Recht

Terrorverdächtiger Jugendlicher in Iserlohn festgenommen

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat einen Jugendlichen festnehmen lassen, der einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Der im nordrhein-westfälischen Iserlohn gefasste Deutsch-Kosovare habe unter dem Einfluss eines Anhängers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gestanden, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Er habe sich bereits erklären lassen, wie man einen Sprengsatz baut, dann jedoch befürchtet, dass seine Pläne vereitelt werden könnten. «Deshalb entschloss er sich zu einem Messerangriff auf Polizeibeamte.» Dazu sei es wegen der Festnahme aber nicht mehr gekommen. Weiterlesen

Feministische Frauenpolitik als Menschenrechtskonzept

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will die Stärkung von Frauenrechten als zentrales Element internationaler Politik vorantreiben. «Feministische Außenpolitik ist kein europäisches oder westliches Konzept. Es ist ein universelles Menschenrechtskonzept», sagte die Grünen-Politikerin bei einer Veranstaltung zur feministischen Außenpolitik am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Als Themen von weltweiter Bedeutung nannte Baerbock die Gesundheit und Reproduktionsrechte von Frauen.

An der von Baerbock geleiteten Podiumsdiskussion nahmen unter anderem die Außenministerinnen von Schweden und Kanada, Ann Linde und Melanie Joly, sowie deren Amtskollegen aus den Niederlanden, Chile, Liberia und der Mongolei teil. Weiterlesen

Haft bis mindestens 2025 für Mörder von Jakob von Metzler

Frankfurt/Kassel (dpa) – 20 Jahre nach der Entführung und Ermordung des elfjährigen Jakob von Metzler in Frankfurt sitzt der Täter weiter in Haft. Der verurteilte Mörder, der seinen Namen inzwischen geändert hat, hatte 2017 die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung beantragt. Im Mai 2019 habe das Landgericht Kassel eine Entlassung abgelehnt und eine Mindestverbüßungsdauer von 23 Jahren festgesetzt, teilte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur nun mit. Vor September 2025 sei damit keine Entlassung möglich. Weiterlesen

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) – Ungarn verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Richter in Luxemburg entschieden am Donnerstag, dass das Informationsrecht Schutzsuchender, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, in dem Land unrechtmäßig eingeschränkt werde (Rechtssache C-159/21).

Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt. Weiterlesen

Lewentz sagt erneut im U-Ausschuss Flutkatastrophe aus

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz muss an diesem Freitag (17.00 Uhr) zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Die Abgeordneten wollen wissen, wann welche Informationen in seinem Haus vorlagen und wie sich der SPD-Politiker dazu verhalten hat. Nach Auffassung der CDU-Opposition hat der Minister bisher verschleiert, was er im vergangenen Sommer wann über die Flut mit mindestens 135 Toten wusste. Zudem hätte er nach Ansicht der CDU in der Katastrophe «das Lagezentrum aufsuchen und Führung zeigen müssen».

Außerdem geht es um die Frage, ob die dem Innenministerium unterstellte Landesbehörde für Katastrophenschutz – die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – in der Flutnacht die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen. Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, hatte dazu am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss gesagt: «Wenn ich eine zentrale Einsatzleitung wähle, muss ich irgendwas zentral entscheiden können.» Dies sei aber in einer Flächenlage wie der Flutkatastrophe «Unsinn», auch wenn es juristisch möglich sei. Weiterlesen

Weitere Zeugenvernehmung im Polizistenmord-Prozess

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel in der Pfalz wird heute um 9 Uhr vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt.

Als Zeuge soll unter anderem ein Sachverständiger des Landeskriminalamts (LKA) Stuttgart zu Schuss- und Knallgeräuschen vom Tatort vernommen werden. Zudem soll es am 16. Verhandlungstag um Beweisanträge der Verteidigung gehen – etwa zur Frage von möglichen DNA- oder Schmauchspuren an der Kleidung des Hauptangeklagten. Weiterlesen

Gericht: Klettern auf Holzstämmen ist eigenes Risiko

Zweibrücken (dpa/lrs) – Wer im Wald auf einen Stapel gelagerter Holzstämme klettert, tut dies auf eigene Gefahr. Der Bewirtschafter des Waldes hafte hierfür nicht, teilte das Oberlandesgericht in Zweibrücken am Donnerstag seinen Beschluss mit (Az. 1 U 258/21). Geklagt hatte ein Hundebesitzer, dessen Tier auf die Holzstämme geklettert war. Dabei verfing sich die Leine. Um den Hund zu befreien, kletterte der Mann ebenfalls auf den Stapel. Dabei geriet ein Stamm ins Rollen, der Mann wurde eingeklemmt und verletzt. Er verklagte die Gemeinde Hinterweidenthal in der Südwestpfalz, das Landgericht wies die Klage ab. Auch seine Berufung war nicht erfolgreich. Laut Gericht müssen die Holzstämme zwar so gelagert werden, dass sie etwa bei Wind oder Regen nicht abrollen oder verrutschen – aber nicht so, dass sie gefahrlos betreten werden können.

