Recht

Verweis wegen nackter Brüste keine Diskriminierung

Berlin (dpa) – Sie wurde wegen ihres nackten Oberkörpers eines Wasserspielplatzes verwiesen und hat vom Land Berlin Entschädigung verlangt. Dafür sieht das Landgericht Berlin jedoch keine Grundlage. Es liege keine Diskriminierung vor, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, wie das Gericht mitteilte.

Die Klage war bereits vor einer Woche abgewiesen worden, damals nannte das Gericht jedoch noch keine Begründung. Die Klägerin sei nicht unrechtmäßig wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden, hieß es nun. Das Verhalten von Sicherheitsleuten und Polizei sei rechtmäßig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Geldwäsche, Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Oligarchen
Von Cordula Dieckmann und Anne-Beatrice Clasmann, dpa

München (dpa) – Die Fahnder kamen, als die Herbstnebel über dem Tegernsee gerade verflogen waren. Nicht mit Gebrüll, sondern in aller Ruhe, wie Augenzeugen berichteten, machten sich Polizisten und Steuerfahnder an die Durchsuchung der Villa in der Promi-Gegend südlich von München – und gleichzeitig an die von bundesweit 23 weiteren Objekten. Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow, der mit den Gebäuden in Verbindung gebracht wird.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen nicht. Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Weiterlesen

Atomkraftgegner warnen vor Rissen im Reaktor Neckarwestheim

Wie gefährlich ist der Atommeiler Neckarwestheim 2? Atomkraftgegner wollen ihn sofort für immer vom Netz nehmen, andere wie Minister Habeck ihn für Notfälle in der Hinterhand behalten. Bringt ein Gerichtsprozess Klarheit?

Neckarwestheim (dpa) – Atomkraftgegner haben am Mittwoch auf aus ihrer Sicht gefährliche Risse an Röhren im Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 hingewiesen. Sie stellten deswegen die Betriebsgenehmigung des Landesumweltministeriums für den Meiler in Frage. Schon seit Jahren bildeten sich an dünnwandigen Rohren immer neue gefährliche Risse in großer Zahl, warnten sie. Erst am Montag war bekannt geworden, dass das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 wegen eines verschlissenen Ventils repariert werden muss. Weiterlesen

Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Braun soll bald beginnen

München (dpa) – Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte wird der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Kürze beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht München mit.

Das Landgericht München I hat demnach die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager unverändert zugelassen. Der Hauptvorwurf gegen die Geschäftsleute ist gewerbsmäßiger Bandenbetrug. Braun sitzt seit 22. Juli 2020 in Untersuchungshaft.

Einzelheiten nannte das OLG nicht. So war zunächst offen, an welchem Tag der Prozess beginnen soll, wie viele Zeugen geladen werden und wie viele Verhandlungstage die 4. Strafkammer des Landgerichts ansetzen will. Weiterlesen

Geldwäsche und Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Anhänger von Wladimir Putin. Nun könnte einer von ihnen dagegen verstoßen haben. Auch Geldwäsche in Millionenhöhe steht im Raum. Die deutsche Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot – auch im Südwesten.

München (dpa) – Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche in Millionenhöhe sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Dabei geht es Kreisen zufolge um den Russen Alischer Usmanow. Eines der Objekte war eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Wo genau die Durchsuchungen im Südwesten stattfanden, war zunächst nicht bekannt. Weiterlesen

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen Ermittlungen gegen Russen

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Anhänger von Wladimir Putin. Hat einer von ihnen womöglich dagegen verstoßen? Die Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot – und ist auch im Südwesten im Einsatz.

München (dpa) – Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Dabei handelt es sich unter anderem um eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen Alischer Usmanow gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Durchsuchungen mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Wo genau die Durchsuchungen im Südwesten stattfanden, war zunächst nicht bekannt. Weiterlesen

Verdacht auf Tierquälerei: Entsetzen und Ermittlungen

Münster/Detmold (dpa) – Aufnahmen aus Schweinmastbetrieben von kranken und schwer verletzten Tieren haben Entsetzen ausgelöst und zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt. Das Deutsche Tierschutzbüro veröffentlichte Bildmaterial, das drastische Missstände in Mastbetrieben zeigt.

