Genf (dpa) – Das UN-Menschenrechtsbüro sieht in Spionage-Software wie Pegasus eine wachsende Bedrohung. Sie könne zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung eingesetzt werden, berichtete das Büro am Freitag in einem Bericht.
Der Schutz der Privatsphäre sei ein Menschenrecht, deshalb müsse es klare Grenzen geben. Der Verkauf solcher Software müsse gestoppt werden, bis die Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte getroffen seien. Das Büro rief Regierungen in Herstellerländern auf, Exportkontrollen einzuführen. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Nach der Staatsanwaltschaft geht nun auch die Verteidigung im Tankstellen-Mordprozess gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vor. Man habe Revision eingelegt, teilte Verteidiger Alexander Klein am Freitag mit. Das Urteil solle auf Fehler überprüft werden. Dazu brauche man allerdings die schriftliche Urteilsbegründung, die nach Einschätzung des Anwalts spätestens im Dezember vorliegt. Weiterlesen
Karlsruhe/Saarlouis (dpa/lrs) – Mehr als 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland soll Mitte November vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz der Mordprozess gegen einen 51-Jährigen beginnen. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Ein 27-Jähriger aus dem westafrikanischen Ghana war infolge des Feuers ums Leben gekommen. Dem Angeklagten werde zur Last gelegt, den Brand aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben.
Der deutsche Tatverdächtige sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft, die Bundesanwaltschaft hatte Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in 20 Fällen erhoben. Der 51-Jährige bestreitet nach Angaben des Gerichts die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung soll am 16. November vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz beginnen. Weiterlesen
Hannover (dpa) – Nach einem Rekordfund von 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen vier Männer erhoben.
Den Verdächtigen im Alter zwischen 30 und 46 Jahren werden Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Weiterlesen
Washington (dpa) – Nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden.
Der New Yorker Jurist Raymond Dearie solle diese Rolle übernehmen, entschied eine Richterin am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Anwälte Trumps hatten Dearie im Rechtsstreit über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten vorgeschlagen. Zuvor hatte auch das Justizministerium deutlich gemacht, mit seiner Berufung einverstanden zu sein. Weiterlesen
New York/Los Angeles (dpa) – Die angeklagte US-Rapperin Cardi B (29) hat sich der Körperverletzung und grob fahrlässigen Gefährdung Dritter schuldig bekannt und ist damit um einen Prozess vor einem New Yorker Gericht herumgekommen.
Die Musikerin, die bürgerlich Belcalis Almanzar heißt, muss nun 15 Tage Sozialdienst ableisten, wie US-Medien am Donnerstag berichteten. Laut der Anklage soll es im August 2018 in einem Stripclub in New York zu einem handgreiflichen Streit zwischen der Rapperin und zwei Bardamen gekommen sein. Cardi B und ihre Begleitung sollen Flaschen, Drinks und Stühle nach den Frauen geworfen haben. Die beiden angeblichen Opfer gaben damals an, sie seien dabei verletzt worden. 2019 wies Cardi B die Vorwürfe zunächst noch zurück. Durch ihr Schuldeingeständnis entging sie nun einem Prozess, bei dem ihr im Falle einer Verurteilung Haft gedroht hätte. Weiterlesen
Nach den durch die Pandemie auferlegten Beschränkungen fand am 14. September 2022 im Koblenzer Weindorf die Mitgliederversammlung von Pro Justiz Rheinland e.V. mit Neuwahlen des Vorstandes statt. Weiterlesen
Köln (dpa) – Im Prozess gegen Reemtsma-Entführer Thomas Drach vor dem Kölner Landgericht hat ein Sachverständiger den 62-Jährigen am Donnerstag mit «hoher Wahrscheinlichkeit» als Täter identifiziert. Nach Angaben des Bild-, Video- und Digital-Forensikers Georg A. Rauscher habe Drach mit einer Wahrscheinlichkeit von «95 bis 99 Prozent, mit Tendenz zum niedrigeren Wert» die Raubüberfälle auf Werttransporter vor Ikea-Filialen in Köln und Frankfurt/Main sowie am Flughafen Köln/Bonn verübt. Weiterlesen
Mannheim (dpa) – Gut vier Monate nach dem Tod eines Mannes infolge eines Polizeieinsatzes in Mannheim gibt es mehr Klarheit über die Ursache. Der 47-Jährige sei laut vorläufiger Bewertung eines Gutachens an einer «lage- und fixationsbedingten Atembehinderung» mit darauf folgender Stoffwechselentgleisung gestorben, teilte die Staatsanwalt Mannheim am Mittwoch mit. Ein Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege sei noch dazugekommen. Der Tod sei also nicht natürlich gewesen. Weiterlesen
Istanbul (dpa) – Wegen Videos in den sozialen Medien mit einem Filter, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abbildet, haben die Behörden Ermittlungen eingeleitet.
Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft leitete Schritte wegen «Präsidentenbeleidigung» gegen die Verantwortlichen des «beleidigenden» Videos ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Zwei Tage nach der Verurteilung eines rechtsradikalen Maskenverweigerers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der Ermordung eines Tankstellen-Mitarbeiters hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Eine Begründung für diesen Schritt liege noch nicht vor, teilte das Landgericht Bad Kreuznach am Donnerstag mit.
Der Täter, ein 50 Jahre alter Deutscher, war am Dienstag wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Allerdings hatte die Schwurgerichtskammer – anders als von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert – keine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dabei geht es um die Frage, ob der Verurteilte nach 15 Jahren Haft bei guter Führung auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen werden kann. Weiterlesen
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