Recht

Bewährungsstrafe für misslungenen «Mundraub»

Pirmasens (dpa/lrs) – Mit einem Hund als Komplizen wollte eine Frau in Pirmasens (Pfalz) der Staatsanwaltschaft zufolge Diebesgut im Gesamtwert von 40 Euro aus einem Drogeriemarkt schmuggeln. Der Anklage zufolge soll die Beschuldigte in dem Geschäft heimlich Kosmetikartikel in ein Plüschspielzeug gesteckt und dieses ihrem Hund ins Maul geschoben haben. Mitarbeiterinnen entdeckten demnach den versuchten «Mundraub». In der Jackentasche der Frau hätten sich zudem zwei unbezahlte Kosmetikspiegel und im Rucksack ein Elektroschocker befunden, hieß es. Wegen «Diebstahls mit Waffen» stand die Frau am Montag vor dem Amtsgericht Pirmasens, das eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten verhängte – inklusive 100 Stunden gemeinnützige Arbeit.

 

Ex-Innovationsbeauftragter verklagt Landesregierung

Saarlouis (dpa/lrs) – Der frühere Bevollmächtigte für Innovation und Strategie des Saarlandes, Ammar Alkassar, verklagt die Landesregierung. Die Klage sei am 10. Juli beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen, bestätigte Christoph Schmit, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht in Saarlouis, am Montag. Alkassar wehre sich gegen seine im April erfolgte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Wann über die Klage entschieden wird, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht absehbar. Zunächst hatten der Saarländische Rundfunk (SR) und die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet. Weiterlesen

Bayern: Maximale Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch

München (dpa) – Vor der Konferenz von den Innen- und Justizministern fordert Bayern vom Bund die maximale Ausnutzung der rechtlichen Spielräume im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) handle «fahrlässig, wenn er unsere Ermittlerinnen und Ermittler bei der Bekämpfung dieser schweren Verbrechen ausbremst», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Europäische Gerichtshof hatte der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Es urteilte am Dienstag, dass die derzeit ausgesetzte Regelung in Deutschland mit dem EU-Recht unvereinbar ist. Das Gericht erklärte aber, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich wäre. Weiterlesen

Klima-Klage: Australien muss Inselbewohner entschädigen

Genf (dpa) – Australien hat laut einem Entscheid der Vereinten Nationen Inselbewohner im Pazifik zu lange nicht ausreichend vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt. Wegen der Versäumnisse sei der Staat verpflichtet, Bewohner der australischen Torres-Strait-Inseln zu entschädigen, hieß es in dem Entscheid des UN-Menschenrechtsausschusses am Freitag in Genf.

Acht indigene Inselbewohner hatten sich an das Gremium gewandt, das die Einhaltung von international vereinbarten bürgerlichen und politischen Rechten überwacht. Sie argumentierten in ihrer Klage, dass das Leben und die Kultur auf den Inseln in der Torres-Meerenge zwischen Nordaustralien und Papua-Neuguinea wegen des steigenden Wasserspiegels und häufigerer Überflutungen in Gefahr seien. Weiterlesen

Ex-MDR-Manager äußert sich vor Gericht erneut zu Vorwürfen

Leipzig (dpa) – Ex-MDR-Unterhaltungschef Udo Foht hat sich im Prozess gegen ihn vor Gericht erneut geäußert. Mit den von ihm erbetenen Darlehen habe er unter anderem Ideen und Erfolg eines Moderators fördern wollen, erklärte der Anwalt des 71-Jährigen im Prozess gegen den Ex-Manager, der wegen Betrugs, Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt worden war, am Freitag vor dem Leipziger Landgericht.

Sein Ziel sei gewesen, auch mit dem Programm für jüngeres Publikum des MDR neue Maßstäbe zu setzen – trotz der Widerstände seitens des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders. Lange Jahre hatte sich Foht nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert.

Mit seinen Aussagen ergänzte Foht sein Geständnis von Anfang September. Damals hatte er zugegeben, in seinen letzten Jahren als Unterhaltungschef des MDR immer wieder verschiedene Musikmanager und TV-Produzenten um Darlehen gebeten zu haben. Das Geld habe er benötigt, um Sendungen umsetzen zu können. Weiterlesen

Gil Ofarims Anwälte erheben Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

München/Leipzig (dpa) – Nach Eröffnung eines Verleumdungsverfahrens gegen Gil Ofarim hat die Verteidigung des Musikers Vorwürfe gegen die Leipziger Justiz erhoben. Der Sänger muss sich ab 24. Oktober wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen ein Leipziger Hotel verantworten. Es solle ein öffentlichkeitswirksamer Schauprozess durchgeführt werden, teilten Ofarims Anwälte Alexander Stevens aus München und Markus Hennig aus Berlin am Donnerstag mit. Dazu passe, dass der Eröffnungsbeschluss des Leipziger Landgerichts bislang nicht allen Verteidigern zugegangen sei.

