Recht

55-Jähriger steht wegen Tötungsaufrufen vor Gericht

Oldenburg (dpa) – Er soll als selbst ernannter «Commander» eines angeblichen Militärhauptquartiers zur Tötung von Politikern und anderen Menschen aufgerufen haben – nun muss sich der 55-Jährige vor dem Landgericht Oldenburg verantworten.

Zum Prozessauftakt am Donnerstag las die Staatsanwältin zahlreiche «Todesurteile» vor, die der Mann zwischen April und November 2021 über einen Telegram-Kanal an Tausende seiner Follower geschickt haben soll. Demnach sollten die mit Namen genannten Menschen – darunter Politiker und Geschäftsleute – gehängt, zu Tode gespritzt oder erschossen werden. Weiterlesen

Ermittlungen zu tödlichem Achterbahnunglück laufen weiter

Koblenz/Cochem (dpa) – Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Achterbahnunglück im Freizeitpark Klotten an der Mosel dauern die Ermittlungen zu den Hintergründen an. Es gebe noch keinen neuen Sachstand, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag auf Anfrage mit. Das in dem Todesermittlungsverfahren in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten liege bisher nicht vor. Zudem seien noch Unterlagen auszuwerten. Am 6. August war eine Frau (57) aus dem saarländischen St. Wendel durch den Sturz aus der fahrenden Achterbahn ums Leben gekommen. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Masern-Impfpflicht

Karlsruhe (dpa) – Seit rund zweieinhalb Jahren gibt es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht – aber ist sie auch verfassungsgemäß? Das gibt das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe bekannt. Die Entscheidung wird schriftlich mitgeteilt. Geklagt haben vier betroffene Familien mit kleinen Kindern.

Die Impfpflicht soll dazu beitragen, die Masern eines Tages ganz auszurotten. Experten gehen davon aus, dass das hochansteckende Virus erst dann keine Chance mehr hat, wenn flächendeckend mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Das ist noch nicht erreicht.

Im Fokus stehen vor allem Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen. Seit 1. März 2020 dürfen Kitas Kinder ab einem Jahr nur noch aufnehmen, wenn sie geimpft sind oder schon die Masern hatten. Bei Tagesmüttern gelten dieselben Regeln. Eltern bereits betreuter Kinder hatten bis 31. Juli 2022 Zeit, den Nachweis vorzulegen. Von der Schule wird wegen der Schulpflicht zwar kein Kind ausgeschlossen. Den Eltern drohen aber Bußgelder von bis zu 2500 Euro. Weiterlesen

Viele Fragen, kaum Erwartungen: Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss

Ermittlungen
Von Martin Fischer, dpa

Hamburg (dpa) – Für Olaf Scholz ist der Platz ganz rechts auf der Senatsbank im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft ein altbekannter. Nur wird er dort am Freitag nicht mehr als Bürgermeister Platz nehmen, sondern als Bundeskanzler und Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum «Cum-Ex»-Skandal. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.

Worum geht es in der Hamburger Steueraffäre?

Im Fokus stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden. Scholz – damals noch Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Weiterlesen

Opioid-Klagen: 650 Millionen Dollar Strafe für Walmart & Co.

Cleveland (dpa) – Walmart, CVS und Walgreens sind in einem wegweisenden Opioid-Verfahren in den USA zur Zahlung von insgesamt 650 Millionen Dollar (638 Mio Euro) verurteilt worden. Der zuständige Bundesrichter entschied in Cleveland, dass die Konzerne sich an den Kosten zur Bewältigung der Suchtmittelkrise in Ohio beteiligen müssen. Eine Jury hatte Walmart, CVS und Walgreens im November eine Mitschuld an der Opioid-Krise in dem Bundesstaat zugesprochen, da ihre Apothekenketten den Verkauf von süchtig machenden Schmerzmitteln angeblich nicht ausreichend kontrollierten. Weiterlesen

