Recht

Rosneft verklagt Bund wegen Zwangsverwaltung von Töchtern

Berlin (dpa) – Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter verklagt der russische Ölkonzern den Bund. Rosneft habe am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor.

Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. «Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen», argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Auch das «Handelsblatt» hatte darüber berichtet. Weiterlesen

Gericht spricht Högel-Vorgesetzte frei

Oldenburg (dpa) – Im Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel hat das Landgericht Oldenburg alle Angeklagten freigesprochen. «Es ist kein vorsätzliches Fehlverhalten ersichtlich», sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Bührmann bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Vorsatz wäre jedoch Voraussetzung für eine Verurteilung gewesen. In Betracht kommende mögliche Vorwürfe der Fahrlässigkeit wären verjährt.

Mit dem Urteil folgte das Gericht am Donnerstag den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Angeklagt waren drei Ärzte, zwei leitende Pflegerinnen und ein leitender Pfleger sowie ein Ex-Geschäftsführer der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst. Sie standen wegen Beihilfe zur Tötung durch Unterlassen beziehungsweise Tötung durch Unterlassen seit Februar vor Gericht. Weiterlesen

Lauterbach-Entführung: Pensionierte Lehrerin verhaftet

Karlsruhe (dpa) – Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesanwaltschaft eine ältere Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Die Frau habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

So machte die Deutsche der Mitteilung zufolge unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Sie soll zudem mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist sie eine pensionierte Lehrerin. Die 75-jährige Theologin soll 2006 aus dem Schuldienst ausgeschieden sein. Weiterlesen

BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Karlsruhe (dpa) – Gegen Piraten-Webseiten kann man notfalls mit einer Netzsperre vorgehen – doch davor müssen Rechteinhaber alle anderen möglichen Wege ausgeschöpft haben. Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) und konkretisierte zugleich die Voraussetzungen für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen.

Was zumutbar ist, sei eine Frage des Einzelfalls. Der Versuch, die Rechte gerichtlich durchzusetzen, dürfe nicht unvertretbar lang sein. Bei einem in der EU ansässigen Betreiber sei ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aber grundsätzlich zumutbar.

Damit waren Wissenschaftsverlage mit ihrer Revision in einem Verfahren gegen die Telekom (Az. I ZR 111/21) erfolglos. Die Verlage aus Deutschland, den USA und Großbritannien hatten eine Sperre von Internetseiten der Dienste «LibGen» und «Sci-Hub» verlangt, weil dort Artikel und Bücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht wurden. Weiterlesen

Polizistenmord: Verhandlung wegen Erkrankung abgesagt

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) hat das Landgericht Kaiserslautern die für diesen Freitag geplante Verhandlung abgesagt. Grund sei die Erkrankung eines Schöffen, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag. Der nächste Termin ist für Montag (17.10.) angesetzt. Weiterlesen

US-Verschwörungstheoretiker muss 965 Millionen Dollar zahlen

Washington/Waterbury (dpa) – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule insgesamt 965 Millionen US-Dollar (994 Mio Euro) an Hinterbliebene zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat Connecticut, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Waterbury berichteten.

Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf im Dezember 2012 von Schauspielern inszeniert worden sei. Ein 20-Jähriger hatte in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut an der Ostküste 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft fordert Freisprüche für Högel-Vorgesetzte

Oldenburg (dpa) – Welche Mitschuld tragen ehemalige Kollegen, Ärzte und Klinikleitungen an den Taten des verurteilten Patientenmörders Niels Högel?

Seit Februar sucht das Landgericht Oldenburg in einem Prozess gegen sieben ehemalige Vorgesetzte nach Antworten. Dabei hat sich herausgestellt: An den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst gab es viel Gerede über Högel, das Misstrauen war groß. Dennoch wurde am Mittwoch einmal mehr deutlich, dass die Angeklagten keine Verurteilung befürchten müssen. Selbst die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer Freisprüche.

Einzelne Angeklagten hätten zwar «Schuld auf sich geladen», sagte Staatsanwältin Gesa Weiß. Es seien massive Fehler gemacht worden. «Auf Verdachtsmomente wurde falsch reagiert», so Weiß. Dies sei aber «nicht justiziabel». Bei keinem der Angeklagten sei ein Vorsatz zur Beihilfe zum Totschlag beziehungsweise versuchten Totschlag durch Unterlassen zu erkennen. Angeklagt sind drei Ärzte, zwei leitende Pflegerinnen und ein leitender Pfleger sowie ein Ex-Geschäftsführer. Auch die Verteidigung plädierte am Mittwoch auf Freispruch. Weiterlesen

Alfons Schuhbeck legt Geständnis ab

München (dpa) – Wende im Prozess gegen Alfons Schuhbeck: Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Star-Koch hat vor dem Landgericht München I ein weitgehendes Geständnis abgelegt.

«Ich habe einiges falsch gemacht», sagte er am Mittwoch. «Ich habe mir, meinen Freunden und Bekannten und auch meinen Verteidigern bis zuletzt etwas vorgemacht, weil ich nicht wahrhaben wollte, dass ich unternehmerisch gescheitert bin.» Das sei ihm besonders klar geworden, «als ich diesen Saal erstmals betrat». Weiterlesen

Anklage gegen Verdächtigen im Fall Maddie

Braunschweig (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Deutschen Anklage wegen mehrerer Sexualstraftaten erhoben. Es gehe um drei Fälle schwerer Vergewaltigung und zwei Fälle des sexuellem Missbrauchs von Kindern, teilte die niedersächsische Justizbehörde am Dienstag mit.

Der 45-Jährige soll die Taten zwischen Ende Dezember 2000 und Juni 2017 in Portugal begangen haben. Derzeit sitzt er für die Vergewaltigung einer US-Amerikanerin im Jahr 2005 im portugiesischen Praia da Luz eine mehrjährige Haftstrafe ab. Weiterlesen

Prozess um Betrug im Netz in Koblenz

Kriminalität
Von Jens Albes, dpa

Koblenz (dpa) – Bequem online sein Geld vermehren? Ein Prozess um Anlagebetrug im Internet mit insgesamt fast zehn Millionen Euro Schaden und rund 200 Geschädigten hat am Dienstag in Koblenz begonnen.

Laut der 208-seitigen Anklage haben die sieben Angeklagten in Callcentern von Israel, Bulgarien und Nordmazedonien aus und über Internetseiten Anleger quer durch Deutschland betrogen.

Ein Geschädigter sagt als Zuschauer in einer Prozesspause im größten Saal des Landgerichts: «Das war super professionell gemacht.» Mit technisch hervorragenden Grafiken und Statistiken im Internet sowie mit telefonischer Beratung und auch kleineren Zahlungen auf sein Konto. «Ich ziehe den Hut davor», ergänzt der 61-Jährige aus Nordrhein-Westfalen. Er habe trotz kaufmännischer Kenntnisse mehrere Zehntausend Euro verloren. «Ich ärgere mich über mich selbst.» Weiterlesen

Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Wien (dpa) – Österreich hat beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. «Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (…) Atomkraft und Gas grün zu waschen», sagte sie.

Bereits voriges Jahr wurde entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich klassifiziert werden können. Die Aufnahme in die Taxonomie soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, nachhaltige Projekte zu identifizieren und in diese zu investieren. Weiterlesen

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