Trier (dpa/lrs) – Die für Mitte Oktober angekündigte Studie zum Missbrauch von Minderjährigen sowie schutzbedürftigen Erwachsenen in der Amtszeit des früheren Trierer Bischofs Bernhard Stein (1904-1993) verzögert sich. Sie werde voraussichtlich nun im Dezember erscheinen, teilte ein Sprecher der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Bistum Trier am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Grund sei «der deutlich größere Rechercheaufwand» der beauftragten Forscher der Uni Trier. Weiterlesen
Prozess um verschwundenes Gold vor Abschluss
Millionenschaden
Von Oliver Pietschmann, dpa
Darmstadt (dpa) – Die Hoffnung auf gute Gewinne durch einen Goldkauf endete für viele Anleger ernüchternd. Investierte Erbschaften, aufgelöste Lebensversicherungen, teils die Altersvorsorge, fast alles futsch. Nach knapp zwei Jahren geht der Mammutprozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM aus dem südhessischen Heusenstamm möglicherweise auf die Zielgerade. Nach Angaben des Sprechers des Landgerichts Darmstadt, Jan Helmrich, sollen kommenden Dienstag und Freitag noch ein Zeuge und der Angeklagte gehört werden. Dann könnte möglicherweise die Beweisaufnahme geschlossen werden. Die Fakten zu dem Fall: Weiterlesen
Zoll-Ärger: Die E-Zigaretten-Branche zieht vor Gericht
Justiz
Von Wolf von Dewitz, dpa
Saarbrücken (dpa) – Deutschlands E-Zigarettenbranche zieht juristisch alle Register, um die deutlich erhöhte Steuerlast auf ihren Produkten abzuschwächen. Ein Konsument und ein Händler reichten kürzlich Klage gegen das Hauptzollamt Saarbrücken beim Finanzgericht des Saarlandes ein, wie der Verband des E-Zigarettenhandels mitteilte. Der Verband unterstützt die Klage. Die Branche will erreichen, dass auf Rohstoffe, die E-Zigaretten-Dampfer zur Herstellung von Flüssigkeiten (Liquids) nutzen, keine Tabaksteuer anfällt.
Bei den Rohstoffen geht es um zwei Basen: um Propylenglykol und um pflanzliches Glycerin. Viele E-Zigaretten-Nutzer stellen ihre Liquids selbst her und mischen diese beiden Rohstoffe mit Aromen sowie mit Nikotin. Das fertig gemischte Produkt unterliegt der Tabaksteuer. Fraglich ist aber, ob die Steuerpflicht schon bei den einzelnen Bestandteilen greift, also vor dem Mischen. Weiterlesen
Polizistenmord-Prozess in Kaiserslautern geht weiter
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) wird am Montag (12.30 Uhr) fortgesetzt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin in Kaiserslautern könnte es nun zur Einlassung des Nebenangeklagten zur Tat kommen. Seine Angaben waren bereits zweimal erwartet worden, wegen Krankheit von Prozessbeteiligten aber verschoben worden.
Der 33-Jährige hatte zwar kurz nach seiner Festnahme bei der Polizei ausgesagt, im Prozess aber zur Tat bisher geschwiegen. Seinem Verteidiger zufolge ist der Mann bereit, auf schriftlich eingereichte Fragen des Gerichts zu antworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchte Strafvereitelung vor: Er soll beim Verwischen der Spuren geholfen haben. Weiterlesen
Mann wegen Mordes an Ehefrau vor Scheidungstermin angeklagt
Hildesheim (dpa) – Wegen heimtückischen Mordes an seiner Ehefrau muss sich ein Familienvater vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Der Mann aus dem Landkreis Celle hatte die 35-Jährige am 3. Mai 2022 in Burgdorf an ihrem Auto abgepasst. Als sie ihren Parkschein platzieren wollte, habe er ein Küchenmesser aus seiner Tasche gezogen, um sie zu töten, sagte Oberstaatsanwalt Marcus Preusse. Er habe 13 Mal auf die Frau eingestochen. Die Mutter von zwei jugendlichen Söhnen starb knapp eine Stunde später im Rettungswagen infolge massiver Organverletzungen.
