Saarbrücken (dpa) – Der Hauptangeklagte im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz soll sich auch im Saarland vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken habe den 39-Jährigen unter anderem wegen des Verdachts der Jagdwilderei und der versuchten gefährlichen Körperverletzung angeklagt, teilte die Justiz im Saarland am Mittwoch mit. Weiterlesen
IS-Frau wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt
Karlsruhe (dpa) – Eine mutmaßliche IS-Anhängerin muss sich demnächst wegen Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen die Deutsche. Sie soll im Dezember 2014 mit ihrem Mann nach Syrien gereist sein und sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
Ab Anfang 2015 lebten sie im Irak in Mossul, wo sie die gemeinsame Tochter im Sinne der IS-Ideologie erzogen hätten. In seinem Haus habe das Paar Handgranaten, Sturmgewehre und Sprengstoff eingelagert und zudem in dem Anwesen eine Aufnahmestelle für alleinstehende weibliche IS-Mitglieder eingerichtet. Ab dem Frühjahr 2016 habe sich das Paar auch eine jesidische Sklavin gehalten. Weiterlesen
Prozess um Kindesentführung endet mit Haftstrafe für Vater
Prozess
Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa
Pforzheim (dpa) – «Es war die Hölle», sagt die Mutter. «Ich wollte ihn beschützen», sagt der Vater. Vor dem Amtsgericht Pforzheim entfaltete sich am Dienstag ein Drama rund um die Entführung eines Kindes nach Panama.
Es endete vorerst mit dem einem Schuldspruch für den Mann. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. Der 50-jährige Vater des Jungen war angeklagt, den inzwischen Elfjährigen nach Panama gebracht zu haben. Eigentlich hätte er ihn nach einem Weihnachtsurlaub der Mutter übergeben müssen. Der Richter hielt ihm in der Urteilsbegründung sein Geständnis zugute. Schwer habe aber gewogen, dass der Vater das Leid des Jungen billigend in Kauf genommen habe. Weiterlesen
Beamte durchsuchen Oligarchen-Luxusjacht bei Bremen
Bremen (dpa) – Ermittler haben am Dienstag bei Bremen die Jacht eines russischen Unternehmers durchsucht. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.
Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow, bei dem Schiff handelt es sich um die Luxusjacht «Dilbar». An der Durchsuchung beteiligt waren 60 Beamtinnen und Beamte, wie aus einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht. Auch Marinesoldaten begleiteten die Aktion, um mögliche Verstecke auf dem Schiff besser zu finden.
Zunächst hatte der «Spiegel» berichtet. In der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hieß es, in einem Verfahren gegen einen 69-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation habe die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Bundeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft München II eine Motorjacht in Norddeutschland durchsucht. Weiterlesen
Polizistenmord: Angaben des Nebenangeklagten erwartet
Kaiserslautern (dpa) – Der Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in der Pfalz wird am Mittwoch (13.00 Uhr) vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt. Voraussichtlich wird der Nebenangeklagte Angaben zur Tat machen.
Der 33-Jährige hatte zwar kurz nach seiner Festnahme ausgesagt, schweigt aber seit Prozessbeginn zur Tat. Das könnte sich ändern: Seinem Verteidiger zufolge ist der Mann bereit, auf schriftlich eingereichte Fragen des Gerichts zu antworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, beim Verwischen der Spuren geholfen zu haben. Weiterlesen
Missbrauchsopfer klagt – Stellungnahme von Ex-Papst erbeten
Katholische Kirche
Von Britta Schultejans, dpa
Traunstein (dpa) – Welche Schuld trägt die katholische Kirche am Missbrauchsskandal? Mit dieser großen Frage befasst sich eine Zivilklage, die ein Betroffener beim Landgericht Traunstein eingereicht hat. Das Gericht hat in der Sache nun das Vorverfahren eröffnet und unter anderen den emeritierten Papst Benedikt XVI. um eine Stellungnahme gebeten.
