Washington (dpa) – Die öffentlichkeitswirksam per Flugzeug auf die US-Ferieninsel Martha’s Vineyard gebrachten Migranten aus Venezuela wehren sich mit einer Klage gegen den verantwortlichen Gouverneur von Florida. Sie werfen dem Republikaner Ron DeSantis und dem Verkehrsministerium des US-Bundesstaats vor, die Not schutzbedürftiger Menschen für eigene politische Interessen zu missbrauchen, wie aus einer bei einem Gericht in Boston eingereichten Klageschrift hervorgeht. Die Migranten seien mit Versprechen gelockt worden, die sich bei der Ankunft als Lügen herausgestellt hätten.
Gouverneur DeSantis hatte vergangene Woche unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Sie ist als nobler Ferienort bekannt. Die Migranten waren vom Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden. DeSantis behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen. Weiterlesen
Luxemburg/Berlin (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das oberste EU-Gericht fällt sein mit Spannung erwartetes Urteil, das für weiteren Zwist in der rot-grün-gelben Regierungskoalition sorgen könnte. Eines ist jetzt schon klar: Die Entscheidung wird in jedem Fall hohe Wellen schlagen.
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen. Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt. Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Weiterlesen
Neustadt (dpa/lrs) – Ein Gericht hat den Dorfmusikanten von Lingenfeld im Kreis Germersheim den Bau ihres Vereinsheims in einem Wohngebiet verboten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Fenster und Türen während der Proben geschlossen gehalten würden, teilte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße am Montag seine Urteile mit (Az. 4 K 1122/21.NW, 4 K 1123/21.NW, 4 K 1124/21.NW). Zudem sei es den Musikern auch nicht zumutbar, im Sommer bei Außentemperaturen von über 30 Grad mit bis zu 52 Menschen in einem knapp 100 Quadratmeter großen Raum ohne Sauerstoffversorgung Blasinstrumente zu spielen. Die bereits erteilte Baugenehmigung sei daher rechtswidrig. Weiterlesen
Brumadinho/München (dpa) – Das Landgericht München I verhandelt am Montag in einem weiteren Verfahren zu Forderungen gegen den TÜV Süd zum Staudammunglück im brasilianischen Brumadinho. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte am Freitag den Termin. Insgesamt gebe es inzwischen rund 35 Verfahren zu diesem Themenkomplex, teilweise mit einer Vielzahl an Klägern. Zuvor hatte der «Spiegel» über das Verfahren berichtet.
Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll es in ihm um Forderungen in Höhe von 12,75 Millionen Euro gehen. Bei den weit über 100 Klägern handelt es sich um Angehörige von Opfern und Überlebende. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Aus dem Tresorraum einer Filiale der Düsseldorfer Kreissparkasse sind fast eine Million Euro verschwunden. Das geht aus einem am Düsseldorfer Landgericht anhängigen Rechtsstreit hervor, auf den das Gericht hingewiesen hat.
Die Kreissparkasse möchte die verschwundene Summe von ihrer Versicherung erstattet haben, doch die sperrt sich. Am 29. September soll der Fall vor Gericht verhandelt werden.
Dabei geht es um exakt 934.000 Euro. Das Geld sei am 26. Juni 2019 von einem Werttransporter in Erkrath angeliefert worden, heißt es. Wenige Stunden später sei es weggewesen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen.
Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht gestellt. Weitere Mittel – etwa für zusätzliche Stellen – sind nicht Teil des Angebots, das der FDP-Politiker am Freitag den Justizministern der Länder vorlegte. «Nur ein Rechtsstaat, der technisch nicht hinterherhinkt, wird dauerhaft eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen», heißt es in dem Schreiben Buschmanns an seine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
München (dpa) – Ein langjähriger Streit zwischen zwei der bekanntesten deutschen Waffenhersteller wird in Kürze vor dem Bundespatentgericht verhandelt: Der Thüringer Sturmgewehrhersteller Haenel will ein Patent des schwäbischen Konkurrenten Heckler&Koch für nichtig erklären lassen, wie das Gericht am Freitag in München mitteilte.
Beim europäischen Patent Nummer 2 018 508 geht es um den Schutz des Waffenverschlusssystems vor eindringenden Flüssigkeiten. Haenel argumentiert demnach, dass das Patent gar nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Technik nicht neu sei. Heckler&Koch weist das zurück. Am 30. September verhandelt nun der 7. Nichtigkeitssenat. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach einer Anzeige von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat diese nun ihrerseits Lauterbach angezeigt. Das teilte sie mit. Sie habe den SPD-Politiker bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 des Strafgesetzbuches angezeigt.
In dem Paragrafen geht es um «Falsche Verdächtigung». Er stellt es unter Strafe, wenn jemand einen anderen «wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat» verdächtigt, um ein «behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen». Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel in der Pfalz wird an diesem Montag (11.00 Uhr) vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt.
Mit Spannung wird erwartet, ob der Nebenangeklagte sein Schweigen in der Verhandlung bricht. Der 33-Jährige hatte zwar kurz nach seiner Festnahme ausgesagt, schweigt aber seit Prozessbeginn. Das könnte sich ändern: Seinem Verteidiger zufolge ist der Mann bereit, auf schriftlich eingereichte Fragen des Gerichts zu antworten. Auf Fragen der Verteidigung des Hauptangeklagten werde er aber nicht antworten. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Von einer Gebäudeversicherung mit niedrigen Beiträgen profitiert in einer Eigentümergemeinschaft jeder – deshalb müssen sich alle den Selbstbehalt teilen, wenn ein Schaden auftritt. Davon gibt es auch keine Ausnahme, wenn nur eine einzige fremde Wohnung betroffen sein sollte. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Musterfall aus Köln. (Az. V ZR 69/21)
Eine Wohngebäudeversicherung tritt ein, wenn ein Haus beschädigt oder zerstört wird. Abgesichert sind üblicherweise Schäden durch Leitungswasser, Feuer und durch Naturgefahren wie Sturm und Hagel. Für Elementarschäden zum Beispiel durch Überschwemmungen, Starkregen oder Erdrutsche muss oft eine Zusatzpolice abgeschlossen werden. Weiterlesen
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