Berlin (dpa) – Die Abgeordneten des Bundestags haben kontrovers über eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland debattiert. In erster Lesung wurden drei fraktionsübergreifende Entwürfe ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Die Entwürfe, über die die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, sollen nun in den Bundestagsausschüssen weiter beraten werden. Weiterlesen
Rostock (dpa) – Das Landgericht Rostock hat eine frühere Pflegeheimbetreiberin wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung Schutzbefohlener und Betrugs zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt. Damit gingen die Richter der zweiten Instanz deutlich über das bisherige Strafmaß hinaus.
Das Amtsgericht Güstrow hatte im August 2019 eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren dagegen in Berufung gegangen. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis Anklage beim Landgericht erhoben. Untreue in einem besonders schweren Fall, lautet unter anderem der Vorwurf. Mit dem veruntreuten Geld soll er etwa teure E-Bikes gekauft haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dadurch soll ein Schaden in Höhe von 598 000 Euro entstanden sein.
Konkret wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich zwischen Februar 2020 und Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung für private Zwecke unter anderem teure E-Bikes angeschafft und sich von Konten der Einrichtung Geldbeträge verschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies jeweils als Untreue in einem besonders schweren Fall. Weiterlesen
Leipzig/Ensdorf (dpa/lrs) – Die Klage der saarländischen Gemeinde Nalbach gegen die Teilflutung des Bergwerks in Ensdorf ist unzulässig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Mitteilung vom Donnerstag.
Das Bergamt Saarbrücken hatte einen sogenannten Sonderbetriebsplan aus dem Jahr 2013 für die Flutung des Betriebsbereichs Duhamel des Bergwerks Saar genehmigt. Dieser sah vor, das Grubenwasser bis auf 400 Meter unter Normalnull steigen zu lassen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen.
Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Es sei «nicht von vornherein völlig ausgeschlossen», dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag mit. (Az. 2 BvE 10/21) Weiterlesen
Salzgitter (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen in Salzgitter hoffen die Ermittler, dass die für Donnerstag erwarteten Ergebnisse der Obduktion weitere Erkenntnisse zum Tathergang liefern.
Verdächtig sind zwei Mitschüler. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht davon aus, dass die beiden 13 und 14 Jahre alten Jugendlichen das Mädchen am Sonntag getötet haben. Weiterlesen
Von Wolf von Dewitz, dpa
Düsseldorf (dpa) – Nach einem Gerichtsbeschluss ist der Weg frei für die Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120.000 Sturmgewehren von Heckler & Koch. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel zurück
Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wieder in das Rennen einsteigen zu können. In dem Beschwerdeverfahren war das OLG die letzte Instanz. Jetzt ist klar, dass die Vergabeentscheidung bestehen bleibt. Weiterlesen
In Syrien werden Container mit Drogen verschifft. Das Regime des Landes hat angeblich mitverdient. Jetzt stehen vier der mutmaßlichen Täter in Essen vor Gericht.
Essen (dpa/lnw) – Nach Drogengeschäften unter angeblicher Beteiligung des syrischen Regimes müssen sich vier der mutmaßlichen Täter seit Mittwoch in Essen vor Gericht verantworten. Die Angeklagten aus Gladbeck, Speyer und Straubing sollen Teil einer internationalen Bande gewesen sein, die containerweise Amphetamin und Haschisch geschmuggelt hat. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120 000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wieder in das Rennen einsteigen zu können. In dem Beschwerdeverfahren war das OLG die letzte Instanz. Mit dem Beschluss ist klar, dass die Vergabeentscheidung bestehen bleibt. Weiterlesen
In einer Grünanlage in Salzgitter finden Ermittler eine Leiche. Kurz danach steht fest, dass das Mädchen Opfer einer Gewalttat wurde. Unter Verdacht stehen zwei Teenager.
Salzgitter (dpa) – Nach dem Fund einer toten 15-Jährigen in Salzgitter gelten zwei Jugendliche als dringend tatverdächtig. Es handele sich um einen 13-Jährigen und einen 14-Jährigen, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwoch mit. Für den 14-Jährigen sei beim Amtsgericht Braunschweig ein Haftbefehl wegen Mordes beantragt worden. Eine Inhaftierung des 13-Jährigen sei wegen der Strafunmündigkeit nicht möglich, über den Tatverdacht gegen ihn sei das Jugendamt informiert worden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Nach der Tötung des Afroamerikaners Daunte Wright durch eine Polizistin hat seine Familie sich mit der US-Stadt Brooklyn Center auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 3,25 Millionen Dollar (rund 3,1 Mio Euro) geeinigt.
Die Übereinkunft sei aber erst perfekt, wenn es auch eine Einigung zu erheblichen und bedeutsamen Leistungen über das Finanzielle hinaus gebe, teilten die Anwälte von Wrights Familie am Dienstag (Ortszeit) laut US-Medien mit. Erwartet werde, dass sich die Stadt im Bundesstaat Minnesota bereiterkläre, ihre Polizeikräfte zusätzlich zu trainieren, etwa in Deeskalation, dem Umgang mit unterschwelligen Vorurteilen oder dem Verhalten bei psychischen Krisen. Auch solle eine dauerhafte Gedenkstätte für Wright eingerichtet werden. Weiterlesen
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