Recht

Studie: Genitalverstümmelung nimmt weltweit ab

Menschenrechte
Von Cindy Riechau und Jan Kuhlmann, dpa

Beirut (dpa) – Mehr Bildung, mehr Verbote: Die grausame Tradition der Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen geht einer neuen Studie zufolge weltweit zurück. In 26 von 30 betroffenen Staaten in Afrika, im Nahen Osten sowie in Südostasien nahm ihre Verbreitung in den vergangenen Jahren ab, wie  aus einer im Fachblatt «PLOS Medicine» veröffentlichten Erhebung</a> hervorgeht. Demnach sind in den untersuchten Ländern insgesamt 37 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren betroffen, bei Mädchen im Alter bis 14 Jahren sind es 8 Prozent. Als Grundlage für die Erhebung dienten die Daten von mehr als 400.000 Frauen und knapp 300.000 Mädchen aus den betroffenen Staaten. Weiterlesen

Argentiniens Präsident spricht von Mordanschlag auf Kirchner

Buenos Aires (dpa) – Argentiniens Staatschef Alberto Fernández hat den Vorfall vor dem Wohnhaus von Vizepräsidentin Cristina Kirchner als Mordanschlag bezeichnet. Kurz nach 21.00 Uhr Ortszeit habe ein Mann ein Attentat auf das Leben der 69-Jährigen verübt, sagte Fernández am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Der Angreifer habe in einer Menschenmenge mit einer Schusswaffe auf den Kopf der ehemaligen Präsidentin gezielt und abgedrückt. Es habe sich aber kein Schuss gelöst. Medienberichten zufolge blieb die Politikerin unverletzt.

«Cristina ist noch am Leben, weil die Waffe, die fünf Kugeln enthielt, aus einem technisch noch nicht bestätigten Grund nicht geschossen hat, obwohl abgedrückt wurde», sagte der Präsident. Es handele sich um den schwerwiegendsten Vorfall seit Argentiniens Rückkehr zur Demokratie 1983. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Weiterlesen

Vergessene Diesel-Kläger: Keine Lösung für Myright-Kunden

Abgasskandal
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Im Abgasskandal haben Hunderttausende längst Geld von VW bekommen – rund 28.000 Diesel-Kläger warten dagegen bis heute vergeblich. Sie haben ihre Forderungen vor Jahren an den Rechtsdienstleister Myright für dessen Sammelklagen abgetreten, aber die Verfahren schleppen sich dahin. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Juni hätte vielleicht den Durchbruch bedeuten können. Laut Volkswagen wird es trotzdem keine schnelle Lösung geben. «Es kann noch einige Jahre dauern, bis es in den großen Sammelklagen zu einer Entscheidung kommt», teilte der Konzern auf Anfrage mit.

Rückblick: 2016, als immer mehr Details über eine illegale Abgastechnik in Millionen Diesel-Autos ans Licht kommen, ist völlig offen, ob Betroffenen in Deutschland Schadenersatz zusteht. «Myright soll die zentrale Plattform für den Zugang zu Recht und Gerechtigkeit werden», versprechen die Gründer auf ihrer Internetseite. Denn: «Welcher Verbraucher kann es mit Weltkonzernen wie VW aufnehmen?» Weiterlesen

USA äußern Besorgnis über Xinjiang-Bericht zu Völkermord

Washington (dpa) – Die USA haben die Inhalte eines explosiven UN-Berichts über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China alarmierend genannt. «Die Vereinigten Staaten begrüßen diesen wichtigen Bericht, der die entsetzliche Behandlung und Misshandlung von Uiguren und Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheiten durch die Regierung der Volksrepublik China maßgeblich beschreibt», ließ US-Außenminister Antony Blinken mitteilen.

Der Bericht bekräftige «unsere ernste Besorgnis» über den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Regierungsbehörden in China an Uiguren, die überwiegend Muslime sind, und an Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen in Xinjiang begehen würden. Weiterlesen

Zehn Jahre Haft für Kapitol-Randalierer vom 6. Januar

Washington (dpa) – Ein Mann aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Ein ehemaliger NYPD-Polizist wurde am Donnerstag in Washington wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Das berichteten US-Medien übereinstimmend.

Auf einem Video, das im Prozess gezeigt wurde, war zu sehen, wie der heute 56-Jährige einen Kapitol-Polizisten mit einer Fahnenstange angreift. Auch riss er diesem dessen Gasmaske vom Gesicht. Er war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der Täter hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Weiterlesen

16-Jähriger erschossen: Ermittlungen werden ausgeweitet

Dortmund (dpa) – Nach den tödlichen Polizeischüssen aus einer Maschinenpistole auf einen Jugendlichen in Dortmund wird gegen vier weitere am Einsatz beteiligte Beamte ermittelt.

Gegen den Schützen selbst, der sechs Kugeln aus einer Maschinenpistole abgefeuert hatte, werde inzwischen auch der Verdacht des Totschlags geprüft. Offiziell werde derzeit aber weiter wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen ihn ermittelt. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei den vier weiteren Beamten, gegen die nun ermittelt wird, handele es sich um alle, die während des umstritten Einsatzes Waffen oder andere Einsatzmittel gegen den Jugendlichen eingesetzt haben. Weiterlesen

Prozess um «Todesurteile»: «Commander» soll in Psychiatrie

Oldenburg (dpa) – Nach der Verbreitung von angeblichen «Todesurteilen» über Dienste wie Telegram hat das Landgericht Oldenburg einen 55 Jahre alten Mann freigesprochen. Der selbst ernannte «Commander» sei schuldunfähig, weil er im Wahn handelte, entschied die Kammer.

Da das Gericht den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufte, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass der Mann Straftaten begehe, hieß es in der Urteilsbegründung. Weiterlesen

Mann sucht Auftragsmörder – und fällt auf Betrüger rein

Berlin (dpa) – Auf der Suche nach einem Auftragsmörder ist ein 28-Jähriger nach Überzeugung von Ermittlern auf einen Betrüger reingefallen – und sitzt nun in Haft. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Mann wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier angeklagt, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Die Geschichte dahinter wirkt abstrus bis filmreif: Um die Liebe eines Mannes zu gewinnen, in den er sich 2020 verliebt hatte, soll der 28-Jährige abenteuerliche Dinge unternommen und letztlich im Darknet nach einem Auftragskiller gesucht haben. Dieser sollte den Partner des Mannes beseitigen, damit er selbst freie Bahn hatte. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Zahl der Verurteilungen zurück gegangen

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz hat es erneut einen leichten Rückgang gegeben. Justizminister Herbert Mertin (FDP) stellt die Strafverfolgungsstatistik für 2021 am heutigen Freitag (10.30 Uhr) in Mainz vor. Dabei wird es auch um die Auswirkungen der Pandemie gehen. Prozesse, Gefängnisstrafen und Freisprüche – die Statistik erfasst alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren der Strafgerichte. Damit unterscheidet sie sich von der polizeilichen Kriminalstatistik, in der alle Straftaten zusammengefasst werden, die der Polizei bekannt wurden. Weiterlesen

Polizistenmord-Prozess geht weiter

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) wird an diesem Freitag (9.00 Uhr) vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt. In der Verhandlung soll ein Polizeibeamter zu zwei Zeugenvernehmungen gehört werden, die er selbst miterlebt hat, wie ein Gerichtssprecher sagte. Als Hauptangeklagter steht seit Ende Juni ein 39-Jähriger vor dem Gericht: Er soll Ende Januar bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle eine Polizeianwärterin (24) und einen Polizeikommissar (29) mit Gewehrschüssen in den Kopf ermordet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Die Gewalttat sorgte bundesweit für Entsetzen. Ein Komplize (33) ist wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt. Er soll geholfen haben, Spuren zu verwischen.

 

 

Bericht: London will auch gefolterte Asylsuchende ausfliegen

London (dpa) – Großbritannien will einem Gutachten zufolge auch Asylsuchende nach Ruanda bringen lassen, die in ihrer Heimat gefoltert wurden. Bei 14 von 17 untersuchten Migranten, die in das ostafrikanische Land geflogen werden sollen, stellten Ärzte der Organisation Medical Justice «klinische Belege» für Folter fest, wie die BBC am Donnerstag berichtete. Sechs von ihnen sollen Opfer von Menschenhandel geworden sein. Aus welchem Land sie stammen, ging aus dem Bericht nicht hervor. Weiterlesen

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