Erfurt (dpa) – In vielen Unternehmen und Behörden gibt es sie: Vertrauensarbeitszeitmodelle. Arbeitnehmer können ihre Arbeit zeitlich selbst organisieren, ihr Arbeitgeber vertraut ihnen, dass sie die Arbeitszeit effizient nutzen.
Manche Arbeitsrechtler sehen das Modell, von dem Zehntausende Angestellte, Vertriebsfachleute oder Servicetechniker profitieren, nun in Gefahr. Grund ist ein Fall aus Nordrhein-Westfalen, der am Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt werden soll. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Das Landgericht Stuttgart will heute eine Entscheidung über die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz verkünden.
Die Umweltschützer fordern einen klimagerechten Umbau des Autobauers. Dabei geht es ihnen insbesondere darum, dass der Kohlendioxid-Ausstoß im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz verringert wird. Mercedes soll dazu unter anderem ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen dürfen, die Treibhausgase ausstoßen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im Rechtsstreit über die Einsetzung eines neutralen Prüfers nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump geht das Justizministerium etwas auf die Gegenseite zu. In einem Schriftstück zeigte sich das Ministerium offen dafür, einen der beiden von Trumps Anwälten vorgeschlagenen Kandidaten zu akzeptieren.
Nachdem beide Seiten zuvor jeweils zwei Personen für die Rolle eines unabhängigen Prüfers vorgeschlagen hatten, appellierte das Ministerium nun an das Gericht, entweder die beiden von ihm vorgeschlagenen Ex-Richter für die Rolle zu berufen oder aber einen Richter, den die Trump-Anwälte genannt hatten: Raymond Dearie aus New York. Alle drei hätten ausreichend juristische Erfahrung. Der zweite von Trumps Vertretern genannte Kandidat – der Jurist, aber kein Richter ist – verfüge über diese Erfahrung nicht, argumentierte das Ministerium. Die Regierung lehne seine Ernennung daher ab. Weiterlesen
Chicago (dpa) – Im Prozess gegen den ehemaligen Popstar R. Kelly haben die Schlussplädoyers begonnen. Die Staatsanwalt warf dem 55-Jährigen in der Verhandlung in Chicago vor, Sex mit Minderjährigen gehabt und Kinderpornografie angefertigt zu haben, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Kelly habe schreckliche Verbrechen begangen und diese unter anderem mit der Einschüchterung seiner Opfer zu vertuschen versucht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert. «Die große Koalition hat Exportzahlen teilweise genehmigt bei Rüstungsgütern, die wir nicht gut fanden», sagte er am Montag in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Zahlen seien auch von vielen in der SPD zu Recht kritisiert worden. «Und wir wollen von diesen Zahlen runter», sagte Nouripour. «Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen.» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der Prozess um die terroristischen Anschläge im März 2016 in Brüssel hat vor einem Gericht der belgischen Hauptstadt begonnen. Neun der zehn Angeklagten erschienen am Montag zur Vorverhandlung in dem Gericht. Sie nahmen in Sicherheitskabinen aus Glas und Metall hinter den zahlreichen Verteidigern Platz. Auch Opfer der Anschläge und ihre Anwälte waren im Saal, die Geschworenenbank blieb zunächst leer.
Sechs Angeklagte entschieden jedoch nach kurzer Zeit, in ihre Zellen zurückzukehren – unter ihnen auch Salah Abdeslam, der schon als Hauptangeklagter im Pariser Terror-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen sogenannten Reichsbürger erhoben. Der Mann soll sich unter anderem wegen versuchten Mordes vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Er war am 7. Februar im südbadischen Landkreis Lörrach alkoholisiert in eine Verkehrskontrolle geraten und hatte einen Polizisten angefahren. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht soll an diesem Dienstag (9.00 Uhr) das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Außerdem soll das Landgericht Bad Kreuznach die besondere Schwere der Schuld feststellen. Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haft nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, aber in der Praxis so gut wie ausgeschlossen.
Die Verteidigung hat den Tatvorwurf des Mordes zurückgewiesen. Die beiden Anwälte des Deutschen plädierten auf Totschlag mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten, der nach Schätzung eines Gutachters rund zwei Promille Alkohol im Blut hatte. Ein Strafmaß hat die Verteidigung nicht genannt. Die Tat am 18. September 2021 an einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – In einer illegalen Klinik sind in Düsseldorf Haartransplantationen durch unqualifiziertes Personal vorgenommen worden. Erst als ein Patient kollabierte und mit dem Notarzt auch die Polizei erschien, fand das Treiben ein Ende. Am Montag wurden zwei 29 und 36 Jahre alte Schwestern vom Düsseldorfer Amtsgericht zu je einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrug und Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz schuldig.
Die Schwestern hatten als angebliche Ärztin und Assistentin die Operationen vorgenommen, obwohl ihnen die Qualifikation dazu fehlte. Auf der Anklagebank schwiegen die türkischen Schwestern und lauschten ihren Dolmetschern. Weiterlesen
Genf (dpa) – Rund 50 Millionen Menschen weltweit leben nach einer Studie in Zwangsarbeit. Die Zahl sei in den vergangenen fünf Jahren deutlich um 25 Prozent gestiegen. Die Autoren rechnen 28 Millionen Menschen, die zu einer Arbeit gezwungen werden, und 22 Millionen, die in erzwungenen Ehen leben und dort vor allem als Hausbedienstete ausgenutzt werden.
Den Bericht über moderne Sklaverei 2021 legten die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Organisation für Migration (IOM) und die Walk Free-Stiftung, die sich gegen Sklaverei engagiert, am Montag in Genf vor. Weiterlesen
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Nach dem Urteil im «Cophunter»-Prozess hat die Verteidigung Berufung eingelegt. Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Idar-Oberstein am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein 56-Jähriger war vergangenen Donnerstag zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden, weil er kurz nach nach dem Doppelmord bei Kusel (Westpfalz) im Internet zur Jagd und Tötung von Polizisten aufgerufen hatte. Weiterlesen
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