck und seine Mannschaft. Die Verniedlichung ist hier vollkommen unangebracht. Herr Billen hätte einen Rest von Anstand Weiterlesen
Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Daun, Dieter Brill, hatte die Mitglieder zu einer Mitglieder-versammlung mit Neuwahl des Vorstands ins Forum Daun eingeladen. In seinem Rechenschaftsbericht ließ er die Aktivitäten des Vorstands und die Ergebnisse der letzten Wahlen Revue passieren. Auf Anregung des CDU-Stadtverbands Daun und auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wurden die Neugestaltung des St. Laurentiusplatzes umgesetzt und Verbesserungen im Kurpark Daun angegangen. Mit der Aktion „CDU vor Ort“ beschäftigten sich die Christdemokraten in direktem Dialog mit konkreten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und insbesondere in den Stadtteilen. Die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl seien „sehr gewöhnungsbedürftig“, er bedankte sich bei den zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bereitschaft, auf der CDU-Liste für den Stadtrat und die Ortsbeiräte zu kandidieren, wobei etliche Neue und Jüngere vertreten waren. Mit dem bisherigen Amtsinhaber Otmar Monschauer stelle man weiterhin den 1. Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich, darüber hinaus kommen mit Friedhelm Haep (Pützborn), Alois Zender Weiterlesen
Wittlich. Die Wahlkreiskonferenz der Wittlicher SPD hat Jens Rieger (links) als Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl bestätigt. Damit tritt der 37-Jährige Mann aus Sehlem im Wahlkreis 22 für seine Partei an. Zum B-Kandidaten wählte die Versammlung den 36-jährigen Bernhard Lehnen (rechts) aus Wittlich. Auf unserem Foto zwischen den beiden Elfriede Marmann-Kunz, die bis zur Wahl für den ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Dieter Burgard nachrückte, der inzwischen rheinland-pfälzischer Bürgerbeauftragter ist. Sie möchte nicht wieder für den Landtag kandidieren.
„Wir gratulieren unserem Bundespräsidenten Christian Wulff zur Wahl, auch wenn wir einen anderen Kandidaten unterstützt haben“, ist einer der ersten Sätze der Bewerbungsrede des neuen SPD-Landtagskandidaten Jens Rieger. Kurz zuvor haben die Delegierten der Wahlkreiskonferenz erfahren, dass Wulff im 3. Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Voll besetzt ist der Saal im Wittlicher Lindenhof trotz tropischer Temperaturen. Hier wollen die Sozialdemokraten aus dem Wahlkreis Wittlich ihren neuen Kandidaten für den Landtag wählen. Jens Weiterlesen
Anlässlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz durch die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes teilt Landrätin Beate Läsch-Weber folgendes mit:
„Am heutigen Tag (Anmerkung der Redaktion: 2. Juli 2010) wurde ich von der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz für 6 Jahre zur neuen Präsidentin gewählt. Ich habe diese Wahl mit Dankbarkeit und Freude angenommen. Die Amtszeit beginnt am 01.04.2011. Nach 18 Jahren Landrätin des Landkreises Bernkastel-Wittlich stelle ich mich als dann 54-Jährige noch einmal einer neuen beruflichen Herausforderung. 18 Jahre Landrätin waren 18 arbeits- und erlebnisreiche Jahre, 18 Jahre Arbeit in einem lebendigen, innovativen und attraktiven Landkreis, 18 Jahre kommunale Selbstverwaltung mit den Menschen und für die Menschen in Bernkastel-Wittlich, 18 Jahre Verantwortung im großen Aufgabenspektrum einer Kreisverwaltung; ein Aufgabenspektrum, das Ökonomie, Ökologie und Soziales umfasst.
Ziele meines Handelns waren dabei der Erhalt bestehender Arbeitsplätze sowie die Schaffung neuer, zukunftsorientierter Arbeitsplätze durch eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, die Bewahrung der Schöpfung durch nachhaltiges ökologisches Handeln sowie die Förderung des Zusammenhalts in der Gesellschaft durch soziale Hilfen für Bedürftige, durch Hilfen zur Erziehung für die Familien, durch Bildung und Chancengleichheit sowie durch Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, des Ehrenamtes und der Selbsthilfe.
