Suchergebnisse für: Nordrhein-Westfalen

Städte sparen 1600 Gigawattstunden mit Recyclingpapier

Berlin (dpa) – Mehr als 100 Städte in Deutschland haben durch den Einsatz von Recyclingpapier in den vergangenen Jahren zusammen etwa 1600 Gigawattstunden Energie gespart. Das geht aus dem aktuellen «Papieratlas» der Initiative Pro Recyclingpapier hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Der Auswertung zufolge haben die erfassten Städte, darunter die Großstädte Berlin, Hamburg und München, seit 2008 ihren Recyclingpapier-Anteil um mehr als 25 Prozent gesteigert – von 68 Prozent vor 15 Jahren auf durchschnittliche 93,7 Prozent im Jahr 2021.

Wie ein Sprecher der Initiative erläuterte, entsprechen die eingesparten 1600 Gigawattstunden ungefähr der Energiemenge, die nötig ist, um die Einwohner Münchens ein Jahr lang mit Strom zu versorgen. Auch die Wasser-Ersparnis sei beachtlich. Sie liege durch den Einsatz von Recyclingpapier seit 2008 bei mehr als 7,4 Milliarden Liter Wasser, erklärte der Sprecher weiter. Weiterlesen

Lindner zur Niedersachsen-Wahl: Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»

Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen

Hessen startet Beteiligungsportal für Bürger

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessische Bürgerinnen und Bürger können fortan über ein Beteiligungsportal im Internet an Entscheidungsprozessen teilnehmen. Die Webseite ermöglicht es, Stellungnahmen zu Planungsvorhaben und Gesetzen einzusehen, sich zu Veranstaltungen anzumelden und sich an Bürgerbefragungen oder Umfragen zu beteiligen. Zum Auftakt stellte Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt (CDU) auf einer Videokonferenz am Montag in Wiesbaden das Portal vor.

Eine der ersten digitalen Beteiligungen ist ein Genehmigungsverfahren in Großenlüder (Kreis Fulda). Dort hat ein Zement- und Kalkwerk beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, eine ihrer Anlagen zur Herstellung von Zement umzurüsten. Bis zum 9. Dezember können Bürgerinnen und Bürger – aber auch Organisationen wie Umweltverbände – ihre Stellungnahmen dazu digital einreichen. Das Regierungspräsidium wertet anschließend die Einsendungen aus. Dies ermögliche es den Behörden, die Stellungnahmen und somit auch die Genehmigungsverfahren einfacher und schneller zu bearbeiten, erklärte eine Sprecherin des Digitalministeriums. Weiterlesen

Ministerpräsident Weil rechnet mit Rot-Grün in Niedersachsen

Hannover (dpa) – Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil rechnet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl fest mit einer rot-grünen Koalition. «Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden», sagte Weil am Montag in Berlin. «Ich gehe nicht davon aus, dass das einfache Gespräche werden. Aber ich kann mich auch noch an keine Koalitionsverhandlungen erinnern, die jemals einfach gewesen wären. Die Ziele jedenfalls sind in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten ist in dieser Hinsicht sehr ausgeprägt.»

Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, «vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen». Weiterlesen

FDP-Schlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?

Hannover (dpa) – Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel-Partner geht die Wahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP fliegt dort heraus aus dem Landtag, und in Berlin gerät nun der Koalitionsfrieden in Gefahr.

«Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der ARD.Konkret nannte er den Streit um die Schuldenbremse. «Und darüber müssen wir reden – morgen in den Gremien der FDP und darüber hinaus auch in der Ampel-Koalition. Wir müssen darüber reden, dass das so nicht funktioniert.»

Die Ampel-Partner SPD und Grüne können hingegen zufrieden sein: Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stephan Weil gehen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz Verlusten als Sieger aus der Wahl hervor; die Grünen legten deutlich zu – die Zeichen stehen auf Rot-Grün. Weiterlesen

SPD klar stärkste Kraft in Niedersachsen – Grüne legen zu

Hannover (dpa) – Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (gegen 22.00 Uhr) flog die FDP nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag – was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte.

