Itzehoe (dpa) – Im Prozess gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof haben am Freitag zwei Richter das ehemalige deutsche Lager bei Danzig in Polen besucht. Ein historischer Sachverständiger, der sie begleitete, wollte ihnen die Örtlichkeiten zur Zeit der NS-Herrschaft erläutern.
Der Besuch in dem ehemaligen KZ war Teil des Prozesses gegen Irmgard F., die 1943 bis 1945 als Zivilangestellte in dem Lager gearbeitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 97-Jährigen vor, als Schreibkraft Beihilfe zum systematischen Mord an mehr als 11 000 Gefangenen geleistet zu haben. Die Angeklagte äußerte sich bislang nicht vor Gericht. Weiterlesen
Seit der Wende streiten die Nachfahren der früheren Monarchen von Hohenzollern um die Rückgabe von Immobilien und Wertgegenständen, die von den Sowjets nach 1945 enteignet wurden. Eine gerichtliche Klärung steht noch aus. Jetzt reichen die Hohenzollern erneut Klage ein.
Potsdam (dpa) – Das Haus Hohenzollern hat im Streit mit dem Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin um Vermögenswerte des früheren Herrscherhauses eine zweite Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. In der am 9. August eingegangenen Klage gehe es um Inventar aus Schlössern, Villen und einem früheren Hohenzollernmuseum in Berlin, bestätigte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Außerdem gehe es um verschiedene Wertpapiere und Hypothekenforderungen. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Fund einer Toten in Stelle bei Hamburg (Kreis Harburg) hat am Freitag ein Prozess wegen Totschlags vor dem Landgericht begonnen. Angeklagt ist ein 32-Jähriger. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel in der Pfalz wird heute vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt. Nach Angaben eines Justizsprechers werden psychiatrische Gutachten zu den beiden Angeklagten von Sachverständigen erwartet.
Hauptangeklagter ist ein 39 Jahre alter Mann. Er soll eine Polizistin und ihren Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Kreisstraße erschossen haben. Die Anklage geht davon aus, dass der Mann Jagdwilderei vertuschen wollte. Nebenangeklagter ist ein 33-Jähriger. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll er bei der Tat dabei gewesen sein, aber nicht geschossen haben. Er soll jedoch beim Verwischen der Spuren geholfen haben. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet. «Rechtsextremistische und sexistische Verhaltensweisen haben in der Polizei nichts zu suchen», sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz laut einer Mitteilung vom Samstag.
Die Bürger verdienten es, darauf vertrauen zu können, dass sie eine demokratisch ausgerichtete und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierende Polizei haben. Kunz betonte gleichzeitig, dass zunächst die Unschuldsvermutung gelte. Sie vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz objektiv und umfassend ermitteln werde. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins «Report Mainz» gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz. Dabei gehe es um mutmaßlich rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf den Handys der Beamten, teilte das Magazin mit. Das rheinland-pfälzische Innenministerium bestätigte am Freitagabend, «dass in dem genannten Zusammenhang ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz geführt wird». Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz habe sich alle Auskünfte vorbehalten. Die Behörde war am Abend nicht mehr zu erreichen. Laut «Report Mainz» will Innenminister Michael Ebling (SPD) den Innenausschuss des Landtags in der nächsten Sitzung über die Vorfälle informieren.
Mainz (dpa/lrs) – Die erste Zeit nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal war nach Aussage von Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz ausgesprochen chaotisch. «Diese Chaosphase hat sich über Wochen gezogen, mindestens vier, wenn nicht noch länger», sagte am Freitag der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler. Bei der Flutkatastrophe waren mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen.
«Die Chaosphase war nicht kurz, sondern deutlich länger», sagte auch der Oberfeldarzt am Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz, Dennis Ritter. So habe das Mobilfunknetz erst am 16. Tag der Katastrophe wieder funktioniert. Auch hätten sich Einsatzgruppen aus anderen Bundesländern eigenständig wieder abgemeldet oder das Einsatzgebiet sogar ohne Abmeldung einfach wieder verlassen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat die geplante Vernehmung von Zeugen zum damaligen Polizeieinsatz zurückgestellt. Die Abgeordneten beschlossen am Freitag in Mainz, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung wurde auch der Beweisantrag der AfD-Fraktion zu einer zweiten Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorerst zurückgezogen, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) mitteilte. Weiterlesen
New York (dpa) – Nach einer Betrugsklage sollen Finanzströme von Unternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump überwacht werden. Ein Richter entschied in New York, einen unabhängigen Prüfer zur Kontrolle der Trump Organization einzusetzen.
Der Richter entsprach damit der Forderung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die Ende September eine umfangreiche Klage gegen Trump vorgelegt hatte.
Die Entscheidung schränkt die Freiheiten des Unternehmens nun stark ein. So ist es der Trump Organziation künftig etwa verboten, Vermögenswerte zu verkaufen oder Umstrukturierungen vorzunehmen, ohne das Gericht und James’ Büro vorher darüber zu informieren. Der unabhängige Prüfer muss Zugang zu Finanzberichten und anderen wichtigen Informationen erhalten – und das Unternehmen muss den Prüfer selbst bezahlen. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa/lhe) – Der verurteilte Mörder des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird an diesem Freitag im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags als Zeuge befragt. Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall und mögliche Versäumnisse beleuchten.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst wegen des Mordes an dem CDU-Politiker Lübcke im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, dass Ernst den Politiker am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause auf dessen Terrasse aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss getötet hatte. Bei der Befragung von Ernst im Untersuchungsausschuss soll es unter anderem darum gehen, wie er an Waffen gelangte und sein Schießtraining organisierte. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach dreiwöchiger Herbstpause setzt der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags seine Aufklärungsarbeit zur Flutkatastrophe fort. Die elf Abgeordneten kommen an diesem Freitag (8.30 Uhr) zunächst zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, ehe sie eine Stunde später die Beweisaufnahme fortführen.
Als Zeugen werden zunächst die Bürgermeister von Kirchsahr und Altenahr, Stefan Zavelberg und Dominik Gieler, gehört. Anschließend stellen sich der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Stefan Weber, und ein Arzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz den Fragen des Ausschusses. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen