Missbrauch von Kindern: Fotograf zu Haftstrafe verurteilt

Kriminalität
Von Bernhard Krebs, dpa

Köln (dpa) – Der Andrang vor dem Saal des Kölner Landgerichts war groß: Rund 30 Zuschauer wollten dabei sein, als die 10. Große Strafkammer ihr Urteil gegen einen Fotografen verkündete, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder-Models angeklagt war. Am Ende verurteilte das Gericht den Mann am Mittwoch wegen vierfachen schweren sexuellen Missbrauchs von drei Jungen zu vier Jahren und zehn Monaten Haft. In den restlichen zwölf angeklagten Fällen zu Lasten von drei weiteren Kinder-Fotomodels ergingen Freisprüche.

Dennoch hatte das Gericht nach eigenen Angaben auch in diesen Fällen den Eindruck gewonnen, dass das, was die mutmaßlichen Opfer in nicht öffentlichen Verhandlungen ausgesagt hatten, «grundsätzlich zutreffend» gewesen sei. Da die Geschehnisse zum Teil aber viele Jahre zurücklagen, hätten die für eine Verurteilung notwendigen konkreten Feststellungen nicht mehr getroffen werden können. Weiterlesen

Aachener Bischof Helmut Dieser neuer Missbrauchsbeauftragter

Fulda (dpa) – Der Aachener Bischof Helmut Dieser wird künftig für die Deutsche Bischofskonferenz die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche vorantreiben. Mit dem Freiburger Erzbischof Stephan Burger wurde erstmals auch ein Stellvertreter für die Aufgabe benannt.

Die beiden folgen auf den Trierer Bischof Stephan Ackermann, der das Amt des Missbrauchsbeauftragten der Bischöfe nach zwölf Jahren abgegeben hat. Um die Aufarbeitung zusätzlich auf ein breiteres Fundament zu stellen, werden ein unabhängiger Expertenrat sowie eine bischöfliche Fachgruppe eingerichtet, der Dieser vorsitzen wird.

In seiner neuen Aufgabe sieht sich der Aachener Bischof vor großen Herausforderungen, wie er am Mittwoch anlässlich der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda deutlich machte. Der Skandal um vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in der katholischen Kirche sei «höchst giftig», er wirke nach und zerstöre soziale Beziehungen.

Aufarbeitung eine «unabschließbare» Aufgabe

«Die Kirche kann daran kaputtgehen», sagte Dieser. Die Aufarbeitung sei eine große Aufgabe, die «unabschließbar» sei – sie biete aber auch die Chance auf eine Erneuerung der Kirche. Es gehe um die «Anliegen von tief verletzten Menschen». Sein Ziel in dem neuen Amt sei, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Betroffene den Mut fänden, «aus dem Dunkelfeld herauszutreten». Ob sie das Vertrauen fassen, hänge davon ab, dass die katholische Kirche glaubhaft mache:

«Die meinen es ernst».

Dieser wird Vorsitzender einer bischöflichen «Fachgruppe für Fragen des sexuellen Missbrauchs und von Gewalterfahrungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz», sein Stellvertreter in dem Gremium ist Erzbischof Burger. Beibehalten wird der Betroffenenbeirat bei der Deutschen Bischofskonferenz. Hinzukommen soll ein unabhängiger Expertenrat, dem neben externen Fachleuten verschiedener Disziplinen und Professionen auch Vertreter des Betroffenenbeirats angehören sollen.

Der Trierer Bischof Ackermann hatte das damals neu geschaffene Amt des Missbrauchsbeauftragten der Deutschen Bischofskonferenz im Februar 2010 übernommen, nachdem der Skandal ins Rollen gekommen war, und galt seither als zentraler Ansprechpartner für den Komplex. Im Mai dieses Jahres gab er seinen Rückzug von dem Amt bekannt und erklärte dabei unter anderem, es brauche möglichst bald «eine neue und breiter aufgestellte Verantwortungsstruktur, damit die katholische Kirche in Deutschland der Vielschichtigkeit der Thematik und der Dimension des Aufgabenfeldes künftig noch mehr gerecht werden kann».

