Erfurt (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. Derzeit läge sie nur bei im Schnitt 48 Prozent, sagte Heil am Dienstag bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, in Erfurt.
Mehr Unternehmen und damit Arbeitnehmer mit tarifvertraglicher Bindung seien «wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich von Bedeutung.» Weiterlesen
Offenburg (dpa) – Der in einem britischen Gefängnis einsitzende Ex-Tennisstar Boris Becker zieht am 26. Juli gegen TV-Komiker Oliver Pocher vor Gericht. Die Zivilklage wird am Landgericht Offenburg verhandelt, wie ein Justizsprecher am Dienstag mitteilte.
Persönlich erscheinen müssen die beiden nicht, was im Falle Beckers auch schwierig wäre: Er sitzt derzeit in Großbritannien im Gefängnis, weil er seinen Insolvenzverwaltern Millionen an Vermögenswerte verschwiegen hatte. Ein erster Gerichtstermin in Offenburg im Mai war verschoben worden. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Mordprozess um zwei erschossene Polizisten Ende Januar nahe Kusel (Pfalz) hat der Hauptangeklagte die Vorwürfe in seiner ersten persönlichen Erklärung zurückgewiesen. Vor dem Landgericht Kaiserslautern sagte der 39-Jährige am Dienstag, er habe bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle zwar mit einem Gewehr drei Schüsse auf einen Polizisten abgegeben – dieser habe aber zuerst geschossen.
«Das hat vor mir aufgeblitzt, das hat ins Fahrzeug eingeschlagen. Ich konnte die Situation gar nicht greifen», sagte der Mann in seiner rund zwei Stunden langen Einlassung, gelegentlich von Schluchzen unterbrochen. Die Erklärung war nicht angekündigt worden und erfolgte überraschend inmitten der Zeugenvernehmung am dritten Verhandlungstag. Er habe sich dazu entschlossen, weil die Prozessführung fair sei, sagte der Hauptangeklagte. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat drei Mitarbeiter eines Schlachtbetriebs angeklagt, weil sie Tiere nicht richtig betäubt haben sollen. Dem Geschäftsführer der Firma wird zudem vorgeworfen, seine Aufsichtspflicht verletzt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Wann der Prozess beginnt, ist noch unklar, das Amtsgericht muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Die Ermittlungen gehen auf Aufnahmen einer Tierrechtsgruppe zurück, die diese dem Südwestrundfunk (SWR) zugespielt hatte. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Betrieb kontrolliert und entschieden, dass dort zunächst nicht mehr geschlachtet werden darf. Weiterlesen
Obernkirchen (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod einer Ladenbesitzerin in Obernkirchen (Landkreis Schaumburg) werden die Ermittlungen fortgesetzt. Die 75-Jährige war am Montag in ihrem Schreibwarengeschäft tot entdeckt worden. Weiterlesen
New York (dpa) – Ein halbes Jahr nach ihrem Schuldspruch wegen Sexualverbrechen soll im Prozess gegen die Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell am Dienstag das Strafmaß verkündet werden.
Die 60-Jährige war im Dezember von einer Jury in New York unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken schuldig gesprochen worden. Maxwell galt als rechte Hand des bis in höchste Kreise vernetzten Geschäftsmanns Jeffrey Epstein und spielte eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen. Maxwell hatte angekündigt, in Berufung zu gehen. Weiterlesen
London (dpa) – Der britische Premierminister Boris Johnson hofft, dass sein umstrittenes Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland rasch in Kraft treten kann.
Der Gesetzentwurf, der am Montagabend in Zweiter Lesung vom Unterhaus angenommen wurde, könnte bis Ende des Jahres Gesetz werden, sagte Johnson der BBC. Weiterlesen
Brandenburg/Havel (dpa) – Im Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann im Konzentrationslager Sachsenhausen wird an diesem Dienstag das Urteil erwartet.
Ein inzwischen 101-Jähriger ist vor dem Landgericht Neuruppin angeklagt, als damaliger Wachmann in dem KZ von 1942 bis 1945 Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen geleistet zu haben.
Der Prozess begann im Oktober vergangenen Jahres. Mehrfach musste er wegen Erkrankungen des Angeklagten ausgesetzt werden und stand zwischenzeitlich sogar gänzlich auf der Kippe. Der Prozess wird aus organisatorischen Gründen am Wohnort des Angeklagten in Brandenburg/Havel und nicht in Neuruppin geführt. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Nähe von Kusel (Pfalz) setzt das Landgericht Kaiserslautern heute die Beweisaufnahme fort. Erwartet werden dem Vernehmen nach unter anderem die Ermittler, die die beiden Angeklagten nach der Festnahme vernommen hatten. Einer der Männer soll die Tat dabei detailliert geschildert haben. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Mit dem Vernehmen erster Zeugen beginnt am Montag (9.00 Uhr) im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) die Beweisaufnahme.
Dem Landgericht Kaiserslautern zufolge sind 13 Zeugen geladen, darunter die Ehefrau und die Schwiegermutter des mutmaßlichen Schützen. Sie besitzen aber ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht und müssen nicht aussagen.
Als Zeugen geladen sind auch Polizisten und Rettungssanitäter, die in der Tatnacht vor fünf Monaten als erste am Tatort waren. Zudem wird eine Freundin des Mannes erwartet, der mit dem mutmaßlichen Schützen in der Tatnacht illegal Wild gejagt haben soll. Weiterlesen
Salzgitter (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod einer Schülerin in Salzgitter ist der jüngere der beiden Verdächtigen von einem Psychiater begutachtet und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Das teilte der Sprecher der niedersächsischen Stadt, Martin Neumann, mit.
Der 13-Jährige sei mit Zustimmung der Eltern in die Klinik aufgenommen worden, in der er auch die nächsten Wochen bleiben soll. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen