London (dpa) – Im Fall eines in seinem Elektro-Rollstuhl erstochenen Mannes hat die Londoner Polizei eine vorläufige Anklage wegen Mordes erhoben.
Dem 44 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, den 87-Jährigen Thomas O’Halloran am Dienstag im Westen der britischen Hauptstadt erstochen zu haben. Der Fall hatte für großes Entsetzen gesorgt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei im vergangenen Jahr nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten gestiegen, beklagte der Deutsche Richterbund am Freitag.
Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast 2 Monate verlängert. Auch bei den Amtsgerichten habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einem Strafurteil im vergangenen Jahr auf 5,8 Monate verlängert. Gegenüber 2020 sei das ein weiterer Anstieg um einen halben Monat. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Knapp fünf Monate nach einem versuchten Tötungsdelikt in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil sind zwei Männer wegen versuchten Totschlags angeklagt worden. Die beiden 28 und 32 Jahre alten Georgier sollen mit einem noch flüchtigen Komplizen Ende März auf dem AfA-Gelände einen Libanesen (27) mit Messern angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben, teilte die Staatsanwaltschaft Trier am Freitag mit. Das Opfer war durch eine Notoperation gerettet worden. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach Antworten auf offene Fragen wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag ein zweites Mal vor dem «Cum-Ex»-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet.
Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Scholz bestreitet dies.
Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich aber viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Weiterlesen
Mexiko-Stadt (dpa) – Acht Jahre nach der Verschleppung von 43 Studenten in Mexiko hat die Regierung die jungen Männer für tot erklärt. Alle Hinweise deuteten auf diese «traurige Realität» hin, sagte der Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, am Donnerstag. Das sei den Angehörigen der Studenten bei einem «schmerzhaften Treffen» mit Präsident Andrés Manuel López Obrador mitgeteilt worden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan.
«Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet», sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der «Bild»-Zeitung. Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: «Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen.» Weiterlesen
Leipzig (dpa) – Der frühere Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, kommt mehr als zehn Jahre nach Bekanntwerden von Vorwürfen gegen ihn vor Gericht.
Das Landgericht Leipzig teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Prozess am 1. September beginne. Weiterlesen
Washington (dpa) – Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump genehmigt wurde.
Richter Bruce Reinhart wies das Justizministerium bei einer Anhörung am Donnerstag an, kommende Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt. Das Justizministerium hatte hingegen argumentiert, diese könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Weiterlesen
Chautauqua (dpa) – Der mutmaßliche Attentäter des weltbekannten Schriftstellers Salman Rushdie ist von einer amerikanischen Grand Jury offiziell angeklagt worden.
In einem Gerichtssaal in der Stadt Chautauqua im US-Bundesstaat New York plädierte der 24-Jährige Hadi Matar auf «nicht schuldig», wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Ermittler werfen Matar versuchten Mord zweiten Grades sowie Angriff mit einer tödlichen Waffe und der Absicht versuchter Körperverletzung vor. Weiterlesen
Montreal (dpa) – Der Vatikan sieht nach den bekannt gewordenen Vorwürfen sexueller Belästigung gegen den ranghohen Kardinal Marc Ouellet keinen Grund für ein Verfahren.
«Papst Franziskus erklärt, dass es nicht genügend Anhaltspunkte gibt, um eine kanonische Untersuchung wegen eines sexuellen Übergriffs durch Kardinal Ouellet an der Person F. zu eröffnen», teilte der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, mit. Eine als «F.» bezeichnete Frau wirft dem 78 Jahre alten Kanadier laut kanadischen Medienberichten vor, sie zwischen 2008 und 2010 mehrmals berührt zu haben – etwa an Rücken und Gesäß. Die Frau war damals Praktikantin in der Diözese Québec, im französischsprachigen Teil Kanadas, in der Ouellet damals Erzbischof war. Weiterlesen
Wuppertal (dpa) – Nach der Säureattacke auf den Energiemanager Bernhard Günther vor vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten zwölf Jahre Haft beantragt. Angesichts der Indizien und vor allem der DNA-Spuren könne es «keinen vernünftigen Zweifel» an der Mittäterschaft des Belgiers geben, argumentierte die Staatsanwältin. Weiterlesen
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