Recht

Rechtsextremer Videoblogger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Berlin (dpa) – Ein Berliner Gericht hat den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Außerdem muss der 42-Jährige, der sich selbst «Volkslehrer» nennt, 3000 Euro Geldbuße als Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung zahlen. Diese engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Nerling sei «geschichtsrevisionistisch unterwegs», sagte Richter Stephan Markmiller. Er spiele mit Provokationen und national-völkischer Gesinnung «auf der Rasierklinge der Strafbarkeit» und teste Grenzen aus. Diese habe er in den vorliegenden Fällen überschritten.

Das Amtsgericht Tiergarten befand den 42-Jährigen der Volksverhetzung in zwei Fällen, des Hausfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes schuldig. Nerling habe gezielt und bewusst Aufmerksamkeit gesucht, um in der rechten Szene anzukommen und bekannt zu werden, so der Richter. Weiterlesen

Ehemann nach Fund von Leiche im Koffer vor Gericht

Bremen (dpa) – Nach dem Fund einer zerstückelten Leiche muss sich ein 46-Jähriger seit Freitag wegen Mordes an seiner Frau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Landgericht Bremen wollte sich der Angeklagte nicht äußern.

Ein «Puzzlespiel» nannte deshalb der Sprecher des Gerichts das Verfahren. Mehr als 30 Verhandlungstermine bis März 2023 sind angesetzt. «Man kann sagen, dass es ein ungewöhnlich langes Verfahren ist», sagte der Sprecher. Die Akten der Staatsanwaltschaft füllten mehrere Umzugskartons.

Die sterblichen Überresten der 32-Jährigen waren Anfang März am Weserufer in Bremerhaven in der Nähe eines Hotels gefunden worden. Zuvor hatten Einsatzkräfte wochenlang nach der Frau gesucht. Weiterlesen

Moderna: Impfstoff-Patentklagen gegen Biontech/Pfizer

Cambridge (dpa) – Die US-Biotechfirma Moderna will den deutschen Rivalen Biontech und dessen Partner Pfizer wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zur Rechenschaft ziehen. Moderna habe deshalb Klagen bei Gerichten in den USA und in Deutschland eingereicht, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Moderna fordert Entschädigung für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, machte bislang aber keine Angaben zur Höhe. Konkret gehe es um die Entwicklung von mRNA-Impfstoff gegen Covid-19. Moderna habe hier bereits vor Ausbruch der Pandemie «Milliarden von Dollar» investiert und wolle seine innovative Technologie-Plattform schützen, sagte Vorstandschef Stephane Bancel laut einer Pressemitteilung.

Moderna gilt als Vorreiter bei mRNA-Impfstoffen. Das Unternehmen meldete bereits in den Jahren 2010 bis 2016 Patente an – lange bevor die Pandemie die Vakzin-Nachfrage weltweit rasant stiegen ließ. Die US-Firma machte jedoch deutlich, dass es ihr nicht darum gehe, den Comirnaty-Impfstoff von Biontech und Pfizer vom Markt entfernen zu lassen. Die Klagen beziehen sich nicht auf Patentrechtsverletzungen vor dem 8. März 2022. An diesem Tag hatte Moderna unter anderem einen Verzicht auf die Durchsetzung des Patentschutzes seines Impfstoffes verkündet, solange dieser ausschließlich zur Verwendung in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen hergestellt werde. Weiterlesen

Säureattacke auf Manager wird BGH beschäftigen

Wuppertal (dpa) – Die Säureattacke auf den Spitzenmanager Bernhard Günther in Haan bei Düsseldorf wird den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Der Verteidiger des 42-Jährigen, der als einer der Attentäter in der vergangenen Woche zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, habe gegen das Urteil Revision eingelegt, sagte der Sprecher des Wuppertaler Landgerichts am Freitag auf dpa-Anfrage. Das Landgericht Wuppertal hatte den Belgier wegen absichtlicher schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte bis zum letzten Verhandlungstag seine Unschuld beteuert. Weiterlesen

Schröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt

Berlin (dpa) – Der Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobby-Aktivitäten aus dem Büro. Das teilte FragDenStaat in Berlin mit.

