Kaiserslautern (dpa/lrs) – Knapp fünf Monate nach den Morden an zwei Polizisten nahe der pfälzischen Stadt Kusel hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesschützen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39 Jahre alten Mann vor dem Landgericht Kaiserslautern vor, die junge Polizistin und ihren Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschossen zu haben. Der deutsche Staatsangehörige habe aus Habgier gehandelt und habe eine vorherige Jagdwilderei verdecken wollen. Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte in der Tatnacht mit einem 33 Jahre alten Komplizen zur Jagdwilderei unterwegs war. Bei dem mutmaßlichen Komplizen des Mannes geht die Anklagebehörde unter anderem von versuchter Strafvereitelung aus – er soll beim Verwischen der Spuren geholfen haben. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Knapp fünf Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in der Nähe von Kusel (Rheinland-Pfalz) hat am Dienstag der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Schützen begonnen.
Ein 39 Jahre alter Mann muss sich vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten. Er soll Ende Januar eine 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem zwei Morde vor, «aus Habgier und um eine Straftat zu verdecken». Weiterlesen
Bonn/Berlin – Das Recht auf eine Mindestversorgung mit Internet kann von sofort an rechtlich durchgesetzt werden. Die Verordnung der Bundesnetzagentur wurde am Freitag im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht und rückwirkend zum 1. Juni in Kraft gesetzt.
Die Mindestvorgaben sehen vor, dass überall in Deutschland ein Download-Tempo von mindestens 10 Megabit pro Sekunde möglich sein muss. Für den Upload sollen es 1,7 Megabit pro Sekunde sein. Zudem darf die Reaktionszeit (Latenz) maximal 150 Millisekunden betragen. Weiterlesen
Münster (dpa) – Der Bischof von Münster, Felix Genn, lehnt trotz persönlicher Kritik in einer Studie zu sexuellem Missbrauch in seinem Bistum einen Rücktritt ab.
In der am Montag veröffentlichten Studie wird dem Bischof ein zu lascher Umgang mit Priestern vorgeworfen, die nach ihren Taten Reue gezeigt hatten. Genn räumte am Freitag Fehler ein. Er habe aber nichts vertuscht. «Ich möchte daher die mir verbleibende Amtszeit als Bischof von Münster mit höchstem Engagement nutzen, weiterhin und verstärkt auf das zu hören, was Betroffene und unabhängige Gremien mir für den Umgang mit sexuellem Missbrauch im Bistum Münster empfehlen und versuchen, das umzusetzen.» Münster ist eines der größten deutschen Bistümer. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker am Freitag der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Ein Großteil der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte, an die mit einer historischen Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) erinnert wird, war nach wissenschaftlichen Untersuchungen stark in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt.
Ein kleiner Teil sei mittelmäßig bis wenig belastet gewesen, sagte der Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth am Montag bei einem Symposium zum weiteren Umgang mit der umstrittenen Tafel in Karlsruhe. Nur einzelne der 34 nach Kriegsende in Internierungslagern gestorbenen Juristen seien gar nicht belastet gewesen. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Mit bundesweiten Durchsuchungen haben Polizisten am Montag Ermittlungen zu Hass-Äußerungen im Internet vorangetrieben.
«Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz», erklärte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), zu den am Morgen begonnenen Einsätzen. «Wir reagieren mit aller Deutlichkeit – in der realen Welt und in der virtuellen.» Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz koordinierte die bundesweiten Einsätze federführend. In welchen weiteren Bundesländern es Durchsuchungen gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Weiterlesen
Kusel (dpa/lrs) – Die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Pfalz hatten Ende Januar bundesweit für Entsetzen gesorgt – nun erinnert ein Gedenkort an die Bluttat. Der pensionierte Polizist Werner Schenkel aus Rammelsbach (Kreis Kusel) hat den Platz unweit des Tatorts bei Ulmet mit Gedenkstein, Holzkreuz und Andachtstafel zusammen mit einem Bekannten neu gestaltet. «Der Platz war mit überwucherten Grabutensilien und Nippes-Sachen unansehnlich geworden», sagte Schenkel der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Kroppach/Bonn (dpa) – Nach einer Geldautomatensprengung in Kroppach im Westerwald sind sechs Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren sollen in der Nacht zum Donnerstag an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mitteilte. Zwei der Tatverdächtigen fassten die Einsatzkräfte am Donnerstagmorgen in Roth im Rhein-Lahn-Kreis. Am Abend nahm die Polizei vier weitere mutmaßliche Täter in Bonn fest. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz informiert an diesem Montag in Mainz über Ermittlungen wegen Internet-Hetze nach der Tötung von zwei Polizisten im Landkreis Kusel. Bei der Vorstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse wird Lewentz von den Vizepräsidenten des Landes- und des Bundeskriminalamts, Achim Füssel und Jürgen Peter, sowie vom Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer begleitet. Weiterlesen
Passau (dpa) – Das Amtsgericht Passau hat einen Autofahrer zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt, weil er geblitzt wurde – und dabei den Stinkefinger zeigte. Weiterlesen
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