Recht

Schwuler aus Algerien wird nicht als Flüchtling anerkannt

Frankfurt (dpa) – Der algerische Homosexuelle Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt. Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt mitteilte, lehnte es die Klage des 35-Jährigen gegen die Ablehnung seines Asyl-Folgeantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Damit könnte der Algerier vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung der Ausländerbehörden abgeschoben werden.

Bendjeriou-Sedjerari hatte sich sowohl in Medien als auch bei öffentlichen Veranstaltungen für die Rechte homosexueller Geflüchteter eingesetzt und über die Verfolgung von Homosexuellen in Algerien gesprochen. Sein erster Asylantrag war im März 2020 abgelehnt worden. Damals hieß es zur Begründung, dass das Risiko für Homosexuelle in Algerien nicht so erheblich sei, dass von einer «flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung» auszugehen sei. Weiterlesen

Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein

Koblenz (dpa/lrs) – Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein angeklagt. Der Deutschen werden die Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, wie Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Dienstag in Koblenz sagte. Zuvor hatten die «Rhein-Zeitung» und der Südwestrundfunk darüber berichtet.

Die 27-Jährige war Ende März am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Sie gehörte zu einer größeren Gruppe, die die Bundesregierung aus einem kurdischen Gefangenenlager in Nordostsyrien zurückgeholt hatte. Weiterlesen

Missbrauchsvorwurf gegen Pilz: Woelki bestreitet Fehler

Köln (dpa) – Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat persönliche Versäumnisse im Fall des ehemaligen Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz bestritten.

Es stimme zwar, dass der Fall Pilz in dem Missbrauchsgutachten des Strafrechtlers Björn Gercke angesprochen werde, doch ohne jede Namensnennung und ohne Details, teilte das Erzbistum Köln der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. «Aus dieser namenlosen Kurzdarstellung ist für den Leser gar nicht erkennbar, dass es sich um den Fall Pilz handelt.»

Gegen den 2019 gestorbenen Pilz, der früher regelmäßig mit Sternsingern im Kanzleramt posiert hatte, sind Missbrauchsvorwürfe bekannt geworden. Woelkis Vorgänger Kardinal Joachim Meisner hatte dem Geistlichen 2014 Kontakt zu Minderjährigen verboten. Nach dem Tod von Pilz veröffentlichte das Erzbistum gleichwohl einen überschwänglichen Nachruf auf den Priester, der das berühmte Kirchenlied «Laudato si» verfasst hatte. Dem Erzbistum wird außerdem vorgeworfen, das Bistum Dresden-Meißen, in dem Pilz seinen Lebensabend verbracht hatte, nicht über die Vorwürfe gegen ihn informiert zu haben. Woelki hat erklärt, er sei bis Juni 2022 gar nicht mit dem Fall Pilz befasst gewesen. Weiterlesen

FBI-Durchsuchung: Trump will Prüfung durch neutrale Person

Washington (dpa) – Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die US-Bundespolizei FBI will der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit einer Klage die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen. Dieser solle die bei dem Einsatz in Mar-a-Lago (Florida) sichergestellten Dokumente einsehen – gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden, wie aus einer durch Trumps Anwälte in Florida eingereichte Klageschrift hervorgeht.

Trumps Verteidiger argumentieren darin, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten: «Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Lediglich «angemessene» Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht», heißt es in dem Dokument. Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Weiterlesen

Getöteter Brasilianer in Hamburg – BGH hebt Mordurteil auf

Hamburg (dpa/lno) – Im Falle eines in Hamburg getöteten 28-jährigen Mannes aus Brasilien hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schuldspruch wegen Mordes gegen den damals 46 Jahre alten Täter aufgehoben. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des 5. Strafsenats hervor, in dem eine neue Verhandlung zur rechtlichen Bewertung der Tat vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts angeordnet wird.

