Erfurt (dpa) – Corona-Prämien dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht gepfändet werden. Eine freiwillige Corona-Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten überweisen, sei eine Erschwerniszulage und damit geschützt, urteilte das höchste deutschen Arbeitsgericht in Erfurt in einem Fall aus Niedersachsen (8 AZR 14/22).
Bisher gab es nur eine Festlegung für den Pflegebereich, in dem der Gesetzgeber ausdrücklich die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien bestimmt hatte. Für alle anderen, bisher ungeregelten Bereiche, hat das Bundesarbeitsgericht nun mit seinem Urteil Klarheit geschaffen. Weiterlesen
Malmö (dpa) – Der mutmaßliche Schul-Attentäter von Malmö litt während der Tat nicht an einer schweren psychischen Störung. Zu diesem Schluss kommt ein rechtspsychiatrisches Gutachten, wie das zuständige Gericht in der südschwedischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
Newport (dpa) – Tierschützer in Großbritannien haben ein Krallenäffchen gerettet, das von seiner Besitzerin beinahe in der Toilette heruntergespült wurde.
Wie der Tierschutzverband RSPCA am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, waren die Tierschützer über Handy-Videos, die ihnen zugespielt wurden, auf das Schicksal des Äffchens in der walisischen Stadt Newport aufmerksam geworden. Darin ist zu sehen, wie der Versuch gemacht wird, es in der Toilette hinunterzuspülen. In weiteren Videos bietet eine Frau dem Tier Kokain an oder heißen Brei, an dem es sich verbrüht. Im Hintergrund ist Gelächter zu hören. Weiterlesen
Los Angeles (dpa) – Ein Kalifornier hat mehr als 1700 Wildtiere in die USA geschmuggelt. Der 30-Jährige bekannte sich schuldig, die Tiere im Gesamtwert von 739.000 Dollar illegal ins Land gebracht zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Los Angeles am Mittwoch mitteilte.
Dazu zählten den Angaben zufolge auch 60 Reptilien, die in der Kleidung des Mannes in kleinen Beuteln versteckt waren. Ende Februar wurden die Tiere bei einer Kontrolle an der US-mexikanischen Grenze gefunden – drei verendeten laut Staatsanwaltschaft während des Transports. Weiterlesen
Bielefeld (dpa) – Das Landgericht Bielefeld hat die junge Frau, die vor einem halben Jahr in Bielefeld wartende Fahrgäste vor Straßenbahnen gestoßen hat, in die Psychiatrie geschickt. Sie wurde am Donnerstag wegen versuchten Mordes in zwei Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung zur Unterbringung verurteilt. Die 23-Jährige hat demnach eine schwere Psychose und muss untergebracht werden, weil sie weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich ist. Weiterlesen
München (dpa) – Mehr als ein Jahr nach dem Freispruch für Thomas Pekny erheben inzwischen drei weitere Frauen Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren Münchner Theaterchef. Die Staatsanwaltschaft München I führt deshalb derzeit zwei Ermittlungsverfahren. «Es geht nun um drei weitere Geschädigte», sagte eine Sprecherin der Behörde. Die drei Frauen werfen Pekny den Angaben zufolge Sexualstraftaten vor. «Die Ermittlungen laufen diesbezüglich noch.»
Der frühere Intendant der Komödie im Bayerischen Hof weist die neuen Vorwürfe entschieden zurück. Er sei unschuldig, ließ er auf Anfrage über seinen Anwalt Florian Zenger ausrichten. Weiterlesen
Mexiko-Stadt (dpa) – Acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Generalstaatsanwalt eröffnet worden. Alle drei Punkte der Anklage gegen Jesús Murillo Karam – Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung – wurden zugelassen, wie die Justizbehörden am Mittwoch mitteilten. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Gut drei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein Urteil über die Revisionen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sich noch einmal mit dem Fall befassen muss.
Es hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Der heute 48-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Weiterlesen
New York/Los Angeles (dpa) – Ex-Hollywood-Mogul Harvey Weinstein (70) kann gegen seine Verurteilung wegen Sexualverbrechen im Jahr 2020 Einspruch einlegen. Ein Berufungsgericht in New York erteilte am Mittwoch die entsprechende Erlaubnis für diesen Schritt, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. «Wir sind hoffnungsvoll und dankbar für diese seltene Gelegenheit», hieß es in einer Stellungnahme von Weinsteins Sprecher Juda Engelmayer, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
In dem früheren Prozess und bei der Verurteilung habe vieles nicht gestimmt, führte Engelmayer weiter aus. Weinstein beharrte in der Mitteilung auf seiner Unschuld und dankte seinen Anwälten: «Ihre harte Arbeit wird mir helfen, am Ende meine Unschuld zu beweisen.» Weiterlesen
Los Angeles/Washington (dpa) – Die Witwe des bei einem Hubschrauberabsturz tödlich verunglückten früheren US-Basketballprofis Kobe Bryant hat im Prozess um Fotos von der Unglücksstelle Millionen an Schadenersatz zugesprochen bekommen. Eine Geschworenen-Jury in Los Angeles habe Vanessa Bryant am Mittwoch eine Summe von 16 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) zugestanden, weil Bilder von menschlichen Überresten des Absturzes in unangemessener Weise verbreitet worden seien, berichteten mehrere US-Medien wie die «New York Times» übereinstimmend. Weiterlesen
Brasília (dpa) – Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat mit öffentlichen Zweifeln am Wahlsystem des südamerikanischen Landes nun auch die Justiz auf den Plan gerufen.
Bei einer Voruntersuchung sollten zunächst Videos gesichtet und Beweise geprüft werden, kündigte Vize-Generalstaatsanwältin Lindôra Araújo nach einem Bericht des Fernsehsenders Globo an. Der rechte Politiker hatte Mitte Juli bei einem Treffen mit Botschaftern Zweifel an der Sicherheit der Wahlurnen und der korrekten Auszählung der Stimmen geäußert. Beweise legte er keine vor. Brasilien wählt Anfang Oktober den nächsten Präsidenten. Weiterlesen
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