Zuvor war Ackermann in die Kritik geraten, weil er in einer Informationsveranstaltung seines Bistums das Pseudonym einer betroffenen Frau gebrochen und deren Klarnamen genannt habe. Dies disqualifiziere ihn als Missbrauchsbeauftragten, hatte der Betroffenenbeirat bei der Deutschen Bischofskonferenz erklärt. Auch wenn sich Ackermann bei der Frau entschuldigt und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet habe, sei sein Verhalten «inakzeptabel und weder nachvollziehbar noch entschuldbar».

Wir sind Kirche: Ackermann-Ablösung «überfällig»

Ziel der nun vorgestellten neuen Struktur sei eine Verstetigung, Neuordnung und Bündelung der verschiedenen Aufgaben und Maßnahmen im Bereich sexuellen Missbrauchs und Gewalterfahrungen, sagte Ackermann in Fulda. Zudem sollten eine größere Unabhängigkeit durch externe Kompetenz und eine breitere Partizipation, mehr Transparenz und Qualität der Aufarbeitung ermöglicht werden. Klar sei: Das Thema bleibe «dynamisch und muss weiter beobachtet und auch weiter entwickelt werden», sagte Ackermann.

Er dankte zugleich Betroffenen, die bereit gewesen seien, über das Schreckliche, das ihnen widerfahren sei, zu sprechen. Es sei ihm bewusst, wie schwer manchen von ihnen der Kontakt gefallen sei. Falls er Betroffene in seiner Aufgabe verletzt habe, wolle er dafür um Verzeihung bitten, sagte Ackermann. Ihn selbst habe das Amt verändert. «Ich bin sensibler geworden für kirchliche Machtausübung.»

Als «längst überfällig» bewertet die Reformbewegung Wir sind Kirche die Ablösung Ackermanns. Angesichts der Dimension der Aufgabe, die erst im Laufe der zwölf Jahre sichtbar geworden sei, habe der Trierer Bischof «verständlicherweise oft überfordert und hilflos» gewirkt. «Viel zu lange haben die deutschen Bischöfe einen großen Teil ihrer Verantwortung auf den Missbrauchsbeauftragten abgewälzt», so Wir sind Kirche. Doch Ackermann seien kirchenrechtlich die Hände gebunden gewesen, da es keine Weisungsbefugnis gegenüber den Bischofskollegen gegeben habe. Dieses Grundproblem bleibe auch mit der neuen Fachgruppe mit Dieser und Burger an der Spitze als Hemmschuh bestehen.

 

Bayern und Baden-Württemberg kritisieren Bund für Flüchtlingspolitik

Stuttgart (dpa/lsw) – Aus Bayern und Baden-Württemberg wird deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes laut. Auch die Länder müssten zum Flüchtlingsgipfel des Bundes am 11. Oktober mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeladen werden, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu dem Thema. «In der aktuellen Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden», sagte Gentges. Nur über die Verteilung zu reden, greife zudem viel zu kurz. Die Aufnahmesysteme kämen zusehends an den Rand der Belastbarkeit. Weiterlesen

AfD-Fraktionsvorsitzende rechnet mit Wahlwiederholung im Frühjahr

Berlin (dpa) – Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker rechnet mit einer kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Frühjahr. «Ich würde mich wundern, wenn das Gericht da noch einen anderen Ausweg finden würde», sagte Brinker am Mittwoch am Rand der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs. «Insofern gehe ich persönlich davon aus, dass dieses vorläufige Urteil Bestand haben wird.» Das Gericht müsse sich dann endgültig bis Ende Dezember festlegen. «Und dann wäre eine Wahl anzusetzen bis spätestens Ende März nächsten Jahres. Das wäre auch in unserem Sinne und im Sinne der Berliner», sagte die AfD-Fraktionschefin. Weiterlesen

BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Prozess
Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit hohen Nachforderungen rechnen und darf als Fahrzeughalter dafür auch zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte die Höhe der Strafgebühren, die ein Vielfaches der eigentlichen Kosten für die Maut-Vignette betragen können, grundsätzlich für rechtens. Auch die Halterhaftung sei mit inländischem Recht vereinbar, so der Senat bei der Urteilsverkündung.