Mutter gesteht Tötung der sechsjährigen Tochter

Kriminalität
Von Jörn Hartwich, dpa

Essen (dpa) – Es müssen grausame Szenen gewesen sein: Vor knapp sieben Monaten soll eine Frau aus Bottrop ihre sechsjährige Tochter umgebracht haben. Seit Mittwoch steht die 46-Jährige vor Gericht. Zum Prozessauftakt am Essener Landgericht hat sie über ihren Verteidiger ein knappes Geständnis abgelegt. Die Anklage lautet auf Mord.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte ihrer Tochter in der Nacht auf den 28. Januar 2022 zunächst eine Überdosis Psychopharmaka verabreicht hat. Anschließend soll sie versucht haben, das Mädchen in der Badewanne zu ertränken. Weil das jedoch fehlgeschlagen sei, habe sie der Sechsjährigen schließlich mit einem Küchenmesser die Kehle durchgeschnitten. Weiterlesen

Mit Tauchern und Sonar-Boot auf Spurensuche im Fall Ayleen

Gießen (dpa) – Im Fall der getöteten 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg ist erneut der mittelhessische See abgesucht worden, in dem die Leiche des Mädchens gefunden wurde. Die Sonderkommission «Lacus» erhoffe sich, weitere tatrelevante Spuren im Teufelsee zu entdecken, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Neben der Bereitschaftspolizei waren unter anderem Polizeitaucher aus Rheinland-Pfalz im Einsatz, ein Sonar-Boot der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und eine Drohne. Weiterlesen

Cum-Ex-Skandal: Scholz wird vor U-Ausschuss antworten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat sich zunächst nicht zu weiteren Medienberichten zur sogenannten Cum-Ex-Affäre geäußert und auf einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg verwiesen.

«Da kann ich Ihnen gar nichts zu sagen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Ich kann Sie aber in Ihrem Interesse auf einen Auftritt des Bundeskanzlers am Freitag ab 14.00 Uhr in Hamburg verweisen.»

Der dann tagende Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments befasse sich mit diesen Fragen, ihm lägen offenbar auch die Unterlagen vor, die die Grundlage für die Berichte bildeten. Hebestreit sagte: «Und da werden alle Fragen gestellt werden, und dann auch wird der Bundeskanzler darauf antworten.» Weiterlesen

Ex-Wirecard-Chef Braun bleibt in Untersuchungshaft

München (dpa) – Auch nach zwei Jahren in Untersuchungshaft kommt der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun nicht auf freien Fuß.

Das Oberlandesgericht München hat bei der mittlerweile fünften Haftprüfung entschieden, dass der Manager in Untersuchungshaft bleibt. Das sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage.

Der wegen Milliardenbetrugs angeklagte österreichische Manager sitzt seit 22. Juli 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Bisher hat das Landgericht München I jedoch noch nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen wird. In Haftsachen ist die Justiz zur Eile gehalten, im Fall Wirecard ist das Verfahren aber außerordentlich umfangreich und komplex. Weiterlesen

Nach Amokfahrt-Urteil legt Verteidiger Revision ein

Trier (dpa) – Einen Tag nach dem Urteil zur tödlichen Amokfahrt in Trier hat die Verteidigung Revision eingelegt. Das teilte die Sprecherin des Landgerichts Trier am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Amokfahrer war am Dienstag wegen mehrfachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt und wegen einer psychischen Erkrankung des 52-Jährigen dessen Unterbringung in einem geschlossen psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Weiterlesen

Schuss auf Anwalt – BGH urteilt zu Verleger-Erbe Falk

Karlsruhe (dpa) – Nach einem Schuss auf einen gegnerischen Anwalt entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (15.00 Uhr), ob das Urteil gegen den Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk Bestand hat.

Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte den Internetunternehmer vor rund zwei Jahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung – nämlich zu dem Schuss auf den Wirtschaftsanwalt – schuldig gesprochen und eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verhängt. Dagegen ging der heute 53-Jährige in Karlsruhe in Revision. (Az. 2 StR 142/21) Weiterlesen

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