Recht

Trump beharrt auf neutralen Prüfer bei Ermittlungen

Washington (dpa) – In den Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen beharrt der frühere US-Präsident Donald Trump auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers.

In einem veröffentlichten Gerichtsdokument argumentierten Trumps Anwälte erneut, aus Gründen der Fairness und Transparenz müsse ein solcher Sonderbeauftragter berufen werden. Das Justizministerium hatte sich zuvor gegen Trumps Anliegen ausgesprochen. An diesem Donnerstag soll es dazu eine Anhörung vor Gericht geben. Weiterlesen

SPD und Grüne fordern Einlenken der Union bei Wahlalter

Berlin (dpa) – Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben an die Union appelliert, einer Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zuzustimmen. Hintergrund ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde.

«Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der «Rheinischen Post».

Ihre Amtskollegin in der SPD-Fraktion, Katja Mast, rief die Union ebenfalls zur Einsicht auf. «Die Union sollte ihre Berührungsängste mit Jungwählerinnen und -wählern aufgeben und einsehen, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Gewinn für unsere Demokratie ist.» Weiterlesen

Armbrust-Mordprozess: 52-Jähriger bekommt lebenslang

Frankenthal (dpa/lrs) – Gut ein Jahr nach dem Beginn des sogenannten Armbrust-Mordprozesses in Frankenthal ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem wurde die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt, damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige im Februar 2021 auf einen Mann in Waldsee (Rhein-Pfalz-Kreis) zunächst zwei Schüsse mit einer Armbrust abgab und ihn danach erdrosselte. Weiterlesen

Prozess gegen mutmaßliche Drogenbande in Aachen

Aachen (dpa) – Der mutmaßliche Drahtzieher kam im Rollstuhl: Mit einer Erörterung der Verhandlungsfähigkeit des Hauptangeklagten hat am Mittwoch in Aachen ein Prozess gegen eine mutmaßliche Drogenbande begonnen.

Der 60 Jahre alte einstige Mallorca-Auswanderer Jürgen Albers («Goodbye Deutschland») wurde in den Gerichtssaal im Landgericht geschoben und ging schwerfällig weiter zur Anklagebank. Weiterlesen

US-Ermittler deuten Behinderung der Justiz im Fall Trump an

Washington (dpa) – Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz. Man habe «Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden, und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (…) zu behindern», schrieb das Justizministerium in einem am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident, er könnte 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren. Weiterlesen

Zwei Deutsche in Australien wegen Drogenschmuggels angeklagt

Sydney (dpa) – Zwei Deutsche sind in Australien wegen des Schmuggels einer großen Menge von Drogen angeklagt. Der Mann und die Frau (beide 69 Jahre alt) seien aus dem afrikanischen Simbabwe kommend am 4. Juli auf dem Flughafen von Sydney gelandet, teilte die australische Nationalpolizei am Mittwoch mit. Dort seien bei einer Durchsuchung ihres Gepäcks zehn Kilogramm Methamphetamin entdeckt worden, die im Futter von zwei Koffern versteckt gewesen seien. Die beiden Deutschen seien daraufhin der illegalen Einfuhr einer «kommerziellen Menge einer grenzkontrollierten Droge» beschuldigt worden, teilte die Polizei mit. Weiterlesen

Saudi-Arabien: Lange Haftstrafe wegen Twitter-Aktivität

Riad (dpa) – In Saudi-Arabien ist offenbar erneut eine Frau wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nura al-Kahtani sei zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die Organisation DAWN unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Sie habe das «soziale Gefüge (des Königreichs) mit Hilfe des Internets zerreißen» wollen und «die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt», zitierte DAWN.

Nur wenige Wochen zuvor war Salma al-Schihab in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie auf Twitter Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte. Sie habe damit die «gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert», zitierte damals die Menschenrechtsorganisation GCHR aus Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie

Tourismus
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Gerade in den ersten Corona-Monaten haben viele Urlauber ihre Buchung zurückgezogen – wann geht das kostenlos, wann werden Stornogebühren fällig? Pauschal beantworten lässt sich das nicht, wie die ersten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag zeigen.

In Kombination mit der Art der Reise können Alter und Vorerkrankungen eine Rolle spielen. Entscheidend sind aber immer die genauen Umstände im Einzelfall. Weiterlesen

Urteil: Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte

Trier. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen. Weiterlesen

Ermittlungen wegen Mordverdachts nach tödlichem Brand

Apolda (dpa) – Zwei Tage nach dem schweren Wohnhausbrand mit vier Toten im thüringischen Apolda ist am Dienstag Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erlassen worden.

Das Amtsgericht Erfurt sei dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt gefolgt, teilte deren Sprecher Hannes Grünseisen mit. Gegen den 35 Jahre alten bulgarischen Staatsbürger, der am Montag vorläufig festgenommen worden war, wird wegen Mordes und Brandstiftung ermittelt. Er war am Dienstagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt worden und sollte nach der Verkündung des Haftbefehls in Untersuchungshaft gebracht werden.

Bei dem Brand in dem Wohnhaus am frühen Sonntagmorgen waren ein 53-jähriger Mann bulgarischer Herkunft und drei weitere, bisher nicht identifizierte Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwei Dutzend Menschen wurden teils schwer verletzt, darunter auch Kinder. 30 Menschen hatten die Feuerwehrleute aus dem brennenden Haus gerettet. Weiterlesen

Klimademonstrant nach Straßenblockaden verurteilt

Berlin (dpa) – Im ersten Prozess nach den Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin ist ein Aktivist verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied, dass sich der 20-Jährige der Nötigung schuldig machte. Das Gericht verurteilte den jungen Mann zu 60 Stunden Freizeitarbeit.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 1500 Euro beantragt und dafür plädiert, den 20-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu verurteilen. Das Gericht sah den Vorwurf des Widerstands aber nicht als bewiesen an. Es wandte aufgrund des Alters des Mannes das mildere Jugendstrafrecht an. Der Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt. Weiterlesen

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