In meiner Arbeit habe ich mich immer als Leiterin des Teams Kreishaus verstanden; eines Teams, das mit Freude und den Menschen zugewandt arbeitet. Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich ist ein modernes Dienstleistungsunternehmen, das die Herausforderungen der Zeit annimmt und sich auch gerne dem Wettbewerb stellt. Auszeichnungen wie der Speyerpreis der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im Themenfeld „Bürgerorientierung“, das Audit berufundfamilie, der Titel „Ort der Vielfalt“, die Urkunde des Bündnisses für Menschlichkeit und Zivilcourage und der Titel einer mittelstandsfreundlichen Kommune belegen die Innovationskraft dieser Verwaltung. Es hat mir große Freude gemacht, an der Spitze einer solchen kundenorientierten, innovativen und engagierten Verwaltung zu stehen.
18 Jahre Landrätin waren auch 18 ereignisreiche Jahre, in denen ich bei Veranstaltungen, bei Besuchen, bei Bürgersprechstunden mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen bin; Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Lebenserfahrungen und Lebensentwürfe. Diese Begegnungen habe ich als sehr bereichernd empfunden. Sie haben mich geprägt und in meinem Denken und Handeln weitergebracht. Dafür bin ich sehr dankbar.
Ich habe überhaupt allen Grund, dankbar zu sein. Ich danke den Bernkastel-Wittlicherinnen und Bernkastel-Wittlichern, die mir in zwei Urwahlen ein großes Vertrauen geschenkt und meine lange Amtszeit erst möglich gemacht haben.
Ich danke allen Menschen, die mich in dieser langen Zeit ertragen und getragen haben. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Kreishaus für ihre engagierte Arbeit und das vertrauensvolle Miteinander. Ich danke den Kreisbeigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, allen Mitgliedern des Kreistages und der weiteren kommunalen Gremien für die sachorientierte und fruchtbare Zusammenarbeit im Interesse der Bernkastel-Wittlicherinnen und Bernkastel-Wittlicher. Ich danke der Kollegin Bürgermeisterin und den Kollegen Bürgermeistern in unserer kommunalen Familie für das konstruktive und sachliche Miteinander. Ich danke für die vielen freundlichen Begegnungen, die vielen guten und aufmunternden Worte, den Zuspruch, den ich auch in nicht immer einfachen Zeiten erfahren durfte.
Noch bis März Landrätin B. Läsch-Weber
In Dankbarkeit blicke ich zurück, und in Dankbarkeit blicke ich auch nach vorne. Ich danke meinen Kolleginnen Landrätinnen und Kollegen Landräten dafür, dass sie für den Landkreistag Rheinland-Pfalz den Vorschlag meiner Person in Nachfolge für Herrn Hans-Otto Streuber in der Präsidentschaft des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz gemacht haben. Ich danke den Mitgliedern der Verbandsversammlung für das mir mit der Wahl ausgesprochene Vertrauen.
Mit ganzer Kraft werde ich ab April 2011 in den dann folgenden 6 Jahren dafür arbeiten, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz ist der Dachverband der 26 in Rheinland-Pfalz tätigen Sparkassen. Oberstes Ziel der Arbeit des Verbandes ist die Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen im Markt. Es geht darum, unsere Sparkassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse der Kundinnen und Kunden und der Regionen sowie der kommunalen Träger bestmöglich zu unterstützen.
Dabei berät und unterstützt der Sparkassenverband seine Mitgliedssparkassen in juristischen, geschäftspolitischen und betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten, z. B. in Rechts- und Steuerfragen, in Marketing- und Kommunikationsangelegenheiten, in Fragen des Vertriebs und in allen Sparkassengeschäften. Die Sparkassen in Rheinland-Pfalz bieten mit einem flächendeckenden Netz von Geschäftsstellen moderne Finanzdienstleistungen dezentral im ganzen Land an. Sie geben bei der Umsetzung regionaler und lokaler Wirtschafts- und Strukturförderung wichtige Impulse.
