Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung «United Tribuns» verboten, der in Deutschland knapp 100 Mitglieder zugerechnet werden. Die Polizei durchsuchte am Morgen Privatwohnungen und Vereinsräume der Gruppe in neun Bundesländern.
Mitglieder der «United Tribuns» hätten schwerste Straftaten begangen, unter anderem Sexualstraftaten, Menschenhandel und versuchte Tötungsdelikte, sagte Faeser. «Wir müssen als Rechtsstaat sehr deutlich zeigen, dass wir Gruppierungen, von denen so schwere Straftaten ausgehen, nicht dulden.» Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Das Gericht der Europäischen Union entscheidet heute über eine milliardenschwere Geldstrafe der EU-Kommission gegen Google. Der US-Internetgigant hatte gegen das Bußgeld in Höhe von 4,34 Milliarden Euro geklagt. (Rechtssache T-604/18). Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil dann noch Einspruch eingelegt werden.
Die Kommission wirft Google vor, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Android-Smartphones auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abgesichert zu haben. Android, das von Herstellern wie unter anderem Samsung, Oppo oder Xiaomi genutzt wird, ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt mit einem Marktanteil von rund 80 Prozent. Den Rest machen Apples iPhones mit ihrem iOS-System aus. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz beschäftigt Mittwoch (10.00 Uhr) das Landgericht Berlin.
Die betroffene Frau verlangt mit der Zivilklage eine angemessene Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG). «Ich fand das sehr diskriminierend. Es war unfair», sagte Klägerin Gabrielle Lebreton vor dem Prozess vor einer Zivilkammer des Landgerichts. Ob das Gericht noch am selben Tag eine Entscheidung fällen wird, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers offen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. «Das sollte der Standard in Amerika sein», sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern.
Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn «extrem». Grahams Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass weitgehende Abtreibungsverbote in konservativ regierten Bundesstaaten aufgehoben würden. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält morgen ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine äußern und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem dürfte sie im Straßburger Europaparlament ihre weiteren Pläne für das kommende Jahr skizzieren.
Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Sie ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt. Weiterlesen
San Miguel (dpa) – Nach dem gescheiterten Anschlag auf die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Polizei eine weitere Verdächtige festgenommen. Die Frau sei in der Ortschaft San Miguel nahe der Hauptstadt Buenos Aires gefasst worden, berichtete die Zeitung «La Nación» unter Berufung auf Justizkreise.
Bei der Verdächtigen handelt es sich demnach um eine Vertraute der bereits verhafteten Freundin des mutmaßlichen Attentäters. Bei der Razzia an drei verschiedenen Orten wurden zudem Mobiltelefone und elektronische Geräte sichergestellt. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Wegen eines absichtlich verursachten Unfalls und Nötigung auf der Autobahn muss ein 33 Jahre alter Mann für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte den Autofahrer aus dem Landkreis Mayen-Koblenz am Dienstag wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung.
Dem Urteil zufolge hatte er im Juni 2021 auf der A5 Richtung Kassel ein anderes Fahrzeug von links bedrängt und an die rechte Leitplanke gedrückt. Das Auto wurde erheblich beschädigt – die Fahrerin war mit einem Schleudertrauma eine Woche lang krankgeschrieben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Edinburgh (dpa) – Wegen der Festnahmen mehrerer Monarchie-Gegner während der Zeremonien nach dem Tod der Queen zeigen sich Experten besorgt über ein Klima der Einschüchterung in Großbritannien. Ruth Smeeth, die Chefin der Organisation Index on Censorship, bezeichnete die Ereignisse der BBC zufolge als «sehr besorgniserregend» und forderte, die royalen Zeremonien dürften weder absichtlich noch unbeabsichtigt die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken.
In Schottland wurden in den vergangenen Tagen zwei 22-Jährige wegen Landfriedensbruchs festgenommen, die bei der Ausrufung des neuen Königs Charles III. sowie einem Trauerzug für die Queen protestiert hatten. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach wertete in seinem Urteil am Dienstag die Tat als Mord und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Anders als von Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gefordert, stellte die Schwurgerichtskammer aber keine besondere Schwere der Schuld fest. In diesem Fall wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen nach 15 Jahren im Gefängnis rechtlich zwar möglich gewesen, aber in der Praxis so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht soll heute das Urteil verkündet werden.
Die Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Außerdem soll das Landgericht Bad Kreuznach die besondere Schwere der Schuld feststellen. Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haft nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, aber in der Praxis so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen
Erfurt (dpa) – In vielen Unternehmen und Behörden gibt es sie: Vertrauensarbeitszeitmodelle. Arbeitnehmer können ihre Arbeit zeitlich selbst organisieren, ihr Arbeitgeber vertraut ihnen, dass sie die Arbeitszeit effizient nutzen.
Manche Arbeitsrechtler sehen das Modell, von dem Zehntausende Angestellte, Vertriebsfachleute oder Servicetechniker profitieren, nun in Gefahr. Grund ist ein Fall aus Nordrhein-Westfalen, der am Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt werden soll. Weiterlesen
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