Essen (dpa) – Nach der Ermordung ihrer sechsjährigen Tochter ist eine Frau aus Bottrop am Freitag zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter am Essener Landgericht gehen davon aus, dass die Angeklagte in der Nacht auf den 28. Januar 2022 zunächst versucht hat, das kleine Mädchen in der Badewanne zu ertränken, und ihm dann mehrere Messerstiche in den Hals versetzt hat. Weiterlesen
Prozess zur VW-Übernahmeschlacht vor Entscheidung
Celle (dpa) – Im milliardenschweren Streit zur gescheiterten VW-Übernahme durch die Porsche SE im Jahr 2008 soll es an diesem Freitag einen richtungsweisenden Richterspruch geben.
Nach fast fünf Jahren Prozess will das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Vormittag eine Entscheidung verkünden. Das Ergebnis in diesem Prozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) ist für die am Landgericht Hannover ausgesetzten Verfahren bindend, wie ein OLG-Sprecher sagte. Weiterlesen
Tresorraum geleert: Viele hatten Zugriff auf Schlüssel
Düsseldorf (dpa) – Im Prozess um einen leer geräumten Tresorraum der Düsseldorfer Kreissparkasse sind deutliche Sicherheitslücken bekannt geworden. «Alle, die da arbeiten, konnten auf die Schlüssel zugreifen. Das bereitet mir etwas Bauchschmerzen», sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag zum Ende der Verhandlung in dem Zivilprozess.
Die Kreissparkasse Düsseldorf möchte die verschwundene Summe in Höhe von 934.000 Euro von ihrer Versicherung erstattet haben, doch die sperrt sich. Weiterlesen
Land darf Polizeibewerber mit Rückentätowierung ablehnen
Trier (dpa/lrs) – Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Polizeibewerber mit der Rückentätowierung «Loyalty, Honor, Respect, Family» (Loyalität, Ehre, Respekt, Familie) ablehnen. Das teilte das Verwaltungsgericht Trier am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss vom 27. September 2022 mit (Az. 7 L 2837/22.TR).
In dem Fall hatte das Land den Mann «wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung» abgelehnt. Die Tätowierung mit der gewählten Schriftart «Old English» vermittele den Eindruck eines «Ehrenkodex», der unter anderem mit den Werten einer «modernen Bürgerpolizei» nicht in Einklang gebracht werden könne, hieß es. Weiterlesen
Iran: Weitere Journalistin im Zuge der Proteste festgenommen
Teheran/Berlin (dpa) – Im Iran ist eine weitere Journalistin wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen das islamische System festgenommen worden. Die reformorientierte «Hammihan»-Zeitung berichtete am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram, dass Elahe Mohammadi am Donnerstag zunächst von der Justizbehörde einbestellt, aber schon auf dem Weg dorthin festgenommen worden sei.
Der iranische Journalistenverband hat mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Genaue Angaben zu der Anzahl der festgenommen und der inhaftierten Journalisten gibt es zwar nicht, aber die Rede ist von Dutzenden. Weiterlesen
Irans Präsident Raisi stimmt versöhnliche Töne an
Teheran (dpa) – Angesichts der andauernden Proteste im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi erstmals versöhnliche Töne angestimmt. «Ich habe schon immer gesagt, dass wir unserer Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten», sagte Raisi am Mittwoch.
Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen.
«Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen», sagte der Kleriker in einem Live-Interview des Staatssenders Irib. Er ließ jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie das Kopftuchverbot dazu gehören. Weiterlesen
BGH prüft: Wer darf Datenschutzverstöße vor Gericht bringen?
Karlsruhe (dpa) – Dürfen Verbraucherschützer und Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen? In gleich mehreren Verfahren befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute mit dieser Frage. Ob die obersten Zivilrichter und -richterinnen schon Urteile sprechen, ist offen.
Einmal geht es um die Frage, ob Verbraucherzentralen unabhängig von betroffenen Nutzern gegen Facebook klagen können. In den beiden anderen Fällen streiten konkurrierende Apotheker wegen bei Amazon angebotener Produkte. Weiterlesen
Berliner Politik muss sich auf Wahlwiederholung vorbereiten
Berlin (dpa) – Nach der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts müssen sich Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt auf eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus einstellen. Zwar liegt ein Urteil noch nicht vor und Präsidentin Ludgera Selting betonte in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch mehrfach, das Gericht berate die vorgebrachten Argumente. Doch in der Politik sind die Vorbereitungen bereits angelaufen.
So sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Berliner Christdemokraten bereits Unterstützung zu. «Unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz und ich werden den Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner CDU dabei helfen, diese Wahl zu gewinnen», sagte Czaja am Mittwoch dem «Tagesspiegel». «Die Chancen stehen gut, dass die Christdemokraten ganz Berlin erobern – zumal die Parteien der rot-grün-roten Koalition für das Wahlchaos 2021 verantwortlich sind», meinte Czaja. Weiterlesen
Ermittlungen gegen Bombenentschärfer bald fertig
Koblenz (dpa/lrs) – Rund zwei Jahre nach einer Razzia erwartet die Staatsanwaltschaft Koblenz ein baldiges Ende ihrer Ermittlungen gegen rheinland-pfälzische Bombenentschärfer. Damit dürfte «in den nächsten Monaten zu rechnen sein», teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei den Ermittlungen gegen acht Männer geht es um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz. Bei der Durchsuchung der Dienststelle des Kampfmittelräumdienstes in Koblenz und der Privaträume einiger Beschuldigter waren 2020 nach einer anonymen Anzeige Schusswaffen, Kartuschen, Patronen, alte Zünder und Teile von gefundenen Sprengkörpern sichergestellt worden. Weiterlesen
«Wucher»: BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay
Karlsruhe (dpa) – Wer nach einem Geschäft über die Internetplattform Ebay verärgert ist, kann seine Kritik – rechtlich abgesichert – auch mit harschen Worten und überzogen formulieren.
Diese darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur keine Schmähkritik sein, also nicht rein der Herabwürdigung des Verkäufers dienen. Werturteile seien durch die Meinungsfreiheit im Grundgesetz geschützt, entschied der achte Zivilsenat in Karlsruhe.
«Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.» (Az. VIII ZR 319/20)
In dem Fall hatte ein Mann über Ebay bei einem Unternehmen aus Bayern vier Gelenkbolzenschellen gekauft. Von den gezahlten 19,26 Euro waren 4,90 Euro Versandkosten. Als Bewertung schrieb er nach Erhalt der Produkte im Bewertungsprofil: «Ware gut, Versandkosten Wucher!!» Weiterlesen
Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin
Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Räume der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Auch in anderen Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, wie die Behörde mitteilte. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann.
Zuvor hatte die AfD mitgeteilt: «Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.»
Nach Angaben der Ermittler geht es um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten «mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden». Ein AfD-Sprecher sagte, es gebe «offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017». Weiterlesen
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