 

 

 

Vermisste in Mexiko: Steinmeier will bei Aufklärung helfen

Bundespräsident
Von Theresa Münch und Andrea Sosa Cabrios, dpa

Mexiko-Stadt (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den mexikanischen Behörden mehr deutsche Hilfe bei der Suche nach Verschwundenen und der Aufklärung von Vermisstenfällen angeboten. «Es ist ein Drama, dass Menschen, die tot aufgefunden werden, nicht identifiziert werden können», sagte Steinmeier bei einem Besuch in Mexiko-Stadt, wo er Angehörige von Verschwundenen traf. Es gehe nicht darum, der gegenwärtigen politischen Führung in Mexiko Vorwürfe zu machen, betonte der Bundespräsident – sondern darum, wie Deutschland bei Aufklärung und Identifikation konkret helfen könne.

In dem nordamerikanischen Land gelten offiziell mehr als 105.000 Menschen als vermisst – viele sind junge Männer, die von Drogenbanden verschleppt wurden oder Angehörigen zufolge nach Kontakt etwa zur Staatsanwaltschaft verschwanden. Eine große Mehrheit der Fälle stammt aus der Zeit seit 2006, als der sogenannte Drogenkrieg begann und der Konflikt mit den mächtigen Kartellen immer gewalttätiger wurde. Nur ein Bruchteil der Fälle wird jemals aufgeklärt. Weiterlesen

EuGH entscheidet über Verjährung von Urlaubsansprüchen

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte am Donnerstag den Anspruch auf Urlaub von Arbeitnehmern stärken. Das höchste EU-Gericht urteilt über die Frage, ob der Anspruch auf Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verjährt. Knackpunkt ist dabei unter anderem, wie sehr der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitragen und beispielsweise darauf hinweisen muss, dass der Urlaub bald verfällt.

Hintergrund sind mehrere Fälle aus Deutschland. Zwei davon betreffen den Urlaubsanspruch bei Krankheit. Die Kläger machen geltend, dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub für das Jahr haben, in dem sie aus gesundheitlichen Gründen erwerbsgemindert beziehungsweise arbeitsunfähig waren. Zum einen geht es um einen Mitarbeiter, der klagte, weil ihm sein Arbeitgeber für das Jahr 2014 seiner Ansicht nach noch 34 Arbeitstage Urlaub schulde, die er aus gesundheitlichen Gründen nicht nehmen konnte. Der Arbeitgeber argumentiert, der nicht genommene Urlaub sei nach Ablauf des Übertragungszeitraums im Jahr 2016 erloschen. Weiterlesen

Deutsche sagt im Prozess um Nizza-Anschlag aus

Terrorismus
Von Michael Evers, dpa

Paris (dpa) – Die Tränen der Mutter und ihr Ringen um Fassung dringen im großen Saal des Pariser Justizpalastes als erstes aus den Lautsprechern, noch ehe die Nebenklägerin aus Deutschland die ersten Worte ins Mikrofon spricht. Hunderte Kilometer ist sie erneut nach Frankreich gereist, um sich stark zu machen für ihre Tochter, die 2016 beim Terroranschlag auf der Strandpromenade von Nizza aus dem Leben gerissen wurde. Unter den 86 Todesopfern der mutmaßlich islamistisch motivierten Lkw-Attacke waren damals auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin der Berliner Paula-Fürst-Schule, die auf einer Oberstufenfahrt in der südfranzösischen Stadt waren. Weiterlesen

Ertrinkenden Freund zurückgelassen – Haftstrafen bestätigt

Karlsruhe (dpa) – Zwei junge Leute, die einen sturzbetrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, gehen deshalb mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch die vom Landgericht Weiden verhängten Strafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren Haft.

Die Verurteilung des besten Freundes des Ertrunkenen und einer Bekannten beruhe nicht auf Rechtsfehlern, teilten die obersten Strafrichterinnen und -richter am zweiten Standort des BGH in Leipzig mit. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Weiterlesen

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