Der Autovermieter Hertz hatte sich gegen ein Klage der Ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Eggenfelden gewehrt. Das Inkassounternehmen treibt die Mautschulden im Auftrag der ungarischen Straßengesellschaft in Deutschland ein – ein nach ADAC-Angaben durchaus übliches Verfahren. Hertz sollte fast 1000 Euro plus Zusatzkosten bezahlen, weil eigene Mietwagen im November 2017 fünfmal ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs gewesen waren. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich. Weiterlesen

Dieser: Aufarbeitung «unabschließbare Aufgabe»

Fulda (dpa) – Der Aachener Bischof Helmut Dieser wird künftig für die Deutsche Bischofskonferenz die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche vorantreiben. Mit dem Freiburger Erzbischof Stephan Burger wurde erstmals auch ein Stellvertreter für die Aufgabe benannt. Die beiden folgen auf den Trierer Bischof Stephan Ackermann, der das Amt des Missbrauchsbeauftragten der Bischöfe nach zwölf Jahren abgegeben hat. Um die Aufarbeitung zusätzlich auf ein breiteres Fundament zu stellen, werden ein unabhängiger Expertenrat sowie eine bischöfliche Fachgruppe eingerichtet, der Dieser vorsitzen wird. Weiterlesen

Corona-«Spaziergang»: Gericht gibt Polizei teilweise Recht

Trier (dpa/lrs) – Der Stopp eines sogenannten Corona-Spaziergangs in der Trierer Innenstadt durch die Polizei ist rechtmäßig gewesen. Diese Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Trier am Mittwoch bekannt. Es erklärte aber auch, dass es bei der Demo im Dezember 2021 nicht rechtmäßig war, einer Frau einen Platzverweis zu erteilen und ihr vorzuschreiben, sich zur Identitätsfeststellung fotografieren lassen zu müssen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 6 K747/22.TR) Weiterlesen

Staatsanwaltschaft: Keine raschen Mitteilungen zu Videos

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Nach den überraschend aufgetauchten Polizei-Videos aus der Ahr-Flutnacht hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Erwartung gedämpft, dass sich daraus rasch neue Erkenntnisse für die Öffentlichkeit ergeben könnten. Es sei in den kommenden Tagen eher nicht mit Ergebnissen der Analyse dieser sieben Filme zu rechnen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Die in den Videos dokumentierten einzelnen Ereignisse in der tödlichen Flutnacht im Juli 2021 müssten örtlich und zeitlich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen abgeglichen werden. «Ich weiß nicht, wie lange das dauert», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die ermittelnde Polizeidienststelle sei das Landeskriminalamt (LKA). Weiterlesen

Ein Toter bei Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme in Belgien

Antwerpen (dpa) – Bei einer Hausdurchsuchung im mutmaßlich rechtsextremen Milieu im belgischen Antwerpen ist ein Mensch gestorben. Während der Hausdurchsuchung auf illegale Waffen im Stadtteil Merksem habe es am Mittwochmorgen einen Schusswechsel zwischen der Polizei und einem Verdächtigen gegeben, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dabei sei ein Bewohner gestorben. Insgesamt wurden zehn Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Einsatz richtete sich demnach gegen mehrere Menschen, die der Nähe zu gewalttätigen Rechtsextremen verdächtigt werden. Nach Informationen des belgischen Fernsehsenders RTBF wird die Gruppe auch verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.

 

Iran: Tochter von Ex-Präsident Rafsandschani verhaftet

Teheran/Berlin (dpa) – Iranische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten Faeseh Haschemi, die Tochter des einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani, in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim vom Mittwoch wurde Haschemi vom Sicherheitsdient wegen Unterstützung der Frauenproteste in der Hauptstadt Teheran «verhaftet». Sie hatte laut Tasnim versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird im Iran derzeit als Straftat eingestuft. Weiterlesen

Gericht: Komplette Wahlwiederholung in Berlin möglich

Berlin (dpa) – Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen – sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden. Weiterlesen

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