Laut Anklage wusste der 37-Jährige von einem Anwaltstermin seiner Frau in der Kleinstadt bei Hannover. Sie habe an diesem Tag die Ehescheidung einleiten wollen, sagte der Oberstaatsanwalt. Weiterlesen
Mann gesteht Geiselnahme und mehrfache Vergewaltigung
Stuttgart (dpa) – Ein angeklagter Mann hat vor dem Stuttgarter Landgericht gestanden, eine Frau für fast 24 Stunden in eine Gartenhütte verschleppt und dort mehrfach vergewaltigt zu haben. Er entschuldigte sich zum Prozessauftakt am Freitag über seinen Anwalt bei dem Opfer, auch wenn es für die Taten keine Entschuldigung gebe.
In der Erklärung für seinen Mandanten trug der Verteidiger vor, massiver Alkohol- und Drogenkonsum hätten den 36-Jährigen vernebelt. Er sei sich sicher, dass er das sonst «nie und nimmer» getan hätte. Weiterlesen
Geständnis: Schuhbeck räumt weitere Manipulationen ein
München (dpa) – Der Star-Koch Alfons Schuhbeck hat sein Geständnis im Prozess um Steuerhinterziehung ausgeweitet und Computermanipulationen auch in seinem Restaurant «Südtiroler Stuben» eingeräumt. Fehlende Rechnungsnummern im Kassensystem seien «auch auf Computermanipulationen zurückzuführen, für welche letztendlich ich verantwortlich bin», sagte der Gastronom heute vor dem Landgericht München I. «Es gibt hier keinen fremden Dritten, der hierfür verantwortlich ist.» Weiterlesen
Geständnis: Schuhbeck räumt weitere Manipulationen ein
München (dpa) – Der Star-Koch Alfons Schuhbeck hat sein Geständnis im Prozess um Steuerhinterziehung ausgeweitet und Computermanipulationen auch in seinem Restaurant «Südtiroler Stuben» eingeräumt. Fehlende Rechnungsnummern im Kassensystem seien «auch auf Computermanipulationen zurückzuführen, für welche letztendlich ich verantwortlich bin», sagte der Gastronom heute vor dem Landgericht München I. «Es gibt hier keinen fremden Dritten, der hierfür verantwortlich ist.» Weiterlesen
Kommandeurin kämpft für sexuelle Selbstbestimmung
Karlsruhe (dpa) – Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin will nach Kritik an einem Eintrag auf einem Dating-Portal vor dem Bundesverfassungsgericht für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung kämpfen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sie dabei ebenso unterstützt wie der Verein QueerBw, will nach heutigen Angaben mit der Verfassungsbeschwerde ein Grundsatzurteil erreichen, «das die sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stärkt». Bis wann das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe darüber entscheidet, ist offen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai, wonach Offizierin Anastasia Biefang ihren privaten Auftritt bei Tinder zurückhaltend gestalten muss (Az.: BVerwG 2 WRB 2.21). Dort hatte sie 2019 geschrieben: «Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome.» Das ging der Bundeswehr zu weit, Biefang bekam einen Verweis. Sie war damals Kommandeurin des Informationstechnikbataillons 381 in Storkow, die erste transsexuelle Kommandeurin der Bundeswehr. Weiterlesen
Ermittlung gegen Thüringens CDU-Landeschef
Erfurt (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. In dem Zusammenhang seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen am Donnerstagabend auf Anfrage. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.
Nach Angaben von Grünseisen wurde das Korruptionsverfahren gegen Voigt eingeleitet, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hätten. Die Vorwürfe hingen mit der Tätigkeit von Voigt im Europawahlkampf 2019 zusammen. Nach MDR-Informationen soll Voigt einen Auftrag an eine Internetagentur vergeben haben, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt haben soll. Weiterlesen
BR nimmt Schuhbeck-Kochsendungen aus Programm
München (dpa) – Wegen des Steuerhinterziehungs-Prozesses gegen den Star-Koch Alfons Schuhbeck nimmt der Bayerische Rundfunk (BR) dessen Kochsendungen vorerst aus dem TV-Programm. Der öffentlich-rechtliche Sender bestätigte am Donnerstag in München der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht von «T-Online». Weiterlesen
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