Düsseldorf (dpa) – Die Energieversorger bleiben laut Gerichtsbeschluss an ihre Preisgarantien gebunden. Das Düsseldorfer Landgericht untersagte dem Unternehmen ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung bereits angekündigte Preiserhöhungen.
«Ganz viele Energieversorger sind geneigt, ins Feuer zu greifen, weil die Beschaffungspreise so hoch sind», sagte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW am Dienstag. Die rechtliche Lage sei dabei aber ziemlich eindeutig.
Das Landgericht untersagte dem Unternehmen, die gestiegenen Beschaffungskosten für Strom und Gas auf die Kunden umzulegen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten. ExtraEnergie müsse weiter zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern. Weiterlesen
New York (dpa) – Elon Musk legt mit neuen Argumenten beim Versuch nach, seine rund 44 Milliarden Dollar (43,9 Mrd Euro) teure Übernahme des Online-Dienstes Twitter abzublasen. Dabei bringt der Tesla-Chef die jüngst bekanntgewordenen Anschuldigungen eines Whistleblowers ins Spiel, der Twitter unter anderem mangelnden Schutz von Nutzerdaten und andere Sicherheitsschwächen vorwirft. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Nach Einspruch vom Bundesgerichtshof hat am Dienstag eine neue Verhandlung wegen fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht Bad Kreuznach begonnen. Angeklagt ist eine 56-jährige Frau, die im Kühlschrank eine Flasche mit dem Drogenersatzstoff Polamidon aufbewahrt hatte – auf dem Etikett aber war der Inhalt als «Waldmeister-Getränkesirup» ausgewiesen. Bei einer Geburtstagsfeier für den Sohn der Angeklagten trank im Januar 2017 ein 16-Jähriger davon und starb am nächsten Tag.
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach verurteilte die Angeklagte im Juni 2020 zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und elf Monaten Gefängnis – dazu gehörte auch eine Strafe wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie wegen zweifacher fahrlässiger Körperverletzung – zwei Jugendliche hätten sich nach Konsum des vermeintlichen Waldmeister-Sirups mehrfach übergeben müssen, teilte das Landgericht mit. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule zu zusätzlichen 45,2 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden.
Er soll nun insgesamt mehr als 49 Millionen US-Dollar Entschädigung an die Eltern eines Opfers zahlen. Das berichteten mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Texas. Bereits am Donnerstag war er zu mehr als 4 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Weiterlesen
Neuss (dpa/lnw) – Zum Beginn des Prozesses um den Tod einer 48-jährigen Frau in Neuss ist es am Düsseldorfer Landgericht zu einem Gerangel gekommen. Ein Sohn des Opfers versuchte am Montag zum Angeklagten vorzudringen. Wachtmeister konnten ihn zurückdrängen. Weiterlesen
Bonn (dpa) – Google verfügt nach einer Untersuchung des Bundeskartellamtes auch außerhalb des Kerngeschäfts mit seiner Suchmaschine über eine starke Marktposition bei Online-Werbung. Diese müsse kartellrechtlich untersucht werden, geht aus einem «Diskussionsbericht» der Behörde hervor, der am Montag in Bonn veröffentlicht wurde.
Das Bundeskartellamt hatte bereits im Mai 2021 eine Untersuchung gegen Google und die Konzernmutter Alphabet zum Kerngeschäft eingeleitet. Weiterlesen
Bonn, 29. August 2022: Im Rahmen seiner Sektoruntersuchung zum Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung hat das Bundeskartellamt heute einen Diskussionsbericht veröffentlicht. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen nach einem Medienbericht von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden.
Das berichtete das Magazin «Politico» unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der Fahrer des Kleintransporters, der in Brüssel in die Terrassen zweier Restaurants gefahren ist, muss sich wegen versuchten Totschlags vor Gericht verantworten. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Samstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Brüssel.
Zur Identität des Mannes, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, machten die Staatsanwälte demnach keine Angaben. Weiterlesen
Saarbrücken/Trier (dpa/lrs) – Nach der Vorstellung eines Berichts über sexuellen Missbrauch im Bistum Trier hat der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) den Rücktritt des Trierer Bischofs Stephan Ackermann gefordert. «Die Amtsträger im Bistum haben selbst Verantwortung und sind dieser bis in die jüngste Zeit nicht gerecht geworden», schrieb Conradt im sozialen Netzwerk Linkedin. Auch Ackermanns Vorgänger, der heutige Münchner Kardinal Reinhard Marx, solle von seinem Amt zurücktreten, forderte Conradt.
Conradt reagierte damit auf den ersten Zwischenbericht der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Bistum Trier (UAK), der am Donnerstag vorgestellt wurde. Dieser zeigte auf, wie Verantwortliche im Bistum Trier in der Vergangenheit über Jahrzehnte sexuellen Missbrauch durch Priester vertuscht haben. Von 1946 bis 2021 seien 513 Opfer und 195 beschuldigte oder überführte Täter erfasst worden, hieß es in dem Bericht. Weiterlesen
Mexiko-Stadt (dpa) – Im Fall der 43 jüngst für tot erklärten Studenten in Mexiko ist ein hochrangiger Militär direkt beschuldigt worden. Der damalige Kommandeur des 27. Infanterie-Bataillons im Bundesstaat Guerrero habe 2014 die Ermordung von sechs der jungen Männer angeordnet, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Alejandro Encinas. Die Opfer sollen bis zu vier Tage nach der Entführung in einem Lagerhaus festgehalten und dann getötet worden sein. Weiterlesen
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