Koblenz/Cochem (dpa/lrs) – Das Amtsgericht Cochem hat Strafbefehl gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU erlassen. Diesem wird zur Last gelegt, als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2016 sechs Parteispenden über insgesamt 56.000 Euro entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte.
Zum Inhalt des Strafbefehls machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Da der Verurteilte keinen Einspruch eingelegt habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, erklärte eine Sprecherin. Weiterlesen
München (dpa) – Die Klage eines Mannes gegen homosexuelle Ampelpärchen im Münchner Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel ist gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah die Rechte des Klägers nicht verletzt, wie Stadt und Gericht am Dienstag mitteilten.
«Ich freue mich sehr über die jetzt endgültige Abweisung der Klage. München ist weltoffen, vielfältig und tolerant – genau dafür stehen auch die Ampelpärchen», sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Der deutsche Logistikverband BGL und andere europäische Branchenverbände haben bei der EU-Kommission Beschwerden gegen das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn eingelegt. Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv eingeschränkt, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Dienstag in Frankfurt mit.
Es handele sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtige. Die Luftqualität im Inntal werde dadurch nicht wie behauptet verbessert, weil der Verkehr nur von der Nacht auf den Tag verlagert werde, mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Eingang der Beschwerde. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Er soll Sprengkörper gebaut und versucht haben, eine rechtsextremistische terroristische Vereinigung zu gründen: Am Dienstag hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 20 Jahre alten Mann aus Nordhessen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Marvin E. plante demnach aus rechtsextremistischen Motiven Anschläge mit Schusswaffen und Sprengsätzen. In sozialen Medien suchte er nach Ansicht der Bundesanwaltschaft über Wochen hinweg nach Gleichgesinnten für eine Terrororganisation. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten.
Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute (9.00 Uhr) möglicherweise sein erstes Corona-Urteil im Reiserecht. Der Kläger war bei Ausbruch der Pandemie von einer Pauschalreise nach Japan abgesprungen, die wenig später sowieso abgesagt werden musste. Nun ist die Frage: Muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Allerdings ist offen, ob die Karlsruher Richterinnen und Richter das direkt selbst entscheiden. Es kann auch passieren, dass sie den Fall vorher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Weiterlesen
Detroit (dpa) – Den Autobauer Fiat Chrysler kommt seine Affäre um Abgasmanipulationen in den USA erneut teuer zu stehen. Das Unternehmen wurde vor einem Bundesgericht in Detroit zu einer Strafe von rund 300 Millionen Dollar (rund 290 Mio Euro) wegen Betrugs bei Emissionsangaben verurteilt.
Der inzwischen zum internationalen Autokonzern Stellantis gehörende Hersteller hatte sich im Juni schuldig bekannt und einem Vergleich mit dem US-Justizministerium zugestimmt. Der Betrag sei durch Rückstellungen gedeckt, teilte Fiat Chrysler damals mit. Nun wurde die Einigung vom Gericht genehmigt. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen (Rechtssache C-588/20). Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof hat mehrere deutsche Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten gekippt. Die höchsten europäischen Richter erklärten in Luxemburg eine Regel zum Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen sowie Einschränkungen von Kindergeldleistungen für Zuzügler aus anderen EU-Staaten für rechtswidrig.
In einem weiteren Fall mit Deutschlandbezug wurden die Rechte minderjähriger Flüchtlinge gestärkt, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C-14/21 und C-15/21). Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein wegen falscher Krebsdiagnosen verurteilter Pathologe aus dem Saarland sitzt der Staatsanwaltschaft zufolge erneut in Untersuchungshaft. Der Vorwurf laute auf zwei Fälle, in denen er Hautkrebs-Erkrankungen übersehen haben soll, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde in Saarbrücken am Montag. Über die am Freitag erfolgte Festnahme hatte auch der SR berichtet. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen