Washington (dpa) – Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat am Freitag eine detaillierte Liste mit den bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Gegenständen veröffentlicht. Aus der Übersicht geht hervor, dass in mehreren Boxen vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente mit persönlichen Gegenständen wie Fotos, Zeitungsartikeln und Büchern aufbewahrt wurden. Die Liste führt unter den beschlagnahmten Gegenständen auch mehrere leere Ordner auf, die mit der Aufschrift «geheim» oder «zur Rückgabe» gekennzeichnet waren. Ob aus diesen Ordnern Dokumente entfernt wurden oder die Ordner von Anfang an leer waren, geht aus der Übersicht nicht hervor. Weiterlesen
Türkischer Popsängerin drohen drei Jahre Haft wegen Witzes
Istanbul (dpa) – Der türkischen Popsängerin Gülsen drohen wegen eines Witzes über religiöse Bildungseinrichtungen bis zu drei Jahre Haft. In der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift werde dem Popstar öffentliche Volksverhetzung zur Last gelegt und eine Gefängnisstrafe zwischen einem und drei Jahren gefordert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Anklageschrift muss noch vom Gericht angenommen werden. Weiterlesen
Gorch Fock»: Neue Anklage wegen Millionenschadens
Osnabrück (dpa) – Neue Anklagen wegen der Ungereimtheiten bei der Sanierung der «Gorch Fock»: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklagen gegen zwei Ex-Vorstände der Elsflether Werft erhoben. Verdächtigt werden sie des gewerbsmäßigen Betrugs in einem besonders schweren Fall.
Die beiden Männer sollen zwischen 2014 und 2018 dafür verantwortlich gewesen sein, dass die Werft Leistungen von Subunternehmen «systematisch» falsch beim Marinearsenal in Wilhelmshaven abgerechnet habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Marine, der das Segelschulschiff gehört, soll ein Schaden von gut 7,2 Millionen Euro entstanden sein. Zuerst hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» über die Anklagen berichtet. Weiterlesen
Einsatz nach Chemieunfall in Mannheim beendet
Mannheim (dpa) – Eineinhalb Wochen nach dem Chemieunfall im Mannheimer Hafen sind die letzten Fässer aus dem Unglückscontainer geborgen worden. Die Einsatzkräfte begannen am Freitag, ihre Ausrüstung abzubauen. Auch der Container werde von einer Spezialfirma abtransportiert, teilte die Stadt Mannheim mit. Die Bergung sei auch am zweiten Tag problemlos und ohne Zwischenfälle abgelaufen. 17 Menschen waren durch den Austritt giftiger Gase aus dem Behälter am Dienstag vergangener Woche leicht verletzt worden. Weiterlesen
Im Deggendorfer Mordprozess überraschend neuer Zeuge aufgetaucht
Sechs Jahre nach der Tötung einer jungen Frau im Bayerischen Wald ist im zweiten Prozess um den Fall ein bislang unbekannter Zeuge erschienen. Etwas wirklich Neues trug er nicht bei – und doch bildete er ein weiteres Puzzleteil in dem Gesamtbild.
Deggendorf (dpa/lby) – Sechs Jahre sind eine lange Zeit, wenn es um Erinnerungsdetails geht – das ist in dem Deggendorfer Prozess um die Tötung einer jungen Frau aus dem Bayerischen Wald einmal mehr deutlich geworden. Vor dem Landgericht der niederbayerischen Stadt sagten am Montag zwei Zeugen aus, die gerade bei Fragen nach Daten und chronologischen Abfolgen bisweilen unsicher waren. Einer der Zeugen ist der einstmals beste Freund des Angeklagten, der zweite war als potenzieller Zeuge bislang völlig unbekannt und wurde kurzfristig geladen. Der Planung der Prozessbeteiligten nach waren es die letzten Zeugenaussagen in dem seit April laufenden Mammutverfahren. Weiterlesen
Udo Foht will sich zu Betrugsvorwürfen äußern
Leipzig (dpa) – Der frühere MDR-Unterhaltungschef Udo Foht will sich im Betrugsprozess zu den Vorwürfen um unrechtmäßige Geldschiebereien äußern. Die Anwälte des 71-Jährigen kündigten am Freitag eine Erklärung für den nächsten Verhandlungstag am 9. September an. Foht ging auf einen Verständigungsvorschlag ein, den das Gericht zum Auftakt des Prozesses gemacht hatte.