Das Hamburger Landgericht war im April 2021 zu der Überzeugung gekommen, dass der zum Zeitpunkt der Verurteilung 46 Jahre alte Täter sein Opfer in seiner Wohnung mit Drogen betäubt hatte, ihn zum Sex zwingen wollte und ihn dabei ermordete. Die Leiche des Brasilianers versteckte er danach monatelang in seiner Wohnung. Das Landgericht hatte den Mann unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Übergriff zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Weiterlesen

Mann nach Überfall auf 81-Jährigen vor Gericht

Neu-Ulm (dpa) – Nach einem nächtlichen Überfall auf einen 81-Jährigen in dessen Haus in Neu-Ulm muss sich von Montag (8.30 Uhr) an ein Mann vor dem Memminger Landgericht verantworten. Der 37-Jährige ist nach Angaben des Gerichts unter anderem wegen besonders schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte er mit zwei weiteren bisher unbekannten Tätern den körperlich behinderten 81-Jährigen im Juli 2020 in dessen Bett gefesselt, gewürgt und geschlagen. Weiterlesen

Betrugsprozess gegen Ex-Formel-1-Chef Ecclestone beginnt

London (dpa) – Im Strafprozess gegen den ehemaligen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone steht an diesem Montag in London die erste Anhörung an. Der 91-Jährige muss nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA persönlich vor dem Westminster Magistrates’ Court erscheinen. Dem Milliardär wird vorgeworfen, Vermögen im Ausland in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund (etwa 471 Millionen Euro) den britischen Steuerbehörden nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben. Die Anklage lautet auf Betrug durch Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Der Anklage zufolge soll Ecclestone angegeben haben, nur einen einzigen Trust im Ausland gegründet zu haben, dessen Begünstigte seine drei Töchter Deborah (67), Tamara (38) und Petra (33) seien. Dabei habe er aber selbst von dem nicht deklarierten Vermögen im Ausland profitieren wollen. Das sei das Ergebnis von komplexen und weltweiten Ermittlungen der Finanz- und Steuerbehörde HMRC (Her Majesty’s Revenue and Customs). Weiterlesen

RBB: Entscheidung über Vertragsauflösung Schlesingers

Berlin (dpa) – Unter dem Eindruck wachsenden Drucks auf die RBB-Geschäftsleitung will der Verwaltungsrat des Senders über die Auflösung des Vertrages von Patricia Schlesinger beraten. Das Kontrollgremium trifft sich am Nachmittag in Berlin zu einer Sitzung, in der es auch um eine mögliche Abfindung für die abberufene Intendantin und die Frage von Pensionsansprüchen gehen soll.

Die 61-Jährige steht wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Filz massiv in der Kritik, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Politiker unterschiedlicher Parteien haben bereits die fristlose Kündigung Schlesingers gefordert, die vor einer Woche vom Rundfunkrat – dem zweiten Kontrollgremium – abberufen worden war. Weiterlesen

Kardinal Ouellet bestreitet Vorwürfe sexueller Belästigung

Rom (dpa) – Der ranghohe Kardinal Marc Ouellet hat Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung als falsch bezeichnet. Er bestreite «entschieden», sich unangemessen gegenüber der Frau verhalten zu haben und halte die Interpretation und Verbreitung der Anschuldigungen für diffamierend, sagte der 78 Jahre alte Kanadier in einer Stellungnahme, die der Heilige Stuhl verbreitete.

«Wenn eine zivile Untersuchung eröffnet werden sollte, beabsichtige ich daran aktiv teilzunehmen, damit die Wahrheit festgestellt und meine Unschuld anerkannt wird», erklärte er weiter. Weiterlesen

Prozess um tödlichen Streit wegen Corona-Maske geht weiter

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Nach mehrwöchiger Unterbrechung soll der Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht an diesem Montag (9.00 Uhr) fortgesetzt werden. Dabei muss das Landgericht in Bad Kreuznach zunächst über den Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den psychiatrischen Gutachter entscheiden. Der Gutachter hatte dem 50 Jahre alten Angeklagten trotz dessen Alkoholisierung bei der Tat eine volle Schuldfähigkeit attestiert. Weiterlesen

20 Kilogramm Goldspäne gestohlen – Dieb muss fast vier Jahre in Haft

Pforzheim (dpa/lsw) – Wegen des Diebstahls von rund 20 Kilogramm Goldspänen aus einer Trauringfabrik ist ein 50 Jahre alter Mann zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Strafkammer der Außenstelle Pforzheim des Karlsruher Landgerichts sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Angeklagte über längere Zeit hinweg immer wieder Goldspäne, die bei der Schmuckproduktion anfielen, aus der Firma schmuggelte. Der Mann schaffte die Späne laut Anklage in eine Gartenhütte, wo er das Gold einschmolz und später verkaufte. Den Schaden gab die Staatsanwaltschaft mit 960 000 Euro an. Weiterlesen

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