Recht

Urlaubsverlust bei Quarantäne? Fall für den EuGH

Arbeitsrecht
Von Simone Rothe, dpa

Erfurt (dpa) – Pech gehabt? Diese Frage stellen sich seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder Arbeitnehmer, wenn sie während ihres Urlaubs in Quarantäne oder Isolation müssen, ohne Symptome und damit ohne Krankenschein. Doch sind die Urlaubstage damit verloren, oder müssen sie vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden?

Bei der Antwort auf die strittige Frage ist nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefragt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt legte den Richtern in Luxemburg das Problem vor – und damit den Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

«Einer hat sich verplappert» – Anwalt als Zeuge im Säureprozess

Wuppertal (dpa) – Nach dem Säureanschlag auf Topmanager Bernhard Günther in Haan bei Düsseldorf soll sich einer der Täter selbst verraten haben. Das hat ein Rechtsanwalt am Dienstag am Wuppertaler Landgericht ausgesagt. Er schilderte seine Treffen mit einem anonymen Tippgeber. Dieser hatte die bereits eingestellten Ermittlungen wieder ins Rollen gebracht und dafür eine Belohnung kassiert.

Er habe zuerst einen Kampfsportler genannt, der an dem Anschlag beteiligt gewesen sein soll und dann, gegen eine weitere Zahlung, Hinweise auf den jetzigen Angeklagten gegeben. Auf die Frage, wie er an die brisanten Informationen gekommen sei, habe der Tippgeber gesagt: «Einer von beiden hat sich verplappert.» Weiterlesen

Lebenslange Haft und Psychiatrie für Trierer Amokfahrer

Trier (dpa) – Im Prozess um die Amokfahrt in Trier mit fünf Toten ist der Angeklagte wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Trier befand am Dienstag zudem die besondere Schwere der Schuld und ordnete die Unterbringung des Mannes in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige am 1. Dezember 2020 mit seinem Geländewagen durch die Fußgängerzone raste, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.

Bei der Tat starben fünf Menschen: ein neun Wochen altes Baby, dessen Vater (45) und drei Frauen im Alter von 73, 52 und 25 Jahren.Zudem gab es zahlreiche Verletzte und rund 300 traumatisierte Augenzeugen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Deutschen fünffachen Mord und versuchten Mord in 18 weiteren Fällen sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Weiterlesen

Verkehrsexperten fordern mehr Platz für Fahrräder

Goslar (dpa) – Mehr Raum für Radfahrer, so lautet seit langem die Forderung vieler Experten mit Blick auf die Sicherheit im Straßenverkehr. «Autos werden künftig Fahrspuren abgeben müssen, um Platz für Radfahrer zu schaffen, deren Wege sonst zu eng und unsicher sind», sagt etwa der Leiter Unfallforschung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann. Von Mittwoch an diskutieren Fachleute wie er auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, wie das genau gehen kann.

Der Autoverkehr beanspruche ein Übermaß an Flächen, sagt auch Jana Kühl. Sie ist Professorin für Radverkehrsmanagement an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Salzgitter. Es brauche höhere Standards für Fahrradwege, um den steigenden Radverkehrszahlen sowie den Anforderungen von Lastenrädern oder Pedelecs gerecht zu werden. Unter anderem brauche es überall da, wo es möglich ist, bauliche Trennungen zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Weiterlesen

Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex

Hamburg (dpa) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt.

Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen entgegen ursprünglichen Plänen eine Rückforderung über 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert. Weiterlesen

Nach Abberufung Schlesingers: RBB-Chef kommt in den Landtag

Berlin (dpa) – Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt der geschäftsführende Senderchef, Hagen Brandstäter, heute in den brandenburgischen Landtag. Der ARD-Sender steckt in einer tiefen Krise wegen des Skandals rund um Vetternwirtschaft.

Im Juli hatte Schlesinger eine Einladung in den Landtag ausgeschlagen – mit Blick auf die laufende externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Weil sie danach Interviews gegeben hatte, gab es große Empörung. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz

Berlin/Hamburg (dpa) – In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der «Tagesspiegel» dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung. Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt. Weiterlesen

Tschentscher hat Verständnis für Scholz’ Erinnerungslücken bei Cum-Ex

Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus, Bürgermeister Tschentscher, glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen

Hamburg (dpa) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung (Montag)

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt. Weiterlesen

Abschuss von MH17 über Ostukraine: Urteil im November

Den Haag (dpa) – Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 mit 298 Toten über der Ostukraine soll am 17. November das Urteil gegen die vier mutmaßlichen Hauptverantwortlichen verkünden. Das teilte das zuständige niederländische Strafgericht in Den Haag mit.

Vier damals hochrangige prorussische Separatisten sind der Anklage zufolge verantwortlich, dass die Maschine der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde. Weiterlesen

Erzbistums-Mitarbeiter distanzieren sich von Woelki

Köln (dpa) – Mehr als 60 Pfarrer, Gemeindereferentinnen und andere Funktionsträger des Erzbistums Köln haben sich in einer Erklärung von Kardinal Rainer Maria Woelki distanziert. «Es ist eine ungeheuer dynamische Entwicklung, viele wollen unterzeichnen», sagte Pfarrer Dirk Peters am Montag in Köln der Deutschen Presse-Agentur. In der Erklärung hieß es: «Wir fordern einen wirklichen Neuanfang. Dazu gehören auch personelle und systemische Veränderungen.»

Protest gegen Woelki im größten katholischen Bistum in Deutschland manifestiert sich seit langem, unter anderem zeigten dem Kardinal Mitglieder einer Düsseldorfer Gemeinde die Rote Karte. Dass sich nun aber auch so viele Mitarbeitende des Erzbistums gegen ihren obersten Chef stellen, ist eine neue Dimension des Widerstands. Weiterlesen

Urteil gegen Trierer Amokfahrer erwartet

Trier (dpa) – Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier wird an diesem Dienstag (13.00 Uhr) das Urteil erwartet. Als mutmaßlicher Amokfahrer steht seit einem Jahr ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Trier: Er soll am 1. Dezember 2020 zur Mittagszeit mit seinem Geländewagen mit hohem Tempo durch die Fußgängerzone gerast sein, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.

Bei der Tat starben fünf Menschen: ein neun Wochen altes Baby, dessen Vater (45) und drei Frauen im Alter von 73, 52 und 25 Jahren. Zudem gab es zahlreiche Verletzte und 300 traumatisierte Augenzeugen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Deutschen fünffachen Mord und versuchten Mord in 18 weiteren Fällen sowie schwere Körperverletzung vor. Weiterlesen

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