«Die Beklagten haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ihre Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, anschließend haben sie vier Wochen beziehungsweise einen Monat Zeit zur Klageerwiderung», sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz. Zuvor hatten der Bayerische Rundfunk, das Recherchezentrum Correctiv und die «Zeit» darüber berichtet. Weiterlesen
BGH kassiert Urteil gegen Mutter von Missbrauchsopfer in Münster
Karlsruhe/Münster (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster aufgehoben. Das Münsteraner Landgericht hatte die allein sorgeberechtigte Frau im Oktober 2021 wegen Beihilfe durch Unterlassung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Die Frau habe gewusst, dass ihr Lebensgefährte den zur Zeit des Urteils zwölfjährigen Jungen immer wieder schwer sexuell missbraucht habe, so das Münsteraner Gericht. Sie habe aber nichts dagegen unternommen. Der Junge sei schwer traumatisiert. Weiterlesen
FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung «beerdigen»
München/Berlin (dpa) – Trotz wiederholter Forderungen von Innen- und Justizministern lehnt die FDP die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen weiter ab. «Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung vereinbar. Auch der Koalitionsvertrag ist glasklar: Eine lückenlose Überwachung von Kommunikationsbeziehungen darf es nicht geben, auch nicht mit Blick auf die IP-Adresse», sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in Berlin.
Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sollten daher die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei ihrem Treffen in München «beerdigen», betonte Kuhle. Wegen ihrer Corona-Infektion wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht in München dabei sein, sie wird von einem Staatssekretär vertreten. Um 15.30 Uhr wollen die Innen- und Justizminister bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer Beratungen berichten. Weiterlesen
Prozess um Vergewaltigung und Tod einer 13-Jährigen in Wien
Wien (dpa) – In einem Tötungsprozess um Drogen und Missbrauch stehen ab Dienstag in Wien drei junge Männer vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, im Juni 2021 einem 13-jährigen Mädchen große Mengen Ecstasy verabreicht und es vergewaltigt zu haben. Laut Anklage starb das Kind an einer Drogen-Überdosis und an Erstickung. Die Leiche wurde auf einem Grünstreifen am Rande einer Straße abgelegt und dort von Passanten entdeckt.
Der Fall, der im Wiener Landgericht verhandelt wird, hatte von Anfang an auch eine politische Dimension. Die Kanzlerpartei ÖVP nahm die afghanische Abstammung der Verdächtigen zum Anlass, auf Abschiebungen von kriminellen Asylbewerbern nach Afghanistan trotz der Machtergreifung der militant-islamistischen Taliban zu beharren. Vertreter der konservativen ÖVP stellten außerdem die Frage, ob manche Geflüchtete überhaupt in die österreichische Gesellschaft integrierbar seien. Weiterlesen
Raserunfall: Fahrer und Beifahrer wegen Mordes vor Gericht
Augsburg (dpa) – Ein mutmaßlicher Autoraser muss sich in Augsburg ab heute wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der 28 Jahre alte Mann soll mit bis zu etwa 200 Kilometern pro Stunde über eine Staatsstraße gefahren sein. Dabei soll er mit seinem Auto in den Gegenverkehr geschleudert sein und eine Frau getötet haben. Der 29 Jahre alte Beifahrer des Unfallverursachers muss sich in dem Prozess vor dem Augsburger Landgericht wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Weiterlesen
Vaterschafts-Anerkennungen sollen kritischer geprüft werden
München (dpa) – Bei der Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten in Deutschland sollen die beteiligten Stellen und Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen.
«Das aktuelle Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen funktioniert leider nicht ausreichend», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund prüfe den Reformbedarf. «Diese Situation ist höchst unbefriedigend. Aus unserer Sicht sollte die Reform der Vaterschaftsanerkennungen baldmöglichst umgesetzt werden.» Weiterlesen
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