Bei einem «glaubhaften Geständnis» wurde dem einst mächtigen Fernsehmanager eine Haftstrafe von höchstens einem Jahr und neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, in Aussicht gestellt. «Unser Mandant wird dem Verständigungsverschlag der Kammer zustimmen», sagte Anwalt Lawrence Desnizza. Weiterlesen
86-Jährige stirbt – Behörden verdächtigen Enkel
Landau (dpa/lrs) – Ein 30 Jahre alter Mann wird verdächtigt, seine Großmutter im Landkreis Südliche Weinstraße getötet zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft Landau und die Kriminalpolizei Ludwigshafen am Donnerstag mitteilten, «besteht der dringende Verdacht, dass der Mann seine Großmutter aus sexuellen Motiven getötet hat». Der Haftrichter des Amtsgerichts Landau erließ am Freitag einen Unterbringungsbefehl wegen des dringenden Verdachts des Mordes. Der Mann bleibe in einer psychiatrischen Klinik. Die Behörden nehmen an, dass er wegen einer psychischen Erkrankung «für sein Tun im strafrechtlichen Sinne nicht voll verantwortlich war». Weiterlesen
Ungeimpfte Arzthelferin scheitert vor Oberverwaltungsgericht
Koblenz (dpa/lrs) – Eine nicht gegen Corona geimpfte Zahnarzthelferin hat einen Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz verloren. Sie scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen ein Verbot des Gesundheitsamtes des Kreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, verbunden mit der Androhung eines Zwangsgeldes von 1000 Euro. Das teilte das OVG in Koblenz am Freitag mit (6 B 10723/22.OVG). Laut dem Infektionsschutzgesetz müssen unter anderem Mitarbeiter von Arztpraxen seit 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus vorlegen können. Weiterlesen
Suu Kyi wegen Wahlbetrugs zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Naypyidaw (dpa) – Ein von der Militärjunta kontrolliertes Gericht in Myanmar hat die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Zudem müsse die 77-Jährige in diesem Zeitraum Zwangsarbeit leisten, bestätigten Justizkreise am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. In dem Verfahren ging es um angeblichen Wahlbetrug. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
In den vergangenen Monaten war die Friedensnobelpreisträgerin wegen verschiedener Vergehen bereits zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt worden – darunter Korruption, Anstiftung zum Aufruhr und die Verletzung von Corona-Maßnahmen. Unter der früheren Militärdiktatur in Myanmar (ehemals: Birma) hatte sie bereits viele Jahre in Hausarrest verbracht. Damals wurde sie eine Ikone der Demokratiebewegung. 1991 bekam sie den Nobelpreis. Weiterlesen
Studie: Genitalverstümmelung nimmt weltweit ab
Menschenrechte
Von Cindy Riechau und Jan Kuhlmann, dpa
Beirut (dpa) – Mehr Bildung, mehr Verbote: Die grausame Tradition der Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen geht einer neuen Studie zufolge weltweit zurück. In 26 von 30 betroffenen Staaten in Afrika, im Nahen Osten sowie in Südostasien nahm ihre Verbreitung in den vergangenen Jahren ab, wie aus einer im Fachblatt «PLOS Medicine» veröffentlichten Erhebung</a> hervorgeht. Demnach sind in den untersuchten Ländern insgesamt 37 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren betroffen, bei Mädchen im Alter bis 14 Jahren sind es 8 Prozent. Als Grundlage für die Erhebung dienten die Daten von mehr als 400.000 Frauen und knapp 300.000 Mädchen aus den betroffenen Staaten. Weiterlesen
Argentiniens Präsident spricht von Mordanschlag auf Kirchner
Buenos Aires (dpa) – Argentiniens Staatschef Alberto Fernández hat den Vorfall vor dem Wohnhaus von Vizepräsidentin Cristina Kirchner als Mordanschlag bezeichnet. Kurz nach 21.00 Uhr Ortszeit habe ein Mann ein Attentat auf das Leben der 69-Jährigen verübt, sagte Fernández am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Der Angreifer habe in einer Menschenmenge mit einer Schusswaffe auf den Kopf der ehemaligen Präsidentin gezielt und abgedrückt. Es habe sich aber kein Schuss gelöst. Medienberichten zufolge blieb die Politikerin unverletzt.
«Cristina ist noch am Leben, weil die Waffe, die fünf Kugeln enthielt, aus einem technisch noch nicht bestätigten Grund nicht geschossen hat, obwohl abgedrückt wurde», sagte der Präsident. Es handele sich um den schwerwiegendsten Vorfall seit Argentiniens Rückkehr zur Demokratie 1983. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Weiterlesen
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