Recht

Höchststrafe für Hauptangeklagten in Pariser Terrorprozess

Paris (dpa) – Lange hatten Opfer und Angehörige und mit ihnen ganz Frankreich dem Prozess um die verheerenden islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten entgegengesehen. Am Mittwochabend dann fielen nach über neun Monaten Prozessdauer im Pariser Justizpalast die Urteile.

Ein Schwurgericht verhängte gegen den Hauptangeklagte Salah Abdeslam lebenslange Haft. Der 32-jährige Franzose gilt als einziger Überlebender des Terrorkommandos. Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen, das ist in Frankreich die höchste Strafe.

19 weitere Angeklagte verurteilt

In Belgien war Abdeslam bereits wegen Schüssen auf die Polizei bei seiner Festnahme zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Inwiefern die Strafen aufaddiert oder miteinander verrechnet werden, müssten beide Länder nun klären, sagte ein Justizsprecherin am Abend. Weiterlesen

Mordprozess um getötete Polizisten: Beweisaufnahme

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten nahe Kusel (Pfalz) setzt das Landgericht Kaiserslautern am Donnerstag (9.00 Uhr) die Beweisaufnahme fort. Erwartet werden unter anderem Ermittler, die nach der Festnahme der beiden Angeklagten an der Vernehmung teilgenommen hatten. Einer der Männer soll dabei konkrete Angaben zur Tatnacht gemacht haben. Geladen sind auch Beamte, die zu Spuren am Tatort aussagen sollen. Weiterlesen

Klage gegen Boateng beschäftigt Gericht länger

Berlin (dpa) – Das Landgericht Berlin befasst sich länger als zunächst geplant mit einer Unterlassungsklage gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, will die zuständige 27. Zivilkammer erneut mündlich verhandeln.

Dafür sei ein Termin im November (29.11.) geplant. In dem Fall geht es um Äußerungen des 33-Jährigen über seine Ex-Partnerin Kasia Lenhardt in einem Interview Anfang Februar 2021. Wenige Tage nach dessen Veröffentlichung war das Model gestorben. Weiterlesen

Juwelendiebstahl: Siebter Verdächtiger weiter in Freiheit

Dresden (dpa) – Der im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe Dresden kurzzeitig verhaftete 22-Jährige bleibt auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Landgericht Dresden vom 3. Juni als unbegründet verworfen, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt am Mittwoch sagte. Weiterlesen

Missbrauchsprozess: Wie lange muss R. Kelly hinter Gitter?

New York (dpa) – Im Missbrauchsprozess gegen den einstigen Pop-Superstar R. Kelly (55) soll heute an einem Gericht in New York das Strafmaß verkündet werden.

Eine Jury hatte den Musiker im vergangenen Jahr in allen neun Anklagepunkten – darunter sexuelle Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung – für schuldig befunden. Kelly wies die Vorwürfe stets zurück. Er hatte nicht selbst ausgesagt, den Prozess aber im Gerichtssaal verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft fordert mehr als 25 Jahre Haft für den Sänger von «I Believe I Can Fly», der seit seiner Festnahme im Sommer 2019 im Gefängnis sitzt. Unter anderem angesichts «der Schwere der Vergehen, dem Bedarf für Prävention und Schutz der Bevölkerung vor weiterer Verbrechen des Angeklagten» sei eine solche Strafe angemessen, hieß es. Zusätzlich werde noch eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 250.000 Dollar gefordert. Weiterlesen

Urteile in Prozess um IS-Terroranschläge in Paris erwartet

Paris (dpa) – Mehr als sechseinhalb Jahre nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris mit 130 Toten geht der Mammutprozess um die Terrornacht zu Ende.

Das speziell zusammengestellte Schwurgericht will heute Nachmittag im Pariser Justizpalast die Urteile verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte für die 20 Angeklagten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslang gefordert. Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam, der als einziger Überlebender des damaligen Terrorkommandos gilt, soll demnach ohne Möglichkeit zur Strafverkürzung in lebenslange Haft. Weiterlesen

EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend

Luxemburg (dpa) – Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen aus ihrer Sicht nach einer ersten Analyse nicht aufgehoben wurden. Insbesondere wurde demnach die ausschließliche Zuständigkeit der «Kammer für Außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten» des Obersten Gerichtshofs für Fragen der Unabhängigkeit der Richter nicht aufgehoben. Weiterlesen

20 Jahre Haft für Maxwell: Schlusspunkt hinter Fall Epstein?

Sexualverbrechen
Von Benno Schwinghammer und Christina Horsten, dpa

New York (dpa) – Die langjährige Haftstrafe für Ghislaine Maxwell setzt einen vorläufigen Schlusspunkt hinter den Missbrauchsskandal um ihren Ex-Vertrauten und bestens vernetzten US-Multimillionär Jeffrey Epstein.

Richterin Alison Nathan verurteilte die 60-Jährige in New York unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken zu 20 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 750.000 Dollar (713.000 Euro) – sie nannte die Verbrechen von Maxwell und Epstein «entsetzlich» und «abscheulich». Weiterlesen

Unicef: Mehr Kinderehen wegen Hungerkrise am Horn Afrikas

Nairobi (dpa) – Am Horn von Afrika wird eine «alarmierende Anzahl» von Mädchen aufgrund einer schweren Hungerkrise zu Kinderheirat und weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) gezwungen. Das teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, am Mittwoch mit.

Am Horn von Afrika müssen Familien laut Unicef schwere Entscheidungen zum Überleben treffen. Mehr als 1,8 Millionen Kinder in der Region seien lebensbedrohlich unterernährt. Immer mehr Eltern oder Betreuer verheiraten Mädchen, um sich die Mitgift zu sichern. Weiterlesen

Heftiger politischer Streit um Stuttgarter OLG-Chefposten

Spitzenposten in der Justiz werden normalerweise ohne öffentliches Getöse besetzt. Klagen gegen einen Vorschlag sind äußerst selten. Nun gibt es aber erhebliche Diskussionen über das Vorgehen des Justizministeriums.

Stuttgart (dpa/lsw) – Im Streit um den Spitzenposten am Oberlandesgericht Stuttgart hat Justizministerin Marion Gentges (CDU) ihr Vorgehen verteidigt. Gentges sagte am Dienstag in Stuttgart bei einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses, der Präsidialrat des Gerichts habe ihre Kandidatin für den Chefsessel zur Kenntnis genommen und einen eigenen Vorschlag gemacht. «Das ist grob rechtswidrig.» Es gelte nun die grundsätzliche Frage vor dem Verwaltungsgericht zu klären, ob das Gremium aus Richtern und Richterinnen eine Personalentscheidung kontrolliere oder durch eine eigene Entscheidung ersetzen könne. Weiterlesen

Im Amokfahrt-Prozess soll Sachverständiger berichten

Trier (dpa/lrs) – Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier wird heute das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen über den Angeklagten erwartet. Darin wird es auch um die Frage der Schuldfähigkeit des mutmaßlichen Amokfahrers gehen, der sich seit Mitte August 2021 vor dem Landgericht Trier verantworten muss. Bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 durch die Fußgängerzone waren fünf Menschen getötet worden, zahlreiche weitere wurden verletzt und traumatisiert. Weiterlesen

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