Recht

«Meilenstein»: Ansprechstelle Safe Sport für Gewalt-Opfer

Sportpolitik
Andreas Schirmer, dpa

Mainz (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Bundesländer machen beim Thema Gewalt im Sport Dampf. Bei der Sportministerkonferenz am Donnerstag in Mainz gründeten sie gemeinsam einen Trägerverein für eine Ansprechstelle für mehr Hilfe Betroffener von sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt. Das Ziel, die Einrichtung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport, also für sicheren und gewaltfreien Sport, soll schon im Sommer nächsten Jahres erreicht werden.

Die Ansprechstelle soll Anfang 2023 ihre Arbeit aufnehmen, hieß es. In den Vorstand des Trägervereins wurde auch die frühere Fußball-Nationalspielerin und Bundestrainerin Steffi Jones berufen. Sitz der Einrichtung wird Berlin sein. Während die Vereinigung Athleten Deutschland Gründungsmitglied des Trägervereins ist, hat der Deutsche Olympische Sportbund bisher eine Mitwirkung abgelehnt – auch bei der Finanzierung. Weiterlesen

Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren

Ansbach (dpa) – Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen die beiden vor Gericht.

Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

Das Verwaltungsgericht verband die beiden Verfahren wegen der identischen Fragestellungen zu einer gemeinsamen Verhandlung und urteilte letztlich, dass es sich bei dem Vorgehen um eine rechtmäßige Datenverarbeitung gehandelt habe. Die genaue Begründung liegt allerdings noch nicht vor. Die Urteile sind aus juristischer Sicht von grundsätzlicher Bedeutung, allerdings noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Alfons Schuhbeck legt Revision ein

München (dpa) – Star-Koch Alfons Schuhbeck legt nach seiner Verurteilung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung Revision ein. «Alfons Schuhbeck steht zu seiner Schuld, will aber die Strafe auf Basis der schriftlichen Urteilsbegründung nachvollziehen können», ließen seine Anwälte über einen Sprecher mitteilen. Vor diesem Hintergrund habe der 73-Jährige seine Anwälte gebeten, am Donnerstag – dem letzten Tag der Frist – Revision gegen das Landgerichtsurteil einzulegen.

Ein Sprecher des Landgerichts München I bestätigte, dass «ein Fax mit einer Revisionseinlegung eingegangen» sei. Revisionsinstanz ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der die Entscheidung des Landgerichts dann beurteilen muss. Weiterlesen

Mann sticht seinen Nachbarn nieder – Anklage verlesen

Hamburg (dpa) – Im Mordprozess gegen einen Mann, der in Hamburg seinen Nachbarn wegen angeblich zu viel Lärm niedergestochen haben soll, ist am ersten Prozesstag zunächst nur die Anklage verlesen worden. Ob sich der Angeklagte am zweiten Prozesstag äußern will, war zunächst unklar.

Am Freitag sollen aber unter anderem Polizistinnen auf der Zeugenbank Platz nehmen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Hamburg sagte. Dem Mann wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen. Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Taxi zur Arbeit nicht voll absetzbar

München (dpa) – Arbeitnehmer können Taxifahrten zum Arbeitsplatz nicht komplett von der Steuer absetzen. Stattdessen dürfen sie für ein Taxi nur die übliche Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer absetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden hat. Damit zählt ein Taxi nicht als öffentliches Verkehrsmittel, denn für Bus oder Bahn können Arbeitnehmer die tatsächlichen Fahrkartenkosten absetzen. Weiterlesen

Gericht in Tschechien weist Klage gegen Atommüll-Endlager ab

Prag/Brünn (dpa) – Neun Gemeinden in Tschechien sind mit einer Klage gegen die Pläne der Regierung für den Bau eines Atommüll-Endlagers gescheitert. Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn (Brno) wies die Beschwerde ab, wie aus dem Amtsblatt hervorging.

Die Regierung in Prag hatte im Dezember 2020 beschlossen, vier mögliche Standorte für das Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle in die engere Auswahl zu nehmen. Keiner liegt mehr als 200 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt.

Die Kläger bemängelten, das tschechische Atomgesetz sehe vor, dass die Endlager-Frage durch ein eigenes Gesetz geregelt werden müsse.Dieses sei aber bis heute nicht verabschiedet worden. Sie erklärten zudem, dass die Einwohner der betroffenen Gemeinden bereits während des Auswahlverfahrens Angst um Gesundheit, Leben und Eigentum hätten. Weiterlesen

Gericht: Nur nüchtern zuverlässig genug für Waffengebrauch

Trier (dpa/lrs) – Wer alkoholisiert mit einer Waffe schießt, kann als zu unzuverlässig für deren Besitz oder Nutzung gelten. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor. «Waffenrechtlich zuverlässig ist nur derjenige, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen an den Tag zu legen, die zu Gefährdungen Dritter führen können», teilte das Gericht mit. Die Richter hatten sich mit der Klage eines Waffenbesitzers befasst, der sich gegen eine Entscheidung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zum Entzug der Waffenerlaubnis wehrte. Weiterlesen

ÖVP-Insider sagt im Korruptionsausschuss aus

Wien (dpa) – Ein ehemals enger Vertrauter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird am Donnerstag vom ÖVP-Korruptionsausschuss des österreichischen Parlaments erstmals befragt. Der frühere Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, gilt als Schlüsselfigur unter anderem in der Affäre um Inserate für die ÖVP, die mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium bezahlt wurden.

Schmid hatte vor kurzem gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, dass Kurz aktiv in einen Deal rund um geschönte und mit Steuergeld finanzierte Meinungsumfragen eingebunden war. Außerdem warf der 47-Jährige anderen Politikern der konservativen Kanzlerpartei und Unternehmern die unrechtmäßige Vergabe von Posten und Interventionen in Steuerangelegenheiten vor. Kurz, gegen den die Justiz wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück oder schweigen dazu. Weiterlesen

Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Karlsruhe (dpa) – Was ist im Namen der Sicherheit erlaubt, wo geht der Staat womöglich zu weit? Diese Fragen beschäftigen regelmäßig das Bundesverfassungsgericht. Jetzt haben sich die Karlsruher Richterinnen und Richter in einem Verfahren mit der Weitergabe von Daten durch den Verfassungsschutz befasst. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.

Geprüft wurden mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, die die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden und auch an andere Stellen regeln. Für einen solchen Austausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei hat Karlsruhe in bisherigen Urteilen strenge Vorgaben gemacht. Weiterlesen

Täter von US-Schulmassaker zu lebenslanger Haft verurteilt

Fort Lauderdale/Washington (dpa) – Mehr als vier Jahre nach dem Massaker an einer Schule in der US-Stadt Parkland ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richterin am zuständigen Gericht im Bundesstaat Florida verkündete das Strafmaß am Mittwoch offiziell.

Die Geschworenen in dem Prozess hatten Mitte Oktober eine lebenslange Haft für den Attentäter empfohlen – und keine Todesstrafe, wie von Staatsanwaltschaft und Angehörigen der Opfer gefordert. Die Richterin war an den Geschworenen-Beschluss gebunden. Weiterlesen

Mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Offenbach festgenommen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Offenbach ist am Dienstagabend nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt festgenommen worden. Sie sei über einen Flughafen in Rheinland-Pfalz wieder in Deutschland eingereist, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die 31 Jahre alte Frau sei dringend verdächtig, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein. Außerdem wird ihr die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen. Die Frau soll im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern nach Pakistan ausgereist sein, wo sich ihr Ehemann der «Islamischen Bewegung Usbekistan» als Kämpfer anschloss. Weiterlesen

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