Washington (dpa) – Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben etliche US-Bundesstaaten schon weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt.
In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter schützen zu wollen. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Samstag erneut erschüttert über die Entscheidung des Gerichts, das liberale Abtreibungsrecht des Landes zu kippen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten. Weiterlesen
Washington (dpa) – Zahlreiche Prominente haben erschüttert auf die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen das liberale Abtreibungsrecht in den USA reagiert.
«Ich bin absolut geschockt, dass wir an dieser Stelle stehen», schrieb Sängerin Taylor Swift bei Twitter. «Nach so vielen Jahrzehnten, in denen Menschen für das Recht von Frauen, über ihren Körper zu bestimmen, gekämpft haben, hat uns diese Entscheidung das wieder weggenommen.» Weiterlesen
Washington (dpa) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten gekippt. Die weitreichende Entscheidung hat schwerwiegende Konsequenzen für Schwangere im Land.
Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung einen «tragischen Fehler». Einige fürchten, dass künftig auch die gleichgeschlechtliche Ehe oder das Recht auf Verhütung auf den Prüfstand kommen könnten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Im Bundestag stimmte am Freitag eine große Mehrheit für die Streichung des entsprechenden Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) rügte die nun abgeschaffte Regelung als «absurd» und «aus der Zeit gefallen». Paragraf 219a hatte bislang geregelt, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf – führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten, ohne Strafverfolgung zu riskieren. Das soll sich nun ändern. Den Medizinern wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Der Mordprozess um den Tod der beiden in der Nähe von Kusel (Pfalz) erschossenen Polizisten kann nach Einschätzung des Soziologen Thorsten Benkel das Leid der Hinterbliebenen nur wenig lindern. «Schmerz ist nicht Teil der juristischen Aufarbeitung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die härteste Bestrafung eines Täters könne die Trauer nicht beenden. «Einen gerechten Ausgleich für den Verlust eines Menschen gibt es nicht», sagte Benkel, der in Passau zur Trauerkultur in Deutschland forscht. So banal es oft klinge, heile nur die Zeit die Wunden. «Irgendwann ist der Alltag wieder da.» Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Nähe von Kusel (Pfalz) beginnt am Montag (9.00 Uhr) die Beweisaufnahme. Dem Landgericht Kaiserslautern zufolge sind 13 Zeugen geladen, darunter die Ehefrau und die Schwiegermutter des mutmaßlichen Schützen. Sie besitzen Zeugnisverweigerungsrecht. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Die Zahl der Verfahren in der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat seit deren Einrichtung im Oktober 2014 stetig zugenommen. Waren es im Jahr 2015 noch 15 Verfahren, gingen 2018 dann 195 und 2021 mehr als 1000 Verfahren bei der LZC ein, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz auf dpa-Anfrage mitteilte. Sehr häufig gehe es um Delikte wie das Ausspähen von Daten, Computersabotage und die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten. Weiterlesen
Köln/Bonn. Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind nur dann wirksam, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Weiterlesen
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Abgeordneten des Bundestags haben kontrovers über eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland debattiert. In erster Lesung wurden drei fraktionsübergreifende Entwürfe ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Die Entwürfe, über die die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, sollen nun in den Bundestagsausschüssen weiter beraten werden. Weiterlesen
Rostock (dpa) – Das Landgericht Rostock hat eine frühere Pflegeheimbetreiberin wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung Schutzbefohlener und Betrugs zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt. Damit gingen die Richter der zweiten Instanz deutlich über das bisherige Strafmaß hinaus.
Das Amtsgericht Güstrow hatte im August 2019 eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren dagegen in Berufung gegangen. Weiterlesen
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