Die AfD legte ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Weiterlesen

SPD triumphiert, FDP verliert: Droht neuer Ärger in Ampel?

Landtagswahl in Niedersachsen
Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Zum Abschluss des ersten Wahljahrs nach dem Machtwechsel in Berlin hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz noch einmal die Kurve gekriegt. Ihr Ministerpräsident Stephan Weil geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als Sieger hervor und ist bei der Regierungsbildung noch nicht einmal auf den bisherigen Koalitionspartner CDU angewiesen. Nach den ersten Hochrechnungen könnte es für eine rot-grüne Koalition reichen – selbst wenn die FDP in den Landtag einzieht.

Das Schwächeln der Liberalen könnte aber zum Problem für die Ampel werden. Ein angeschlagener und deswegen auf Krawall gebürsteter kleinster Koalitionspartner könnte das Regieren in Berlin noch schwerer machen. Weiterlesen

Bahn-Chaos: Staatsschutz in Berlin ermittelt

Berlin (dpa) – Im Fall der folgenschweren Sabotage des Bahnverkehrs hat der Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

Es sei zwar nicht auszuschließen, dass es einen politischen Hintergrund gebe, ermittelt werde aber in alle Richtungen, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Unbekannte hatten am Samstag wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in Berlin und auch in NRW zerstört und so für Chaos gesorgt. Über Stunden stand der Bahnverkehr in Norddeutschland größtenteils still. Weiterlesen

Nach Sabotage: Wie können wir die Bahn schützen?

Infrastruktur
Von Martina Herzog und Christoph Zeiher, dpa

Berlin (dpa) – Es war eine Hiobsbotschaft für Zugreisende – und eine Nachricht, die große Sorge um die kritische Infrastruktur in Deutschland auslöst: Am Samstag steht der Bahnverkehr im Norden des Landes plötzlich still. Schuld, das wird noch am selben Tag klar, sind nicht etwa ein technischer Defekt oder ein heftiger Sturm. Der Grund ist Sabotage.

Die Bahn wurde Opfer eines gezielten Angriffs, das machen erst das Unternehmen selbst und wenig später auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing öffentlich. «Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind», so der FDP-Politiker. Ohne sie ging nichts mehr. Weiterlesen

Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus

Düsseldorf (dpa) – Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung Abschiebungen in den Iran gestoppt.

Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, Menschen dorthin abzuschieben, teilte die NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Samstagabend mit. «Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.» Weiterlesen

CDU-Politiker plädiert für Staustufen mit Wasserkraftwerken

Mainz (dpa) – Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner hat eine Einrichtung von Staustufen mit Wasserkraftwerken am Rhein vorgeschlagen. «Jede Stauregelung verbessert die Wasserstandsverhältnisse für die Schifffahrt und ermöglicht die Wasserkraftnutzung am Fluss», sagte Schreiner am Freitag nach einer sogenannten Rhein-Konferenz der umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

Kostenexplosion vermeiden: Länder fordern Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Nach Beratungen der Länder zur Energiekrise sehen diese nun den Bund am Zug. «Nun muss die Ampel-Koalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf entschlossenes «und geschlossenes Handeln», betonte der Linke-Politiker. Dies sei zumindest auf Länderseite gelungen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise, ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um eine Kostenexplosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Eine Runde mit dem Bundeskanzler zu diesen Themen wurde auf den 4. Oktober verschoben, weil Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist. Weiterlesen

Kohlekraftwerke aus Reserve dürfen länger am Netz bleiben

Berlin (dpa) – In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren.

Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden.

Neue Frist bis Ende März 2024

Bisher können Steinkohlekraftwerke, die aus der sogenannten Netzreserve zurückkommen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen. Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben. Damit solle die Rückkehr an den Markt planbarer und damit attraktiver ausgestaltet werden. Weiterlesen

Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin

Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Räume der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Auch in anderen Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, wie die Behörde mitteilte. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann.

Zuvor hatte die AfD mitgeteilt: «Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.»

Nach Angaben der Ermittler geht es um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten «mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden». Ein AfD-Sprecher sagte, es gebe «offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017». Weiterlesen

Kohlekraftwerke sollen länger am Netz bleiben dürfen

Berlin/Völklingen (dpa/lrs) – In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren. Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden. Länger am Netz bleiben werden nun auch Werke im Saarland. Weiterlesen

Prozess um Kindesentführung endet mit Haftstrafe für Vater

Prozess
Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

Pforzheim (dpa) – «Es war die Hölle», sagt die Mutter. «Ich wollte ihn beschützen», sagt der Vater. Vor dem Amtsgericht Pforzheim entfaltete sich am Dienstag ein Drama rund um die Entführung eines Kindes nach Panama.

Es endete vorerst mit dem einem Schuldspruch für den Mann. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. Der 50-jährige Vater des Jungen war angeklagt, den inzwischen Elfjährigen nach Panama gebracht zu haben. Eigentlich hätte er ihn nach einem Weihnachtsurlaub der Mutter übergeben müssen. Der Richter hielt ihm in der Urteilsbegründung sein Geständnis zugute. Schwer habe aber gewogen, dass der Vater das Leid des Jungen billigend in Kauf genommen habe. Weiterlesen

Kohlgraf: Setzen zunehmend auf Ehrenamt in der Seelsorge

Fulda (dpa) – Die katholische Kirche setzt bei der Notfallseelsorge zunehmend auf Menschen, sie sich ehrenamtlich engagieren und will deren Ausbildung und Begleitung stärken. «Wichtig ist eine gute Qualifikation des Ehrenamtes», sagte der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf am Dienstag in Fulda anlässlich der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Natürlich werde das Geld kosten, doch sei dies ein Bereich, in dem Geld gut investiert sei.

Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass die Kirche auch in außergewöhnlichen Situationen viel leisten könne, zugleich aber «auch Schwachstellen des kirchlichen Engagements im Katastrophenfall» offengelegt, sagte Kohlgraf. So seien manche Seelsorgende nicht ausreichend auf einen solchen Katastrophenfall vorbereitet gewesen. Weiterlesen

Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Berlin (dpa) – Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» ein «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona». Der Bund dürfe «nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren». Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.

Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen

Scholz sucht Energiepartner am Golf

Berlin (dpa) – Zur Gewährleistung der Energieversorgung in Deutschland will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Golfstaaten ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste dazu am Wochenende in die Golfregion. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von Flüssiggas (LNG) ab. Zudem wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. In Deutschland tobt weiter die Debatte, wie die hohen Energiepreise für Menschen und Wirtschaft abgefedert werden können. Die geplante Gasumlage wackelt, nachdem sie nun auch Finanzminister Christian Linder (FDP) infrage gestellt hat.

Energiefragen standen im Mittelpunkt der Reise, die Scholz am Wochenende nach Saudi-Arabien, in die VAE und nach Katar führte. Der Kanzler betonte am Sonntag in Abu Dhabi die Wichtigkeit, auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten «wird uns sicherlich nicht wieder passieren», sagte er mit Blick auf Russland. Weiterlesen

Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen

Berlin/Stuttgart (dpa) – Vor Bund-Länder-Beratungen über die nächsten Entlastungen wegen der hohen Energiepreise schwillt der Streit um die Finanzierung weiter an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag davor, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. «Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.» Das werde nicht funktionieren.

Andere Länder pochten auf mehr Geld vom Bund etwa auch für den Nahverkehr und die Kliniken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte zügige Entscheidungen für die Entlastungen zu. Um die Länder in die Umsetzung einzubinden, kommt Scholz an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen. Die Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet auch Geld für ein Folgeangebot des beliebten 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen

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