Karlsruhe/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die beiden Urteile zu lebenslanger Haft im Prozess um einen Mord vor mehr als 30 Jahren im Saarland sind rechtskräftig. Die Revisionen der Angeklagten seien verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mit. Weiterlesen
Landgericht weist Klage wegen Holzvermarktung ab
Mainz (dpa/lrs) – Das Landgericht Mainz hat eine Klage gegen Rheinland-Pfalz wegen der ehemals gemeinsamen Vermarktung von Holz aus staatlichen, kommunalen und privaten Wäldern abgewiesen. Nach Ansicht der Kammer beruhte die «gebündelte Rundholzvermarktung» auf den damals geltenden Regelungen des Landeswaldgesetzes, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Land habe damit lediglich die ihm obliegenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Fünf Jahre Jugendstrafe wegen Totschlags an Opa
Schleswig-Holstein
Von Sönke Möhl, dpa
Lübeck (dpa) – Die Alkoholexzesse eines 18-jährigen Schülers in Geesthacht sind in einer furchtbaren Bluttat und fünf Jahren Jugendstrafe geendet. Das Landgericht Lübeck verurteilte den Heranwachsenden am Montag wegen Totschlags, weil er im März seinen Großvater mit zahlreichen Messerstichen in den Oberkörper getötet hatte.
Die Große Strafkammer als Jugendgericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger des Heranwachsenden hatte auf nicht mehr als drei Jahre Jugendstrafe plädiert.
Der 18-Jährige hatte in dem Prozess gestanden, seinen 70 Jahre alten Opa im März in Geesthacht mit mehreren Messerstichen in seinem Elternhaus getötet zu haben. Das Teilgeständnis habe angesichts der Beweislage aber kein Gewicht, sagte die Vorsitzende Richterin Helga von Lukowicz. Der junge Mann war bei der Tat mit etwa 2,5 Promille betrunken. Weiterlesen
Großbritannien sanktioniert iranische Sittenpolizei
London (dpa) – Wegen des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten hat Großbritannien Sanktionen gegen Verantwortliche erlassen. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Sittenpolizei sowie fünf führende Politiker und Sicherheitsbeamte, teilte das Außenministerium in London mit. Grund seien schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Bestraften dürfen nun nicht mehr nach Großbritannien einreisen, mögliche Besitztümer im Vereinigten Königreich werden eingefroren.
Die Sittenpolizei wird für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September verantwortlich gemacht, die sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen hatte. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang. Weiterlesen
Prozess um Anlagebetrug mit Millionen-Schaden beginnt
Koblenz (dpa/lrs) – Ein Prozess um Anlagebetrug im Internet mit insgesamt fast zehn Millionen Euro Schaden und rund 200 Geschädigten soll an diesem Dienstag am Landgericht Koblenz beginnen. Laut der 208-seitigen Anklage haben die sieben Angeklagten von Callcentern in Israel, Bulgarien und Nordmazedonien aus und über Internetseiten Anleger quer durch Deutschland betrogen.
Die Kunden sollten für die Eröffnung eines Handelskontos jeweils 250 Euro einzahlen. Ihnen wurde eine angeblich risikolose Geldanlage mit außerordentlich hohen Renditen angeboten. Zusätzlich schlossen viele Anleger laut Anklage einen «Kapitalsicherungsvertrag» ab, der ihnen vorgegaukelt habe, ihr Geld gar nicht verlieren zu können. Weiterlesen
Zoll entdeckt Millionen geschmuggelte Zigaretten – Mannheimer in Haft
München (dpa) – Etwa 13,8 Millionen geschmuggelte Zigaretten und 13,5 Tonnen Wasserpfeifentabak haben Ermittler des Zollfahndungsamtes München in Zusammenarbeit mit italienischen Zollbehörden in Deutschland und Italien sichergestellt. Verantwortlich für den Schmuggel soll ein Geschäftsmann aus Mannheim sein, wie das Zollfahndungsamt am Montag mitteilte. Er sitzt deshalb bereits seit August in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus
Düsseldorf (dpa) – Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung Abschiebungen in den Iran gestoppt.
Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, Menschen dorthin abzuschieben, teilte die NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Samstagabend mit. «Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.» Weiterlesen
Verfahren dauert zu lange: Mörder kommt auf freien Fuß
Zweibrücken (dpa/lrs) – Ein unter anderem wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter 19-Jähriger kommt wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft frei. Der junge Mann befand sich seit März 2020 in Untersuchungshaft, wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom August 2022 ist noch nicht rechtskräftig. Formal dauerte die Untersuchungshaft daher noch an. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will das Verfahren zum Thema im Rechtsausschuss machen.
Der inzwischen 19-Jährige hatte dem ersten Richterspruch zufolge am 12. März 2020 eine 17-Jährige an einem Weiher in Ludwigshafen vergewaltigt und erwürgt. Zudem missbrauchte er nach Überzeugung der Richter drei weitere Mädchen sexuell. Weiterlesen
Desch: Lübcke-Mörder war nicht auf dem Schirm
Wiesbaden (dpa) – Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Roland Desch hat sich während seiner Amtszeit nicht mit dem späteren Mörder von Walter Lübcke beschäftigt. «Es gab in dieser Zeit keinen Anlass hierfür», sagte der 69-Jährige am Freitag bei seiner Befragung im Landtags-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten. Dass sein Amtsvorgänger Alexander Eisvogel den Lübcke-Mörder Stephan Ernst im Herbst 2009 als «brandgefährlich» eingeschätzt hatte, sei ihm nicht bekannt und auch bei der Übergabe des Amtes kein Thema gewesen.
Nach seiner Auskunft war während seiner Zeit als Chef des hessischen Verfassungsschutzes von 2010 bis 2015 Ernst «unterhalb des Radars». Damals sei er zuletzt in den 1990er Jahren als gewalttätiger Rechtsextremist aufgefallen. Üblicherweise wäre seine Akte fristgemäß nach fünf Jahren gelöscht worden. Wegen der Ermittlungen zu den NSU-Morden sei die Regelung geändert worden. Die Akte sei nicht gelöscht, jedoch aus Datenschutzgründen im Frühjahr 2015 für den Dienstgebrauch gesperrt worden. «Doch was hätte es in Bezug auf den Mordfall geändert, wenn die Akte vorhanden gewesen wäre? Es gab doch keine neuen Erkenntnisse zu Ernst», sagte Desch. Weiterlesen
Urteil im Raserunfall-Prozess mit drei Toten rechtskräftig
Frankenthal (dpa) – Das Urteil im Prozess um den Raserunfall mit drei Toten im September 2020 bei Weisenheim am Berg (Pfalz) ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Revision zurückgenommen, teilte das Landgericht Frankenthal am Freitag mit.
Das Gericht hatte im Juli einen 29 Jahre alten Mann aus Biblis (Hessen) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es sah es als bewiesen an, dass der Mann mit einem Sportwagen mit weit überhöhter Geschwindigkeit mit einem Kleinwagen zusammengestoßen war. Dabei starben die Fahrerin, ihr 15 Monate alter Sohn und eine Beifahrerin. Weiterlesen
«Kanalratte»: Erdogan stellt Strafanzeige gegen Kubicki
Köln/Berlin/Hildesheim (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Strafanzeige sei am Donnerstag nach Dienstschluss eingegangen – gestellt worden sei sie insbesondere wegen Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdogan als «kleine Kanalratte» bezeichnet.
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» darüber berichtet. FDP-Vize Kubicki sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen. Weiterlesen
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