Köln (dpa) – Der juristische Streit zwischen dem Erzbistum Köln und seiner wegen eines mitgenommenen Bürostuhls gekündigten Justiziarin geht mutmaßlich in eine neue Runde. Das Landesarbeitsgericht in Köln teilte am Donnerstag mit, dass in dem Verfahren von beiden Parteien Berufung eingelegt worden sei.
Wann ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werde, sei aber noch nicht absehbar. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte berichtet. Weiterlesen
Washington/Berlin (dpa) – Die USA ringen weiter um das Recht auf Abtreibung, das seit der Entscheidung des Obersten Gerichts Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum im Bundesstaat Kansas stimmte eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht. «Die Wähler von Kansas haben ein starkes Signal gesendet», sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. Er unterzeichnete außerdem eine präsidiale Verordnung, die den Zugang zu allen benötigten Gesundheitseinrichtungen sicherstellen soll. Sein Justizministerium reichte Klage gegen den Bundesstaat Idaho ein. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Sie soll einen Säugling aus einer Klinik entführt haben – nun muss sich eine 39 Jahre alte Frau wegen Entziehung Minderjähriger vor dem Landgericht in Saarbrücken verantworten. Zum Prozessauftakt am Mittwoch wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des ersten Verhandlungstages legte die Angeklagte nach Angaben ihrer Verteidigerin ein Geständnis ab. Der Frau wird vorgeworfen, sich im Februar als eine medizinische Mitarbeiterin ausgegeben und den erst wenige Tage alten Jungen einer Patientin aus einer Entbindungsstation im saarländischen Homburg mitgenommen zu haben. Weiterlesen
Karlsruhe/Saarlouis (dpa/lrs) – Mehr als 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat die Bundesanwaltschaft Anklage unter anderem wegen Mordes erhoben. Ein 27-Jähriger aus dem westafrikanischen Ghana war infolge des Feuers ums Leben gekommen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz muss darüber entscheiden, ob er einen Prozess ansetzt. Der deutsche Tatverdächtige sitzt seit April in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch weiter mitteilte.
Mit rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen hatte der Angeklagte den Angaben zufolge am späten Abend des 18. September 1991 in einer Gaststätte in Saarlouis unter anderem über rassistisch motivierte Anschläge auf Unterkünfte für Ausländer im sächsischen Hoyerswerda gesprochen. «Die Gesprächsteilnehmer machten deutlich, dass sie die Begehung solcher Anschläge auch in Saarlouis gutheißen würden.» Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht wird frühestens in zweieinhalb Wochen fortgesetzt. Der Hauptverhandlungstermin an diesem Freitag sei wegen Krankheit von Beteiligten aufgehoben worden, teilte das Landgericht Bad Kreuznach am Mittwoch mit. Zuvor waren bereits Termine deswegen ausgefallen. Verhandelt wird nun frühestens am 22. August. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Neue Restriktionen der Regierung in Mali erschweren dort die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten weiter. Die Behörden in dem westafrikanischen Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einer Unterrichtung den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags mitteilte.
Hintergründe hierfür seien nicht bekannt, hieß es weiter. Das Thema beschäftigte am Mittwoch auch den Verteidigungsausschuss des Bundestags, der in Berlin tagte. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Betroffene von Gewalt am ehemaligen Bischöflichen Internat Albertinum Gerolstein erhalten in Anerkennung ihres Leids zwischen 17.000 Euro und 30.000 Euro. Das teilte das Bistum Trier am Mittwoch mit. Die Auszahlung habe bereits begonnen. Die gewählte Form sei in Rücksprache mit Betroffenen sowie dem Betroffenenbeirat und der Lenkungsgruppe des Aufarbeitungsprojekts erarbeitet worden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im US-Staat Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Die Einwohner des Bundesstaats im Mittleren Westen hatten am Dienstag per Referendum abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag der Anteil der «Nein»-Stimmen laut «New York Times» am späten Dienstagabend (Ortszeit) bei 59,2 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums. Weiterlesen
Köln (dpa) – Im Fall sexueller Gewalt an Kindern im Tatkomplex Wermelskirchen wird inzwischen gegen 85 Beschuldigte ermittelt. Es gebe 84 Ermittlungsverfahren, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Ermittler hatten Ende Mai über drastische Missbrauchstaten berichtet, das jüngste Opfer war einen Monat alt. Auch die Ermittlungen gegen den Hauptbeschuldigten laufen noch, hieß es in der Zwischenbilanz rund zwei Monate nach Beginn der Untersuchungen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zum Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer. Dabei geht es um eine inzwischen geänderte Teilvorschrift für Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Aufnahme in Deutschland gefunden haben. Ihnen stand das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zu.
Zweite Voraussetzung war die Integration in den Arbeitsmarkt. Eine wortgleiche Regelung beim Erziehungs- und späteren Elterngeld hatten die Karlsruher Richter bereits im Jahr 2012 für nichtig erklärt. Die Betroffenen würden in verfassungswidriger Weise benachteiligt, hieß es damals. Weiterlesen
New York/Peking (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit scharfer Kritik an Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan die Führung in Peking gegen sich aufgebracht.
Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte offiziell bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von «falschen Kommentaren» Baerbocks, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine «innere Angelegenheit Chinas». Weiterlesen
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