Der 40-jährige Ofarim kommt wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung und Verleumdung vor Gericht, nachdem er vor einem Jahr in einem viralen Video geschildert hatte, dass ein Hotelmitarbeiter ihn aufgefordert habe, seine Kette mit Davidstern abzunehmen, damit er einchecken könne. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Leipzig hat sich der Vorfall aber so nicht zugetragen. Der betroffene Mitarbeiter hatte Anzeige erstattet. Er tritt im Prozess laut Gericht als Nebenkläger auf. Weiterlesen

Mertin: Hängepartie bei Vorratsdatenspeicherung vorbei

Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer Justizminister Herbert Mertin hat zum Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen: «Damit ist die Hängepartie endlich vorbei!», erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Politiker am Freitag. Er forderte laut Mitteilung: «Richten wir den Blick jetzt konstruktiv nach vorn.» Für Deutschland müsse eine neue Regelung nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entwickelt werden.

Dieser hatte am Dienstag erklärt, dass die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar sei. Die Kommunikationsdaten aller Bürger dürften nicht ohne Anlass gespeichert werden. Eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung der Daten sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könne auch eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich sein. Weiterlesen

Gericht: 89-Jährigem zu Recht Fahrerlaubnis entzogen

Trier (dpa/lrs) – Einem 89-Jährigen ist wegen Zweifeln an seiner Fahreignung laut Gerichtsbeschluss die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden. Er habe innerhalb einer ihm gesetzten Frist kein fachärztliches Gutachten vorgelegt und sei auch nicht zu einem Begutachtungstermin gekommen, um die Zweifel auszuräumen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Somit sei der Eilantrag des Mannes gegen die Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt worden (1 L 2108/22.TR). Weiterlesen

Betrug beim Autokauf – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Will der – ebenfalls übers Ohr gehauene – ursprüngliche Eigentümer sein Auto zurück, muss er belegen können, dass der neue Besitzer beim Kauf nicht «gutgläubig» war. Kann er das nicht, gehört das Auto dem Käufer, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Freitag entschieden. Nach ihrem Urteil gilt das insbesondere auch dann, wenn Aussage gegen Aussage steht bei der Frage, ob dem Käufer ein professionell gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt wurde. Weiterlesen

«Frauen, Leben, Freiheit» – Irans neuer Systemkampf

Proteste
Von den dpa-Korrespondenten

Teheran (dpa) – Frauen, die öffentlich ihre Kopftücher anzünden. Männer, die Polizisten verprügeln, weil sie Demonstrationen filmen. Im Iran entlädt sich die angestaute Wut Hunderttausender Menschen auf den Straßen. Wie ein Lauffeuer breitet sich der Protest im ganzen Land nach dem Tod einer jungen Frau aus. Angst und Hoffnung liegen in der Luft, während die Staatsmacht eine Antwort vorbereitet.

In der Hauptstadt Teheran geht die Studentin Schabnam seit Tagen auf die Straße, weil sie Veränderung will. «Ich kann rumsitzen und alles bedauern, oder ich kann etwas dagegen tun», sagt die 25-Jährige in einem Telefoninterview. Der Tod der jungen Mahsa Ahmini im Polizeigewahrsam hatte bei ihr wie bei zahlreichen Menschen weltweit Entsetzen ausgelöst. Am Freitag vergangener Woche war die iranische Kurdin gestorben, nachdem sie wenige Tage zuvor von der Moralpolizei wegen ihres «unislamischen Kleidungsstils» festgenommen worden war. Weiterlesen

Sexuelle Übergriffe auf Mädchen: Gefängnis für Kinderarzt

Essen (dpa) – Ein ehemaliger Kinderarzt ist nach sexuellen Übergriffen auf jugendliche Patientinnen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte gestanden, drei Mädchen während der Behandlung in einem Gelsenkirchener Krankenhaus an intimen Stellen angefasst zu haben. Neben der Verurteilung hat das Essener Landgericht außerdem angeordnet, dass der 35-Jährige drei Jahre lang keine weiblichen Patienten behandeln darf.

Die ersten Vorwürfe gehen bereits auf das Jahr 2019 zurück. Der Mediziner hatte in Gelsenkirchen gerade erst eine Anstellung auf der Kinderstation erhalten. Drei Mädchen hatten später von Massagen unterhalb des BHs und an weiteren intimen Stellen berichtet und ihn angezeigt. Weiterlesen

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