Recht

Verdächtiger gesteht Tötung von Ayleen

Kriminalität
Von Eva Krafczyk und Christine Schultze, dpa

Gießen/Freiburg (dpa) – Nach wochenlangen intensiven Ermittlungen hat der Beschuldigte die Tötung der 14-jährigen Schülerin Ayleen gestanden und die Ermittler selbst zum Tatort geführt. In einer mehrstündigen Vernehmung am vergangenen Freitag habe der Mann die Tat eingeräumt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Gießen mit.

Der 29-Jährige habe im Beisein seiner Verteidiger zugegeben, den Tod der Schülerin in der Nacht auf den 22. Juli «durch körperliche Gewalteinwirkung herbeigeführt und den Leichnam anschließend im Teufelsee bei Echzell versenkt zu haben», hieß es. Weiterlesen

Thailands Regierungschef suspendiert

Bangkok (dpa) – Nach der Suspendierung des thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha will das Verfassungsgericht in Bangkok schon bald über die politische Zukunft des Regierungschefs entscheiden. Das Gericht hatte vor zwei Wochen einem Antrag der Opposition stattgegeben, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 regierende Prayut das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht hätte. Laut Verfassung ist diese auf acht Jahre beschränkt.

Das Gericht habe für Donnerstag eine Sondersitzung angesetzt, um Aussagen des 68-Jährigen, der mittlerweile zu den Vorwürfen Stellung bezogen hat, und verschiedener Zeugen zu prüfen. Das berichtete die Zeitung «Bangkok Post» am Dienstag unter Berufung auf Justizquellen. Anschließend wollten die Richter entscheiden, ob die Beweislage und die Zeugenaussagen ausreichend sind. Ist dies der Fall, soll ein Datum für das Urteil bekanntgegeben werden. Weiterlesen

Tödlicher Maskenstreit: Anklage fordert lebenslange Strafe

Bad Kreuznach (dpa) – Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Außerdem solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, sagte Oberstaatsanwältin Nicole Frohn am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Bad Kreuznach.

Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haft nach 15 Jahren ausgeschlossen. Die Tat vor knapp einem Jahr im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein sei das erste Mal gewesen, dass es in Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen zu tödlicher Gewalt gekommen sei, sagte Frohn. Das große Medieninteresse an dem Strafverfahren beweise, dass der Fall die Öffentlichkeit weiter bewege. Nach ihrer Ansicht gibt es in dem Prozess eine «eindeutige Beweislage» für den Tatvorwurf Mord. Weiterlesen

Kinderpornografie: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Kreises Lippe

Detmold (dpa/lnw) – Wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold gegen einen Mitarbeiter des Kreises Lippe. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Detmold, Oberstaatsanwalt Ralf Vetter, am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Weiterlesen

Den Schmerz ablegen: Terrorprozess zu Anschlag in Nizza 2016

Extremismus
Von Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Es sollte ein Tag voller Freude sein – doch kurz nach dem Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag rast am 14. Juli 2016 in Nizza ein tonnenschwerer Lastwagen durch die rappelvolle Uferpromenade am Mittelmeer und bringt Tod, Angst und Leid. Auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin einer Berliner Schule reißt der Attentäter aus dem Leben. Insgesamt sterben bei dem islamistischen Terroranschlag 86 Menschen, Hunderte werden verletzt. Sechs Jahre danach beginnt am Montag in Paris die juristische Aufarbeitung. Weiterlesen

Urteil in «Estonia»-Prozess erwartet: Grabfrieden verletzt?

