Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Im Prozess gegen den mutmaßlichen Tankstellenmörder von Idar-Oberstein soll an diesem Mittwoch (ab 8.00 Uhr) ein psychiatrischer Sachverständiger im Landgericht Bad Kreuznach aussagen. Dabei wird es nach Angaben des Gerichts unter anderem um die Frage gehen, ob der Angeklagte wegen seines hohen Alkoholkonsums zur Tatzeit vermindert schuldfähig war oder nicht. Laut einem Rechtsmediziner war der 50-jährige Deutsche, der vergangenes Jahr an einer Tankstelle im Streit um die Corona-Maskenpflicht den Kassierer erschossen haben soll, zur Tatzeit stark betrunken. Demnach soll er zwischen 1,73 und 1,93 Promille Alkohol intus gehabt haben. Weiterlesen
Evangelische Kirchen wollen wieder «Vertrauensraum» werden
Karlsruhe/Speyer (dpa/lrs) – Die Vorbereitungen für eine Missbrauchs-Kommission der evangelischen Landeskirchen in Baden, Württemberg, der Pfalz und Bayern sind auf der Zielgeraden. Der Entwurf einer Vereinbarung der vier Südkirchen liege vor und werde bis zum Sommer mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und dann mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung abgestimmt, teilte eine Sprecherin der badischen Landeskirche in Karlsruhe mit. Die Pfälzer Oberkirchenrätin Bettina Wilhelm sagte: «Menschen wurde im Raum Kirche Schlimmes angetan, damit haben wir Schuld auf uns geladen.» Kirche müsse wieder ein verlässlicher Schutz- und Vertrauensraum für Kinder, Jugendliche und alle anderen Menschen werden.
Die Karlsruher Sprecherin betonte, ein wesentliches Ziel sei, Betroffene in die Arbeit der Kommission einzubinden. «Personen aus dem Kreis der Betroffenen werden gleichberechtigte Mitglieder der Kommission sein», hieß es. Um eine unabhängige Aufarbeitung zu gewährleisten, solle eine kirchlich unabhängige, gesellschaftlich bekannte und anerkannte Person den Vorsitz der Aufarbeitungskommission übernehmen. Die Landesregierungen sollen diese und weitere Experten benennen. Weiterlesen
Curevac gegen Biontech: Vorwurf der Patentrechtsverletzung
Tübingen (dpa/lsw) – Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat in Deutschland eine Klage gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech SE und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Das Unternehmen spricht von Patentrechtsverletzung. Wie Curevac am Dienstag weiter mitteilte, fordert es eine «faire» Entschädigung für die Verletzung einer Reihe der geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie, die bei der Herstellung und dem Verkauf des Impfstoffs Comirnaty von Biontech/Pfizer (Deutschland/USA) verwendet wurden. Die Klage wurde vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Weiterlesen
Anklage nach Diebstahl in Spielbank Bad Neuenahr-Ahrweiler
Koblenz (dpa/lrs) – Zwei Männer sollen die Flutkatastrophe im Juli 2021 ausgenutzt haben, um in der hochwassergeschädigten Spielbank Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Diebstahl zu begehen. Die beiden 34-Jährigen sollen am 18. Juli einen Behälter aufgebrochen und Jetons im Wert von 125.500 Euro gestohlen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. Gegen sie wurde Anklage wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zum Schöffengericht beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler erhoben. Weiterlesen
Missbrauch: Papst entlässt Geistlichen aus Klerikerstand
Trier (dpa) – Wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs hat Papst Franziskus einen Priester im Ruhestand aus dem Bistum Trier aus dem Klerikerstand entlassen. Der Mann habe sich als Pfarrer in den 1980er und in den frühen 1990er Jahren an Minderjährigen vergangen, teilte das Bistum Trier am Montag mit. Nachdem der Mann nach staatlichem Recht wegen Verjährung der Taten nicht verurteilt werden konnte, war er in zwei kirchenrechtlichen Verfahren schuldig gesprochen worden. Weiterlesen
Beweisaufnahme im Prozess um getötete Polizisten geht weiter
Kaiserslautern (dpa) – Das Landgericht Kaiserslautern setzt heute die Beweisaufnahme im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten nahe Kusel (Pfalz) fort. Erwartet werden unter anderem Mitarbeiter der Spurensicherung und der Gerichtsmedizin. Der Prozess startete am 21. Juni. Weiterlesen
US-Beamte feuern Dutzende Male auf unbewaffneten Schwarzen
Akron (dpa) – Dutzende Schüsse und Schusswunden: Der Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Ohio hat in den Vereinigten Staaten neue Bestürzung ausgelöst. Die Polizei in Akron im Bundesstaat Ohio veröffentlichte mehrere Videos des Einsatzes am 27. Juni.
Auf den Körperkamera-Aufnahmen ist zu sehen, wie der 25 Jahre alte Jayland Walker nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei mit Dutzenden Schüssen getötet wird. Zu diesem Zeitpunkt war er nicht bewaffnet. In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Polizeieinsätzen ähnlicher Art.
Nach Angaben der Polizei wollten die Beamten den 25-jährigen Walker wegen eines Verkehrsdelikts anhalten. Dieser sei aber mit seinem Wagen geflüchtet. Der Polizei zufolge soll er währenddessen auch einen Schuss abgefeuert haben. Als er schließlich die Flucht zu Fuß fortsetzte, trug er eine Skimaske, wie es weiter hieß. Weiterlesen
Nach Messerangriff: 19-Jähriger wegen Totschlags angeklagt
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat einen 19-Jährigen wegen eines tödlichen Messerangriffs in der Innenstadt angeklagt. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Der Angeklagte soll einen 23-Jährigen am 29. Januar mit einem einzigen Stich in den Brustbereich getötet haben. Trotz Notoperation verstarb das Opfer den Angaben zufolge noch am selben Tag im Krankenhaus. Weiterlesen
Saarbrücken muss nach Derby-Vorfällen 25.000 Euro bezahlen
Frankfurt/Main (dpa) – Fußball-Drittligist 1. FC Saarbrücken muss nach den Vorfällen vom Derby gegen den 1. FC Kaiserslautern eine Strafe von 25.000 Euro bezahlen. Dies teilte der DFB am Donnerstag mit. Die Fans der Saarländer hatten am 17. April insgesamt 42 pyrotechnische Gegenstände abgebrannt, teilweise wurden diese in den Innenraum geworfen. Ein Ordner wurde zudem von einer Sitzschale getroffen. Insgesamt wurden fünf Ordner verletzt. Der Verein hat dem Urteil bereits zugestimmt.
Länder: Abtreibung nach Online-Beratung rechtssicher machen
Stuttgart/Hamburg (dpa) – Schwangere Frauen können womöglich künftig in ganz Deutschland nach einer ärztlichen Online-Beratung selbst mit einem Medikament abtreiben. Die Länder wollen nun gemeinsam mit dem Bund eine rechtssichere Grundlage für diese Möglichkeit erarbeiten, die teilweise schon praktiziert werde.
Das haben die Minister für Gleichstellung und Frauen bei ihrer Konferenz in Hamburg beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Es gibt bereits Angebote von Ärzten, etwa in Berlin, bei denen Frauen nach der Online-Sprechstunde Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch zugeschickt bekommen – egal, wo sie in Deutschland wohnen. Der Antrag für die Initiative ging von Baden-Württemberg aus. Weiterlesen
Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt
Berlin (dpa) – Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Konzept der Bundesministerien für Justiz und Familie für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.
Wenn die Neuregelung so wie geplant umgesetzt wird, ist bei der Frage des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig unerheblich, ob es sich um einen transgeschlechtlichen, nicht-binären oder intergeschlechtlichen Menschen handelt. Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen als Voraussetzung für eine Änderung nicht verlangt werden. Weiterlesen
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