Wer sich wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu verantworten hat, wird in vielen Fällen nach Erhalt eines Bußgeldbescheides die dort aufgeführte Geldbuße einfach zahlen. Dabei lohnt es sich häufig, den Bescheid auf etwaige Fehler überprüfen zu lassen. Dieses empfiehlt sich insbesondere für den Fall, wenn der Regelsatz erhöht wurde oder sogar zusätzlich ein Fahrverbot verhängt worden ist. Auch die eingetragenen Punkte im Fahreignungsregister sind natürlich von Bedeutung. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung für den Bereich Verkehrsrecht haben, übernimmt diese sogar – je nach abgeschlossenem Vertrag – die Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung.
Europaweiter Blitzer-Marathon: Strafen auch aus dem EU-Ausland
Wer in einem EU-Staat zu schnell fährt und geblitzt wird, muss die Strafe begleichen, solange die Geldbuße 70 Euro übersteigt. Allerdings machen die ausländischen Behörden hierbei immer wieder Fehler. Zum 24-stündigen Blitzer-Marathon der zuletzt am 21. April 2016 stattfand, erklärt Verkehrsrechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen gegenüber der Deutschen Anwaltauskunft die Hintergründe. Das Vollstreckungsersuchen aus dem Ausland muss in einer für den Halter des betreffenden Autos in einer ihm verständlichen Sprache verfasst sein. Zudem muss die 70-Euro-Grenze überschritten sein. „Dieser Betrag umfasst sowohl das Bußgeld als auch die Verfahrenskosten, das heißt auch bei einer Geldbuße von 50 Euro und Verfahrenskosten von 25 Euro kann vollstreckt werden“, erklärt Dr. Daniela Mielchen, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Eine Ausnahme betrifft Österreich: Hier müssen deutsche Autofahrer bei Verstößen bereits ab 25 Euro zahlen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann das Vollstreckungsersuchen zurückgewiesen werden. Darüber hinaus besteht in manchen Ländern eine Halterhaftung, in Deutschland aber nicht. Weiterlesen
LAG weist Schadensersatzklage der VG Bernkastel-Kues gegen ehemaligen Mitarbeiter ab
Mainz/Bernkastel-Kues. Das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hat mit deutlichen Worten die Klage der VG Bernkastel-Kues gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter Erich Klassen abgewiesen. Die Kanzlei Dr. Bastgen RechtsanwältInnen aus Wittlich vertritt Erich Klassen in dem seit 2011 andauernden Rechtsstreit gegen seine ehemalige Arbeitgeberin.
Die Eifel-Zeitung hat über den Fall mehrmals berichtet. „Zusammengefasst hat das Landesarbeitsgericht unsere Argumentation vollständig aufgegriffen.“, kommentiert Rechtsanwalt Michael Mies das Urteil. „Die VG konnte im gesamten Verfahren nicht darlegen, dass ihr überhaupt Geld fehlt, das unser Mandant angeblich entnommen haben soll.“ Weiterlesen
Keine E-Zigaretten und E-Shishas für Kinder und Jugendliche
Wittlich. Kinder und Jugendliche dürfen keine E-Zigaretten oder E-Shishas mehr erhalten sowie die zu verdampfenden Flüssigkeiten für diese Geräte konsumieren. Das Jugendschutzgesetz wurde zum 1. April 2016 in diesem Bereich erweitert, um Kinder und Jugendliche gesundheitlich zu schützen. Bislang war der Verkauf der elektronischen Zigaretten und E-Shishas noch nicht gesetzlich geregelt. Nun wurden die Erkenntnisse aus zahlreichen Studien umgesetzt, die dem Verdampfen bei E-Zigaretten und E-Shishas eine gesundheitsschädliche Auswirkung, vor allem für Kinder und Jugendliche, beschreiben. Weiterlesen
Bundeskartellamt bestätigt Verfahrenseinleitung zum Ticketverkauf für die Fußball-Europameisterschaft
Bonn. Der Deutsche Fußball Bund (DFB) hat bei dem Verkauf der Tickets für die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft 2016 den Ticketerwerb an eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Fan-Club Nationalmannschaft gekoppelt. Das Bundeskartellamt bestätigt auf Nachfragen, dass es ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat, um diese Praxis zu überprüfen. Weiterlesen
evm erhält Recht
RWE erkennt Vorwürfe der evm vor dem Landgericht Koblenz an
KOBLENZ. Die Energieversorgung Mittelrhein AG (evm) hat jetzt einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz für sich entscheiden können: Die RWE Vertrieb AG hat anerkannt, zukünftig nicht mehr zu behaupten, „Die KEVAG ist pleitegegangen“, sofern dies nicht nachweislich zutreffend ist. Weiterlesen
Vom Klassenraum auf die Kinoleinwand
Bernkastel-Kues. Im Rahmen einer Unterrichtsreihe zum Jugendmedienschutz in Stufe 7 beschäftigten sich die Schülerinnen und Schüler des Wahlpflichtfachs „Informatische Bildung“ der Bernkastler Realschule plus mit dem bekannten Präventionsfilm „Wo ist Klaus?“ der EU-Initiative „www.klicksafe.de“. Schnell reifte in ihnen die Idee, selbst eine Art Fortsetzung zu drehen. Weiterlesen
Nicht genehmigte Nebentätigkeit „Securityfirma“
Trier. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer eine Securityfirma seiner Ehefrau geleitet hat und in dieser auch selbst als Sicherheitskraft tätig gewesen ist, aus dem Polizeidienst entfernt. Weiterlesen
Viele Weichen richtig gestellt, aber noch Handlungsbedarf
Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz begrüßt den vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in weiten Teilen. „Bei Straßen und Wasserwegen wurden die wesentlichen Infrastrukturprojekte für Rheinland-Pfalz in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Weiterlesen
Schutzniveau von Verbraucherrechten muss bewahrt werden
Nach der Einsichtnahme in die aktuellen TTIP-Dokumente am 09.03.16 in Berlin erklärte Verbraucherschutzminister Robbers: „Das Level des in der Europäischen Union und in Deutschland bei Verbraucherrechten und Lebensmittelstandards erreichte Schutzniveaus muss zwingend bewahrt werden. Verbraucherschutzrechte dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden.“ Weiterlesen
Sicherer Umgang mit Lebensmitteln bei Vereins- und Straßenfesten
Welche Vorgaben muss ein Veranstalter beachten, der bei einem Vereinsfest Kuchen verkauft? Wie vollziehen die Lebensmittelüberwachungsbehörden die Vorschriften und wie praxisnah sind diese Regelungen eigentlich? Diesen und anderen Fragen zur Lebensmittelhygiene bei Festen und im häuslichen Bereich stellte sich heute Verbraucherschutzstaatssekretär Dr. Hannes Kopf auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und den LandFrauenverbänden Kusel und Donnersbergkreis in der Landwirtschaftskammer in Kaiserslautern. Weiterlesen
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