Göteborg (dpa) – Im Prozess um die Erkundung des Wracks der 1994 gesunkenen Ostseefähre «Estonia» wird heute ein Urteil erwartet. Für eine Fernsehdoku über das Unglück hatten zwei Schweden 2019 unter anderem einen Tauchroboter zu dem Wrack heruntergelassen – und dabei aufsehenerregende Funde gemacht. Unter anderem hatten die Dokumentarfilmer ein mehrere Meter großes Loch im Schiffsrumpf entdeckt. Weiterlesen

Klage zu Babyfoto auf Nirvana-Cover abgewiesen

Los Angeles (dpa) – Das Foto eines nackten Babys auf dem Plattencover des Nirvana-Albums «Nevermind» bleibt nach der Entscheidung eines Bezirksgerichts in Los Angeles ohne juristische Folgen.

In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Gerichts schreibt Richter Fernando Olguin, dass der heute 31 Jahre alte Mann mit seiner Klage zu lange gewartet habe. Er habe mehr als zehn Jahre lang gewusst, dass es sich um einen Gesetzesverstoß handeln könnte, ohne juristische Schritte einzuleiten – daher seien mögliche Ansprüche verfallen und der Fall werde beigelegt. Weiterlesen

Plädoyers im Prozess um tödlichen Maskenstreit beginnen

Bad Kreuznach (dpa) – Im Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht beginnen an diesem Montag (13.00 Uhr) die Plädoyers vor dem Landgericht Bad Kreuznach. Erst soll die Staatsanwaltschaft ihren Standpunkt darlegen, danach folgt die Nebenklage. Laut Staatsanwaltschaft soll der angeklagte 50-jährige Deutsche den 20 Jahre alten Tankstellen-Mitarbeiter Mitte September 2021 in Idar-Oberstein getötet haben, nachdem dieser ihn mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte. Die Mutter des Opfers ist Nebenklägerin. Die Plädoyers der Verteidigung werden dann für Freitag (9. September) erwartet.

 

 

Tausende Anhänger unterstützen Argentiniens Vizepräsidentin

Nach Anschlagsversuch
Von Denis Düttmann und Martina Farmbauer, dpa

Buenos Aires (dpa) – Nach einem Anschlag auf Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner sind Tausende Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires und in anderen Städten des südamerikanischen Landes aus Solidarität auf die Straße gegangen.

Die Präsidentin des Schauspielerverbands, Alejandra Darín, verlas dabei auf der Plaza de Mayo vor dem Regierungssitz eine Erklärung, die den sozialen Frieden als gemeinsame Verantwortung hervorhob.

«Angesichts des Mordversuchs gegen die wichtigste Politikerin des Landes kann niemand, der die Republik verteidigt, schweigen oder seine ideologischen Differenzen über die einmütige Ablehnung stellen», hieß es in der Erklärung am Freitagabend (Ortszeit). «Seit Jahren wiederholt ein kleiner Zirkel von Politikern und Medien einen Diskurs des Hasses und der Kriminalisierung jedes volksnahen Politikers.» Weiterlesen

Banker: «Babyboomer» bremsen Umsteuern in der Altersvorsorge

Frankfurt/Main (dpa) – Der Glaube an die Fürsorge des Staates bremst nach Ansicht des Frankfurter Bankiers Emmerich Müller das notwendige Umdenken in der Altersvorsorge in Deutschland.

«Ich glaube schon, dass wir als Gesellschaft irgendwann vernünftig werden und den Weg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einschlagen werden. Aber das wird noch Zeit brauchen, insbesondere bis wir, die verwöhnten Babyboomer, an Einfluss verlieren», sagte der Vorstand des Bankhauses B. Metzler seel. Sohn & Co. AG der dpa. Weiterlesen

Bayer stimmt millionenschwerem Vergleich zu

Washington (dpa) – Der Bayer-Konzern hat wegen angeblicher illegaler Provisionen und Falschangaben bei der Vermarktung bestimmter Medikamente einem millionenschweren Vergleich in den USA zugestimmt.

Bayer zahle zur Beilegung der Verfahren rund 40 Millionen Dollar (40,2 Mio Euro), teilte das Justizministerium in Washington mit. Ein Schuldgeständnis gab das Unternehmen nicht ab. Weiterlesen

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