Und mit ihrem gesellschaftlichen Engagement übernehmen sie mit ihrer Orientierung am Gemeinwohl Verantwortung für die Gesellschaft. Die Sparkassen bekennen sich zu einem Geschäftsmodell, das auf Vertrauen aufbaut; einem Geschäftsmodell, bei dem es vor allem um das Vertrauen der Kunden und der kommunalen Träger in die krisenfeste Verlässlichkeit der Dienstleistungen geht; einem Geschäftsmodell, das in der Sparkassenfamilie auch vom Vertrauen der Sparkassen untereinander lebt; einem Geschäftsmodell, das mit seinem Regionalprinzip und durch seine dezentrale Organisationsstruktur innovativer, schneller und krisensicherer ist als die Konkurrenz; einem Geschäftsmodell, bei dem die Nähe zum Träger und die vertrauensvolle Verbindung von Träger und Sparkasse im Sinne einer kommunalen Verantwortungsgemeinschaft Grundlagen für Lebensqualität und Wirtschaftskraft sind.
Dieses Geschäftsmodell hat feste, reale Wurzeln, es ist kundennah, es ist dezentral, es ist real, es ist nachhaltig und es ist verantwortungsvoll. Gerade in der jetzigen Finanzmarktkrise gehört einem solchen Geschäftsmodell des Vertrauens die Zukunft.
Für eine erfolgreiche Zukunft der rheinland-pfälzischen Sparkassen mit ihrer örtlichen Nähe, ihrer Kundenorientierung, ihrer Wirtschaftsförderungskompetenz und ihrem gesellschaftlichen Engagement werde ich gerne arbeiten. Deshalb freue ich mich sehr auf diese neue berufliche Herausforderung.“
Glückwunsch für die neue Präsidentin der Sparkassenorganisation
Beate Läsch-Weber ist eine hervorragende Botschafterin unseres Landkreises
Bernkastel-Wittlich. CDU-Kreisvorstand und CDU-Kreistagsfraktion Bernkastel-Wittlich gratulieren ganz herzlich Landrätin Beate Läsch-Weber zur Wahl als neue Präsidentin des rheinland-pfälzischen Sparkassen- und Giroverbandes. „Wir sind sicher“, so Alexander Licht MdL, „dass Beate Läsch-Weber als starke Persönlichkeit die neue Herausforderung in einem so herausgehobenen Amt mit Bravour meistern wird.“ Bürgernah, kompetent und optimistisch habe sie bisher die Geschicke des Landkreises Bernkastel-Wittlich seit dem 1.April 1993 gelenkt und dabei Realitätssinn, Gestaltungswillen und Entschlossenheit bewiesen. „Sie ist eine hervorragende Botschafterin unseres Landkreises. Sie mag die Menschen und die Mensch mögen sie“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende und 1. Kreisbeigeordnete, „dies haben ihre ausgezeichneten Ergebnisse bei den Urwahlen gezeigt.
Das neue Amt als Präsidentin der Sparkassenorganisation werde Beate Läsch-Weber im April 2011 antreten. CDU-Kreisvorsitzender Alexander Licht MdL und Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Jakobs: „Personelle Veränderungen stehen deshalb auch in unserem Landkreis an. Das Präsidium der Kreispartei hat bereits mit der CDU-Kreistagsfraktion weitere formelle Schritte diskutiert.“ Erste personelle Überlegungen würden in der gemeinsamen Sitzung von CDU-Kreisvorstand und CDU-Kreistagsfraktion Ende August angestellt. Als Termin für die Neuwahl des Landrates werde die CDU-Kreistagsfraktion den 27. März 2011 – den Tag der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – als gemeinsamen Wahltermin in der nächsten Sitzung des Kreistages am 4. Oktober 2010 vorschlagen. Nach der Festsetzung des Wahltermins durch die ADD in Trier könne dann die erforderliche Ausschreibung der Stelle des Landrats erfolgen. Über die notwendigen Fristen würden sich die Fraktionen im Kreistag dann sicherlich schnell verständigen.
„Kein Schutz vor Willkür“, „Unsere Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Ruin“, „Kommunaler Finanzausgleich als Reservekasse des Landes“ sind Schlagzeilen, mit denen die CDU-Landtagsfraktion den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen gegeißelt hat. Weiterlesen
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