Bei sechs von ihnen soll es sich um Betriebe in Nordrhein-Westfalen handeln – Münsterland und Ostwestfalen – einer sitze in Niedersachsen. Allesamt seien sie Zulieferer von Westfleisch, einem der deutschlandweit größten Schweineschlachter mit mehreren Millionen Schlachttieren pro Jahr und einem Milliarden-Umsatz.

Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gegen drei Schweinemastbetriebe. Ausgangspunkt seien Anzeigen des Deutschen Tierschutzbüros, sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt am Mittwoch. Den Anzeigen seien USB-Sticks mit Fotos beigefügt, die aktuell geprüft würden. Bei der Staatsanwaltschaft in Detmold hieß es, Anfang Juli sei Videomaterial eingegangen, das Tiere mit «nicht oder nicht sachgerecht behandelten Verletzungen» zeige. «Nach Sichtung des Videomaterials ergab sich ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz», schilderte ein Sprecher mit Blick auf einen Betrieb. Weiterlesen

Erneut Ermittlungen gegen Klinikchef

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Ermittlungen gegen den Direktor einer Klinik am Universitätsklinikum Homburg teilweise wieder aufgenommen. Es gehe um dem Verdacht der sexuellen Belästigung gegenüber zwei Ärztinnen in 2017, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei von der Generalstaatsanwaltschaft wegen drei Sachverhalten angeordnet worden: Dem Mann werde vorgeworfen, eine Ärztin während einer Operation an die Brust und bei einer Visite an das Gesäß sowie eine andere Ärztin bei einer Operation an die Brust gegriffen zu haben. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) darüber berichtet. Weiterlesen

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Forderungen nach neuen Regeln

Für die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es viel Zustimmung, gerade Grüne und FDP fühlen sich durch das Urteil bestätigt. Viele sehen darin aber auch einen Arbeitsauftrag für die Ampel-Koalition.

Luxemburg (dpa) – Nach dem Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fühlen sich FDP und Grüne in ihrer Position bestätigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Dienstag, dass die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht unvereinbar ist (C-793/19 und C-794/19). Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Entscheidung als historisch und sprach von einem «guten Tag für die Bürgerrechte».

«Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen», twitterte er am Dienstag nach der Urteilsverkündung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei «eine erneute herbe Klatsche» für die Befürworter der anlasslosen Speicherung von Daten, denen es bis heute nicht gelungen sei, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen, hieß es von der Grünen-Bundestagsfraktion. Anstatt über immer neue Eingriffsbefugnisse zu diskutieren, müsse jetzt endlich eine «Überwachungsgesamtrechnung» auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen

Niederlage vor Gericht für Eltern von vermisster Maddie

Straßburg (dpa) – Die Eltern der vermissten Britin Maddie McCann haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Dienstag, das Recht auf Schutz des privaten Familienlebens der McCanns sei nicht verletzt worden.

In dem Rechtsstreit geht es um Veröffentlichungen des portugiesischen Ex-Ermittlers Goncalo Amaral. Ihm werfen Maddies Eltern vor, ihren Ruf geschädigt zu haben. Amaral beschuldigte Kate und Gerry McCann, selbst in das Verschwinden ihrer Tochter involviert gewesen. Weiterlesen

BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Karlsruhe (dpa) – Im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank brauchen einstige Postbank-Aktionäre weiter einen langen Atem. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) deutete der Vorsitzende Richter an, dass sich das Kölner Oberlandesgericht (OLG) wahrscheinlich noch ein drittes Mal mit den Nachforderungen der Anleger befassen muss. Diese werfen dem Frankfurter Geldhaus vor, ihnen bei der Komplettübernahme der Bonner Postbank ein viel zu niedriges Angebot für ihre Aktien unterbreitet zu haben.

Das Karlsruher Urteil in zwei Musterverfahren soll am 13. Dezember verkündet werden (Az. II ZR 9/21 u.a.). «Eine wesentliche Anzahl an weiteren Klagen» ist laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank beim Kölner Landgericht anhängig. Insgesamt geht es demnach um Nachforderungen in Höhe von fast 700 Millionen Euro. Weiterlesen

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