Die Plattform will unter anderem wissen, welche Termine das Schröder-Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Bislang hat sich das Büro geweigert, diese Fragen zu beantworten. Weiterlesen

Erwerb der Maersk Container Industry durch die China International Marine Containers Group nach Bedenken des Bundeskartellamtes aufgegeben

Bonn, 26. August 2022: Die beteiligten Unternehmen haben die Anmeldung zum Erwerb der Maersk Container Industry (MCI) mit Sitz Tinglev, Dänemark, und Qingdao, China, durch die China International Marine Containers (Group) Co. Ltd. (CIMC), Shenzhen, China, zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt nach Durchführung intensiver, weltweiter Ermittlungen den Unternehmen die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Zusammenschluss ausführlich dargelegt. Beide Unternehmen sind in der Herstellung von Schiffscontainern tätig. Weiterlesen

Sexualstrafrecht in Spanien verschärft

Madrid (dpa) – In Spanien wird das Sexualstrafrecht verschärft.

Ein Gesetzentwurf der linken Regierung, wonach alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen, wurde vom Parlament in Madrid endgültig gebilligt.

Gegen das sogenannte «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz stimmten die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Der Gesetzentwurf wurde im Mai erstmals vom Parlament gebilligt, der Senat schickte ihn aber mit einem kleinen Änderungsvorschlag zurück. Weiterlesen

Anklage erhoben nach rassistischem Angriff auf Jugendliche

Berlin (dpa) – Knapp sechs Monate nach einem rassistischen Angriff auf eine türkischstämmige Jugendliche in Berlin-Prenzlauer Berg hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Nach einem Bericht des «Spiegels» lauten die Vorwürfe Beleidigung, Bedrohung und gefährliche Körperverletzung.

Angeklagt sind demnach drei Frauen und drei Männer im Alter von 24 bis 54 Jahren. Nach dem Bericht prüft das Amtsgericht Tiergarten nun, ob die Anklage zugelassen wird. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wurde die Anklage Ende Juli erhoben. Weitere Angaben konnte er nicht nennen. Weiterlesen

Wut-Baggerfahrer muss nicht ins Gefängnis

Donaueschingen (dpa/lsw) – Weil er aus Wut mit einem Bagger einen Neubau demolierte, hat ein früherer Bauunternehmer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung erhalten. «Selbstjustiz wird bei uns nicht geduldet», sagte die Richterin beim Amtsgericht in Donaueschingen, Sabine Summ.

Das Gericht der Stadt im Schwarzwald-Baar-Kreis hielt dem 48-jährigen Angeklagten zu Gute, dass er ein Geständnis ablegte und sich bei den Mietern des Hauses entschuldigte. Er muss nun zwei von ihnen mit insgesamt 5000 Euro entschädigen. Weiterlesen

Oklahoma richtet Mann wegen Mordes hin

Oklahoma City (dpa) – Der US-Bundesstaat Oklahoma hat einen Mann wegen Mordes hingerichtet. Nach Jahren im Todestrakt sei der Verurteilte per Giftspritze getötet worden, berichtete der örtliche TV-Sender KOCO. Der Mann war wegen der Tötung eines 73-Jährigen im Jahr 1997 mit dem Tod bestraft worden. Er hatte diesen damals mit einem Hammer erschlagen, weil er ihm kein Geld für Drogen geben wollte. Zuletzt war der Begnadigungsantrag des Beschuldigten abgelehnt worden. In den USA vollstrecken 27 Bundesstaaten trotz internationaler Kritik weiterhin die Todesstrafe.

 

Kriegsverbrechen in Syrien: Angeklagter schweigt vor Gericht

Berlin (dpa) – Nach mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Syrien vor mehr als acht Jahren hat am Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 55-Jährigen begonnen. Der Mann soll 2014 als damaliger Kämpfer einer Miliz in der syrischen Hauptstadt Damaskus aus Rache eine Granate absichtlich in eine Menschenmenge abgefeuert und Zivilisten getötet haben.

Der angeklagte Geflüchtete schwieg zu Prozessbeginn zu den Vorwürfen, äußerte sich aber zu seinem Lebenslauf und erklärte, er sei in Syrien zuletzt als ein Bote tätig gewesen. Weiterlesen

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